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GEZ Radio am Arbeitsplatz


15.10.2006 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin privat ganz normal mit Fernsehen und Radio bei der GEZ angemeldet. Ich habe erfahren, dass wenn ich ein privates Radio mit an den Arbeitsplatz nehme dort nochmals zusätzlich GEZ bezahlen muss. Ich habe mir einen Radio-USB-Stick gekauft. Dies ist in meinen Augen kein selbständiges Radio, sondern ein PC-Bauteil, da es nur so groß wie mein Daumen ist, weder Lautsprecher enthält, noch eine Stromversorgung für das Netz, noch eine Möglichkeit hat Batterien einzubauen. Der Stick benötigt keine Software, kann aber lediglich über den USB-Anschluss des Computers betrieben werden, von dort erhält er seinen Strom. Ab 2007 muss der Arbeitgeber wahrscheinlich pro Computer sowieso GEZ bezahlen.
Nun meine Frage. Kann ich den Stick mit gutem Gewissen im Geschäftscomputer einstöpseln oder sind Sie der Meinung, dass ich ihn bei der GEZ privat anmelden muss?

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Sehr geehrter Fragesteller,

grds. ist auch für dieses Gerät eine Anmeldung vorzunehmen und eine Rundfunkgebühr für ein Radio vorzunehmen.

Das Gerät stellt nach § 1 Abs. 1 des derzeitigen Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) ohne weiteres ein sog. Rundfunkempfangsgerät dar, auf den letzten Halbsatz darf ich verweisen:

"Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrages sind technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind.2 Rundfunkempfangsgeräte sind auch Lautsprecher, Bildwiedergabegeräte und ähnliche technische Einrichtungen als gesonderte Hör- oder Sehstellen.3 Mehrere Geräte gelten dann als ein einziges Rundfunkempfangsgerät, wenn sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hör- oder Sehstelle bilden."

So gelten zB. auch PC-Karten in Verbindung mit dem PC als gebührenpflichtige Geräte.

Desweiteren ist ein Gebühr immer dann zu zahlen, wenn das Gerät angemeldet ist oder genutzt wird und nicht zu privaten Zwecken genutzt wird (§ 5 Abs. 2 RGebStV):

"Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. 2 Auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an. 3 Die Rundfunkgebühr ist zu zahlen für..."

Da der Raum zum Betrieb gehört, liegt keine private Nutzung vor, wodurch keine Gebührenbefreiung als Zweitgerät vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen trotz der für Sie ungünstigen Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen von der Ostsee


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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