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GEZ Rundfunkbeitrag Rundfunkgebühren Vollstreckung Vollstreckungsbescheid

19.03.2018 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich bekam statt irgendeines widerspruchsfähigen Bescheides schon direkt eine Vollstreckungsankündigung per normaler Post. Hierauf faxte ich einen Widerspruch und forderte zur erschöpfenden Darlegung und technischen Aufstellung der vermeintlichen Forderung auf. Heute steht ein Vollstreckungsbeamter vor meiner Tür und will 211,65 Euro vollstrecken, welches ich abgewiesen habe.

Aus dem Vollstreckungsauftrag ergibt sich für mich, ebenso wenig, wie aus der per Post erhaltenen Vollstreckungsankündigung um welche Beträge und Zeiträume es sich handeln soll.
Im wiederum nun in dieser "Zwangsvollstreckungssache" ausgehändigten Schreiben ist ein Anhang beigefügt, wonach sich die eigentliche Forderung auf "lediglich" 185,95, bzw. ohne "Säumniszuschlag" auf 161,95 beläuft. Im Gegensatz zum den Daten auf dem "Zwangsvollstreckungsdeckblatt" (211,65 Euro) wird hier aber von einer Gesamtforderung gar über 298,95 Euro gesprochen.

Im beigefügten "Vollstreckungsersuchen" des WDR an die Stadt als Vollstreckungsbehörde steht : "Die Festsetzungsbescheide (?? wo - wann wie - habe keine Kenntnis davon !), sind unanfechtbar, bzw. hat ein Rechtsbehelf nach §80 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 VwGO keine aufschiebende Wirkung".

Ich bin damit und mit diesem rechtswidrigen Vorgehen keinesfalls einverstanden.

Was kann ich tun um mich zu wehren ?

Ich habe keinen Bescheid bekommen, sondern nur eine Vollstreckungsankündigung und gegen die habe ich per Fax Widerspruch erhoben und Darlegung beantragt !

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Was kann ich tun um mich zu wehren ?"


Es handelt sich nach Ihrer Schilderung um Gebührenbescheide der "GEZ", welche man Ihnen normalerweise an die Meldeadresse Ihrer Privatwohnung oder Geschäftsadresse adressiert. Diese setzen an sich ein bereits bestehendes Gebührenkonto Ihrerseits voraus.

Ihr erster Schritt wäre also die Prüfung, ob es sich um Ihr bereits bestehendes Gebührenkonto handelt und diesbezüglich tatsächlich Rückstände aufgelaufen sind. Ist dies der Fall, sollten SIe diese unverzüglich begleichen, da Sie ansonsten weitergehende Nachteile erleiden würden.

Vieles können Sie bereits über die Webseite der "GEZ" erledigen:

https://www.rundfunkbeitrag.de/index_ger.html



Ist dies nicht der Fall und Sie können sich weder das Gebührenkonto, die Rückstände, etc. erklären, setzen Sie sich schriftlich und nachweisbar mit der "GEZ" unter folgender Adresse in Verbindung:

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Schildern Sie dort Ihre Einwände gegen die Bescheide sowie die aktuelle Vollstreckung und beantragen bis zur Klärung der Angelegenheit die Aussetzung der Vollziehnung.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2018 | 12:25

Guten Tag. Danke.

Aber nicht der Kern der Frage.
Ich habe wie gesagt nie einen widerspruchsfähigen Bescheid erhalten und sehe die GEZ hier in der Nachweispflicht. Nur eine Vollstreckungsankündigung und dann heute den Vollstreckungsbeamten. Dies sehe ich als rechtswidrig an. Dabei kommt es doch zunächst gar nicht darauf an, ob ein Beitragskonto besteht, oder nicht. Hier wurde der rechtskonforme Weg einfach abgekürzt !

Zudem verlangen die ja eben genau dadurch nicht nur die "normalen" Gebühren, sondern bestehen nunmehr darauf ein "Bescheid" (???) sei rechtskräftig geworden und schlagen noch ordentlich Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten drauf. Das geht ja mal gar nicht !

Und genau das möchte ich aushebeln. Soll ich den "normalen" Beitrag überweisen und die anderen Kosten anfechten ? An wen soll ich das inkl. Antrag auf Klärung und Aussetzung schicken ? Den GV, oder die GEZ ? Was ist, wenn die das wieder ignorieren einfach und als nächstes Konto pfänden, oder Eintragung in irgendein Schuldnerverzeichnis vornehmen ? Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2018 | 14:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Ich habe wie gesagt nie einen widerspruchsfähigen Bescheid erhalten und sehe die GEZ hier in der Nachweispflicht. Nur eine Vollstreckungsankündigung und dann heute den Vollstreckungsbeamten. Dies sehe ich als rechtswidrig an."


Das ist durchaus richtig und kann von Ihnen im Rahmen Ihrer Darstellung ausgeführt werden. Wie die "GEZ" dieser Nachweispflicht ggf. nachkommt, sehen Sie z.B. unter http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-48486?hl=true

Könnten Sie gerichtsverwertbar tatsächlich den Nachweis führen, dass Ihnen kein Feststetzungsbescheid zugegangen ist, so wäre natürlich auch die darauf fußende Vollstreckung rechtswidrig.



Nachfrage 2:
"Dabei kommt es doch zunächst gar nicht darauf an, ob ein Beitragskonto besteht, oder nicht."

Doch, durchaus. Denn wenn bereits kein Beitragskonto bestünde, wäre sogar ein Festsetzungsbescheid rechtswidrig, eine darauf aufbauende Vollstreckung erst recht.


Nachfrage 3:
"Zudem verlangen die ja eben genau dadurch nicht nur die "normalen" Gebühren, sondern bestehen nunmehr darauf ein "Bescheid" (???) sei rechtskräftig geworden und schlagen noch ordentlich Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten drauf. Das geht ja mal gar nicht !"


Im Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts ist dies - im Gegensatz zum Zivilrecht - wenig verwunderlich. Dies können Sie bei Bedarf vertieft unter dem Stichwort "Verwaltungsvollstreckung" recherchieren.



Nachfrage 4:
"Und genau das möchte ich aushebeln. Soll ich den "normalen" Beitrag überweisen und die anderen Kosten anfechten ? An wen soll ich das inkl. Antrag auf Klärung und Aussetzung schicken ? Den GV, oder die GEZ ? Was ist, wenn die das wieder ignorieren einfach und als nächstes Konto pfänden, oder Eintragung in irgendein Schuldnerverzeichnis vornehmen ?"


Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Gebührenschuld an sich besteht, so können Sie diese natürlich begleichen und sich nur noch um die Vollstreckungskosten streiten. Wenden Sie sich dazu an die von mir oben bereits genannte Adresse und schicken der Vollstreckungsbehörde zeitgleich eine Kopie Ihres Schreibens. Schriftlich und nachweisbar zugestellte Anliegen wird auch die "GEZ" nicht einfach ignorieren. Falls doch können Sie sich dagegen gerichtlich wehren.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 19.03.2018 | 12:18

Nicht "Aussetzung der Vollziehnung", sondern Aussetzung der Vollziehung

FRAGESTELLER 28.03.2018 3,6/5,0
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