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GEZ -Rundfunkgebührenschuld


| 01.12.2013 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Habe mein Beitragskonto seit 1976, ab 2001 hatte ich bedingt durch einen Schlaganfall, einige Jahre keine GEZ-Gebühr bezahlen können.

Der GEZ-Gerichtsvollzieher war bei mir, ca.2007 und ging auch wieder, ohne Erfolg, was
er heute auch wieder tun würde, es hat sich nichts verändert, bis auf den Job.

Seit 2010 zahle ich wieder durch meinen Job (450,- €) -Gebühren =17,98 € pro Monat.

Hatte Anfang 2013 einen kleinen Gewinn und habe der Anstalt 2 X 6 Monate a = 107,88 €.
im Voraus überwiesen.
Leider haben sie die zweite Zahlung einbehalten und mahnen mich jetzt an, ich
hätte ca. 950,-- € Gesamtrückstand und dadurch die Zahlung verrechnet.

Frage: was ist mit der Verjährungsfrist, kann ich da überhaupt noch eine Restschuld
haben. Kann ich einen Kompromiss-Vergleich erwirken ?.
MfG. G.J.N.




Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 4 Abs. 4 RGebStV in der seit dem 01.04.2005 geltenden Fassung bzw. nach § 7 Abs. 4 RBStV (neue Fassung) finden auf die Rundfunkgebühren die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die regelmäßige Verjährung Anwendung. Danach können sich Rundfunkteilnehmer bereits nach drei Jahren auf die Einrede der Verjährung berufen ( § 195 BGB), wobei der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann nicht abschließend beurteilt werden, inwiefern Sie gegenüber den Beitragsforderungen erfolgreich die Verjährungseinrede hätten erheben können. Nachdem jedoch bereits im Jahr 2007 wegen der Rundfunkgebühren ein Gerichtsvollzieher tätig wurde, muss davon ausgegangen werden, dass Ihnen der bzw. die Gebührenfestsetzungsbescheide innerhalb der Verjährungsfrist ordnungsgemäß bekannt gegeben wurden. D.h. die Gebührenbescheide, aus denen die Vollstreckung betrieben wurde, sind mangels rechtzeitiger Anfechtung bestandskräftig geworden und damit grds. einer materiell-rechtlichen Überprüfung entzogen. Die Forderungen aus bestandskräftigen Gebührenfestsetzungsbescheiden verjähren erst in 30 Jahren (§ 53 VwVfG).

 Unabhängig hiervon werden Sie versuchen können mit der GEZ bzw. mittlerweile dem Betragsservice von ARD ZDF einen Vergleich über die Restforderung zu schließen. Erfahrungsgemäß besteht eine Vergleichsbereitschaft bei einer Befriedigungsquote von rund 20 %. D.h. falls Sie hierzu finanziell in der Lage sind, können Sie dem Beitragsservice von ARD und ZDF unter Darlegung Ihrer finanziellen Verhältnisse den Vorschlag unterbreiten, die Restforderung von EUR 950,- durch eine Einmalzahlung in Höhe von EUR 190,- zu erledigen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 03.12.2013 | 12:23


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Danke!"