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GEZ Nachzahlung - Widerruf wegen Verjährung

15.03.2012 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich als Student im Jahre 2004 meinen damaligen Fernseher angemeldet hatte und im Jahre 2005 meine Gebühren entrichtet habe bin ich mehrfach umgezogen und hatte lange Zeit kein Empfangsgerät. Leider habe ich es versäumt der GEZ diese Tatsache mitzuteilen und bei meinem jetzigen Umzug wurde mir die GEZ Post zugestellt.
Bei meiner telefonischen Rückfrage an die GEZ um was es geht und der Bitte, mir die Zeiträume offenzulegen, hat sich herausgestellt, dass die GEZ mein Gebührenkonto seit 09.2005 als ungedeckt sieht und mich somit seit diesem Zeitpunkt zu einer Nachzahlung bittet. Ich hatte zudem gefragt, warum nicht versucht wurde mich per Post in diesem doch sehr lagen Zeitraum zu erreichen worauf mir nur geantwortet wurde: Es wurde bei meinen Umzügen und der Rückmeldung des zuständigen Einwohnermeldeamtes einmal versucht und die Post hätte mit "unbekannt verzogen" geantwortet. Ich war jedoch an jedem der Wohnsitze mit 1. Wohnsitz gemeldet und habe dort regelmäßig meine Post erhalten. Der Mitarbeiter der GEZ, der mir am Telefon weder Namen noch Abteilung nannte, meinte, es sei nicht ihre Aufgabe dem nachzugehen.

Nach meinen Recherchen kann ich mich auf die regelmäßige Verjährung i.S.d. §4 RGebStV berufen i.V.m. §195 BGB, da ich bisher nichts unterschrieben habe und somit die Verjährung nicht erneut begonnen hat.

Daher meine Fragen an Sie:
1. Habe ich mit diesem Widerruf Aussicht auf Erfolg?
2. Kann ich mich auf eine Verwirkung des Zahlungsanspruches berufen, da die GEZ in all den Jahren nie wirklich versucht hatte mich zu kontaktieren?
3. Worauf muss ich bei der Formulierung meines Widerspruches achten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit besten Grüßen
Ein geschockter Bürger

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ihre Ausführung zur Verjährung ist richtig. Die Verjährung richtet sich nach § 4 IV RGebStV iVm § 195 BGB.
Die Verjährung beträgt also 3 Jahre, wobei die Frist am Ende des Jahres beginnt, an dem der erste Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Person des Schuldners und von den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Alle Gebühren bis einschließlich 2008 sind eigentlich verjährt. Allerdings schreibt § 3 I RGebStV vor, dass jeder Wohnungswechsel angezeigt wird. Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Es ist nicht ganz unumstritten, ob dem Gebührenschuldner immer vorgehalten werden kann, die Einrede der Verjährung sei unzulässige Rechtsausübung.
Sie können sich daher nicht sicher die Einrede der Verjährung berufen.

1. Ein Widerruf kommt bei Ihnen nicht in Betracht, weil Sie keine Willenserklärung widerrufen. Sie müssen in einem Schreiben an die GEZ ausdrücklich die Einrede der Verjährung erheben. Da Sie aber die Umzüge nicht gemeldet haben, wird die GEZ wahrscheinlich die Verjährung nicht akzeptieren. Sie sollten sich dennoch auf die Verjährung berufen, weil es darauf ankommt ob Sie durch häufige Umzüge bewusst dazu beigetragen haben, dass die Gebühren nicht gefordert werden konnten.

2.Eine Verwirkung ist aber nicht eingetreten. Dies kommt bei kurzen Verjährungsfristen nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht. Für eine Verwirkung muss ein Zeit- und ein Umstandsmoment vorhanden sind. An beiden Voraussetzungen fehlt es.


3. Sie müssen ausdrücklich schreiben:"Ich erhebe die Einrede der Verjährung". Dann solltenden Sachverhalts schldern. Das Sie zwischenzeitlich kein Gerät hatten, wird Ihnen nicht helfen, weil Sie das Gerät abmelden hätten müssen.


Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com


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