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GEZ-Zahlungsaufforderung durch Finanzamtamt

| 01.04.2015 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wie kann ich gegen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrages vorgehen?

Hallo,
ich habe mich bisher still geweigert die erhobenen Gebühren des RBB Beitragsservice zu bezahlen.
nach einem ständigen ignorieren der eingehenden Zahlungsaufforderungen (noch vom Beitragsservice selbst) kam es vor zwei tagen zur Zahlungsaufforderung durch das Finanzamt Berlin durch die Person einer Vollstreckungsbeamtin.
Dem Schreiben der Vollstreckungsbeamtin ist zu entnehmen , dass der Gläubiger der RBB-Beitragsservice ist.
Es wird in diesem Schreiben gebeten, den fälligen Betrag SOFORT ans Finanzamt zu entrichten.( Keine Frist )
Weiterhin ist der Zahlungsaufforderung folgendes zu entnehmen :

Falls ich nicht vom Eingang der Zahlung unterrichtet sein sollte , werde ich sie am DEMNÄCHST in der zeit von 8-18 Uhr aufsuchen. Ich bitte sie ,dafür zu sorgen , dass ich dann Zutritt zu den Räumen erhalte und er geschuldete Betrag nebst zusätzlich 26,00 € Kosten der Vollstreckung bereitgehalten wird. Andernfalls wird die Vollstreckung durchgeführt ,zu der auch die Pfändung von Sachen gehört

Weiterhin ist vermerkt ,dass weder ein Einspruch möglich ist noch eine Ratenzahlung.


Seit zwei Tagen kann ich nunmehr nachts nicht mehr schlafen und zucke tagsüber bei jedem klingeln zusammen. ich bin berufstätig und verlasse jeden morgen meine Wohnung mit einem sehr mulmigen ,müden Gefühl.

Wie verhalte ich mich jetzt richtig ?
Wie kann ich mich gegen so ein Schreiben wehren bzw. ihm entgegnen ?
Ist es sinnvoll gegen die Vollstreckungsbeamtin vorzugehen ?
Der psychische Druck der durch dieses "terminfreie" Schriftstück auf mir lastet, ist enorm.
Einfach nur Zahlen und sich dem Druck beugen ?

Mit freundlichen Grüßen

01.04.2015 | 15:15

Antwort

von


(263)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die altbekannte „GEZ-Gebühr" wurde bekanntlich abgeschafft. Seit dem 1.1.2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Die Gebühreneinzugzentrale wurde durch den "Beitragsservice" nur dem Namen nach ersetzt. Tatsächlich existiert die Verwaltungsgemeinschaft mit über 1100 Beschäftigten nach wie vor. Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfte der neue Rundfunkbeitrag auch verfassungskonform sein. Dem Grunde nach dürften die gegen Sie erhobenen Forderungen daher begründet sein, es sei denn, Sie könnten eine Befreiung erwirken (Empfänger staatlicher Grundsicherung, Auszubildende und Studenten, Pflegebedürftige und Einrichtungen des Gemeinwohls, Kriegsgeschädigte und Menschen mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung sowie Asylbewerber können sich unter Umständen befreien lassen).

Fraglich erscheint jedoch, ob die gegen Sie betriebene Zwangsvollstreckung rechtens ist.

Wer normalerweise eine Forderung gegen seinen Schuldner durchsetzen will, muss diese zunächst gerichtlich geltend machen um an einen Titel zu gelangen. Mit einem Titel (entweder ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid) kann dann einen Gerichtsvollzieher mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung beauftragen.

Dies gilt jedoch nicht bei hoheitlichen Forderungen. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug hoheitlich tätig. Dasselbe dürfte auch nach wie vor für den heutigen Rundfunkbeitrag gelten. Der Beitrag entsteht nicht durch eine (gerichtliche) Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes. Zur zwangsweisen Durchsetzung rückständiger Beiträge muss ein förmlicher Bescheid ergehen. Dieser müsste Ihnen im Vorfeld zugestellt worden sein.

Als Vollstreckungsbehörden werden die Hauptzollämter tätig, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen. Da die Finanzämter durch eigene Vollziehungsbeamte unmittelbar selbst vollstrecken können, entfällt der Weg über die ordentlichen Gerichte.

Die Anstalt des öffentlichen Rechts als Gläubigerin kann sich, anstelle von Gerichtsvollziehern auch Ihrer "eigenen" Vollstreckungsbeamten bedienen. Von einem solcher haben Sie offenbar das Schreiben erhalten.

Wie kann ich mich gegen so ein Schreiben wehren bzw. ihm entgegnen ? / Ist es sinnvoll gegen die Vollstreckungsbeamtin vorzugehen ?

Gegen die bloße Aufforderung durch die Vollstreckungsbeamtin, haben Sie zunächst keine wirksame Handhabe.

Sie könnten allenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Vollstreckungsbeamtin einreichen, mit der Folge, dass das Verhalten des Beamten überprüft wird. Auf die Dienstaufsichtsbeschwerde erlässt der Dienstherr einen Bescheid, aus dem hervorgehen muss, ob er etwas gegen den Mitarbeiter veranlasst hat oder nicht. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde macht jedoch nur dann Sinn, wenn sich der Vollstreckungsbeamte besonders "daneben" benommen hat.

Auch wenn ich Sie sehr gut verstehen kann, dass Ihnen die angedrohte Vollstreckung ohne genaue Fristsetzung den Schlaf raubt und eine erhebliche Belastung für Sie darstellt, so fürchte ich, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Ihrem Fall nur wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Nach meiner anwaltlichen Erfahrung, hält der Dienstherr im Zweifel eher zu seinen untergebenen Beamten. Ein Einschreiten erfolgt in aller Regel nur bei ganz groben Verstößen.

Sollten tatsächlich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie eingeleitet werden, so haben Sie jedoch grundsätzlich die Möglichkeit diese mittels einer sog. Vollstreckungserinnerung wegen der Art und Weise der Vollstreckung anzugreifen.

Anhaltspunkt hierfür könnte die von Ihnen angegebene Gläubigerangabe im Schreiben der Vollstreckungsbeamtin sein. Nach Ihren Angaben wird als Gläubiger der "RBB-Beitragsservice" angegeben. Dies könnte ein Verfahrensfehler sein, denn Gläubigerin der Forderung ist gemäß § 10 RBStV die betreffende Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, als örtlich zuständige Landesrundfunkanstalt, nicht der "Beitragsservice". Aus ganz ähnlichem Grund hat kürzlich das Landgericht Tübingen einer Beschwerde stattgegeben, vgl. 8.1.2015, Az.: 5 T 296/14. Die falsche Angabe der Gläubigerbezeichnung scheint ein häufiger Fehler zu sein.

Die Vollstreckungserinnerung ist ein Rechtsbehelf, der dazu führt, dass eine Entscheidung oder Maßnahme im selben Rechtszug durch dasselbe Gericht überprüft wird. Durch die Vollstreckungserinnerung kann jegliches Handeln der Vollstreckungsorgane, hier das Handeln der Vollstreckungsbeamtin, hinsichtlich der Art und Weise der Zwangsvollstreckung gerügt werden. Eine materielle Prüfung des zu Grunde liegenden Anspruchs erfolgt dagegen nicht.

Die Vollstreckungserinnerung müssten Sie schriftlich eingelegen oder mündlich zur Protokoll der Geschäftsstelle erklären. Anwaltszwang besteht nicht. Eine anwaltliche Vertretung würde ich Ihnen hier aber dringend anraten.

Ist die Erinnerung begründet, wird die entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahme für unwirksam erklärt. Die zugrunde liegende Forderung erlischt hierdurch aber nicht.

Wie verhalte ich mich jetzt richtig ?

Insgesamt rate ich Ihnen dazu, sich zu überlegen welche Vorgehensweise Ihnen die größtmögliche Entlastung bei möglichst geringem Aufwand verschafft.

Wenn die zugrunde liegende Forderung entsprechend hoch ist und es geht Ihnen unter anderem auch darum die Zahlung weitestmöglich hinaus zu zögern, so sollten Sie es tatsächlich in Erwägung ziehen, am besten mit anwaltlicher Unterstützung, gegen kommende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen den Rechtsbehelf einer Vollstreckungserinnerung einzulegen. Den Ausgang des Rechtsbehelfs kann ich freilich nicht prognostizieren.

Wenn es jedoch noch um einen verhältnismäßig geringen Betrag geht, dann gebe ich zu bedenken, dass die zugrunde liegende Forderung gegen Sie begründet sein dürfte. Insofern würde es tatsächlich das beste sein, die Angelegenheit, zur Meinung weiterer Kosten und schlafloser Nächte, durch Zahlung zu erledigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Angelegenheit viel Kraft und einen hoffentlich bald wiederkehrenden geruhsamen Schlaf. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 01.04.2015 | 18:20

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