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GEZ Nachforderung


15.04.2005 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe Anfang der 90er Jahre ein GEZ Konto eröffnet. In 1997 habe ich es dann telefonisch auf meinen damaligen Lebensgefährten und späteren Ehemann R. geändert. Hierzu habe ich auch eine Bestätigung der GEZ bekommen, die aber nun behauptet, das habe nur die geänderte Bankverbindung betroffen, das Konto wäre weiter auf mich gelaufen, da ich ja auch im Adresskopf angeschrieben wurde.

Im Jahr 1999 haben wir uns getrennt (Scheidung in 2000) und er hat die Geräte mitgenommen und die GEZ weiter bezahlt. Soweit R. sich heute erinnern kann, wurde er bei seiner Ummeldung von der GEZ angeschrieben und hat dann ein Formular mit den gewünschten Angaben zurückgesendet. Seitdem ist wohl auch das Konto unter seiner Adresse gelaufen. GEZ hat mir das kürzlich telefonisch bestätigt.

Im März 2002 ist dann R. mit seiner Freundin, die selbst ein Konto hat, zusammengezogen und hat die Einzugsermächtigung gelöscht. Bei seinem Telefonat mit der GEZ wurde er nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er telefonisch nicht kündigen könne, geschweige denn, dass er laut GEZ gar nicht der Inhaber des Teilnehmerkontos ist und es somit sowieso nicht kündigen könne und dass es damit weiter läuft.

Dann hat die GEZ, laut ihren eigenen Angaben, einen Brief an mich geschickt, allerdings an die Adresse die sie damals, in 1997 gespeichert hatte. Dort habe ich aber schon seit 99 nicht mehr gewohnt und somit ging der Brief natürlich mit dem Vermerk unbekannt zurück.

Nun nach nahezu drei Jahren, im Nov. 2004, bekomme ich nach einem Wohnungswechsel eine Zahlungsaufforderung über den Zeitraum von April 2002 - Dez. 2004. Schlappe 532.- Euro!
Auf meine Rückfrage wurde mir der Sachverhalt geschildert. Ich war mir keiner Schuld bewusst, da ich in fraglichen Zeiraum mit meinem neuen Lebensgefährten ordnungsgemäss die Gebühren über sein Konto bezahlt habe und mein Exmann seit 1997 in meinen Augen, der tatsächliche Inhaber war.

Die GEZ argumentiert nun, dass das Konto schon immer auf mich gelaufen ist, die Änderung auf R. lediglich die Bankverbindung für den Bankeinzug betroffen hat, die Adressänderung, die R. selbst vorgenommen hat, daran auch nichts ändere und das Konto nicht ordnungsgemäss von mir abgemeldet wurde. Rückwirkend wäre nun eine Kündigung nicht möglich. Und sie hätte ja versucht mich zu erreichen, konnte mich aber nicht finden.

Ich habe nun die Info von verschiedenen Einwohnermeldeämtern und vom Beauftragten für Datenschutz in Bayern erhalten, dass die GEZ nicht nur die Meldungen von An- und Abmeldungen bekommt, sondern auch die Möglichkeit hat, gezielt in solchen Fällen nachzufragen, um die neue Adresse zu ermitteln.

Nun ist die Frage:

-War die Ummeldung der Teilnehmerkontoadresse durch meinen Exmann rechtens und ist dies nicht eigentlich eine Bestätigung, dass dieses Konto nicht mehr auf mich als Inhaber gelaufen ist?

-Wäre die GEZ nicht verpflichtet gewesen, meinen Exmann beim Telefonat bezüglich der Abmeldung und Stornierung des Bankeinzuges darauf aufmerksam zu machen, dass eine Abmeldung nur schriftlich erfolgen kann und dass er es in diesem Falle so oder so nicht abmelden kann, da er laut GEZ nicht der Inhaber ist?

-Hat die GEZ das Recht, das Konto ohne mein Wissen über fast 3 Jahre weiter laufen zu lassen, nachdem sie mich unter der alten Adresse nicht erreicht hat, obwohl sie jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, mich über das Einwohnermeldeamt zu finden? Gibt es da nicht eine Rechtsgrundlage, die besagt, dass Rechnungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gestellt werden müssen?

Letztendlich ist seit der Trennung im Jahr 99 alles, was mit diesem Konto passiert ist, ohne mein Wissen gelaufen. Die GEZ beruft sich nun darauf, dass sie im Recht wäre und ich meine Ansprüche bei meinem Exmann geltend machen müsse, was ich allerdings nur ungern täte. Zwei Widersprüche meinerseits wurden bereits von der GEZ abgelehnt.

Vielen Dank vorab für die Hilfe.












15.04.2005 | 17:36

Antwort

von


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Sehr geehrte Rechtssuchende,

sicherlich konnten Sie das GEZ Konto auf Ihren damaligen Ehemann umändern, zumal im Rundfunkstaatsvertrag auch festgelegt ist, dass nur ein Ehegatte für alle Geräte im Haus nur einmal bezahlen muss. Des Weiteren für die Kontoumschreibung auf Ihren damaligen Ehepartner durch die GEZ ja auch bestätigt.

In wieweit die schriftliche Bestätigung von 1997 allerdings beweiskräftig hierfür ist, mag ich nicht zu beurteilen, da ich den Wortlaut der Bestätigung nicht kenne.

Bei dem Gebührenbescheid handelt es sich allerdings um einen Verwaltungsakt, dem sie innerhaqlb eines Monats widersprechen müssen, da er sonst bestandskräftig also wirksam wird, unabhängig davon, ob er richtig ist oder nicht. Wenn Sie nun dem Gebührenbescheid , wie Sie es getan haben, widersprochen haben und die Landesrundfunkanstalt Ihrem Widerspruch nicht stattgegeben hat, müssten sie ein sog. Widerspruchsbescheid erhalten haben. Gegen diesen haben Sie widersprochen und sodann haben Sie nach Ihren Schilderungen anscheinend wohl einen zweiten Wiederspruchebscheid erhalten. Gegen diesen Widerspruchsbescheid können Sie allerdings nicht nochmal Widerspruch bei der Landesrundfunkanstalt erheben, sondern Sie müssen Klage bei Verwaltungsgericht hiergegen erheben. Auch dies muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem Sie den zweiten schriftlichen Widerspruchsbescheid erhalten haben. Hierüber werden Sie in den Bescheiden zumeist auch belehrt. Sollte in dem Bescheid allerdings keine schriftliche Belehrung angefügt worden sein, haben Sie die Möglichkeit innerhalb eines Jahres die Klage vor dem zuständigen verwaltungsgericht zu erheben. Ganz wichtig ist aber, dass hierfür die Fristen eingehalten werden, da die Bescheide sonst, wie bereits gesagt, bestandskräftig werden.

Allerdings hebt aber auch der erste Widerspruch gegen die Landesrundfunkanstalt Ihre Gebührenzahlungspflicht zunächst nicht auf. Sie müssen Sie zunächst trotzdem zahlen . Hiergegen kann man allerdings Einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen. Diese Anordnung geht allerdings zumeist nur dann durch, wenn Ihnen durch die Zahlung erhebliche wirtschaftlichen nachteile entstünden und Sie den Prozess mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gewinnen werden.

Im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens besteht dann der sog Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. das Gericht muss selbst bemüht sein, den Sachverhalt aufzuklären. Sie sollten aber trotzdem die schriftliche Bestätigung von 1997 vorlegen, Ihren Ex-Ehemann als Zeugen benennen und Des Weiteren sollten Sie in der Klageschrift die Landesrundfunkanstalt dazu auffordern Unterlagen vorzulegen, in denen die Inhaberschaft des fraglichen Kontos ab dem Jahr der Ummeldung ausgewiesen ist.

Grds kann die Landesrundfunkanstralt einzelne Rundfunkteilnehmer über das Einwohnermeldeamt ermitteln lassen, sie muss es aber nicht, dies steht in Ihrem Ermessen. Solange die Gebührenansprüche noch nicht verjährt sind, können Sie auch von der GEZ noch geltend gemacht werden. Das Einzige was man einwenden könnte ist die Annahme der Verwirkung. D.h. dass man nach der langen Zeit nicht mehr mit der Inanspruchnahme rechnen musste. Dieses Argumant wird von den Gerichten leider zumeist aber nicht nachvollzogen.

Insgesamt ist auch fraglich, ob

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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