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GEZ Kündigung


| 15.03.2007 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich bin im August letzten Jahres aus meiner Mietwohnung ausgezogen und bei meinem Lebensgefährten eingezogen. Folgerichtig habe ich bei der GEZ unter Angabe der Gründe meine Anmeldung gekündigt. Nach ca. zwei Wochen kam ein Schreiben der GEZ, dass meine Kündigung nicht angenommen werden könnte. Ich sollte nochmals bestätigen, dass ich keine Geräte mehr zum Empfang bereit halte. Dies habe ich getan.

Nach weiteren zwei Wochen kam erneut ein Schreiben mit einem Fragebogen, was mit den Geräten passiert sei. Dieses Schreiben habe ich nicht mehr beantwortet.

Im Dezember habe ich einen Gebührenbescheid erhalten, in dem ich aufgefordert wurde alle Gebühren seit August nachzuzahlen. Ich habe erneut geschrieben, dass ich bereits gekündigt hätte.

Nun kam erneut ein Gebührenbescheid mit der Androhung von Zwangsmassnahmen.

Frage: Muss ich hier noch weiter reagieren? Für jedes Schreiben, Fax oder Anruf bei der GEZ entstehen Gebühren.

Was passiert wenn ich weitere Schreiben ignoriere?

Anzumerken ist noch, dass mein Lebensgefährte ganz normal bei der GEZ gemeldet ist.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Leider sind Sie von der GEZ erst dann abgemeldet, wenn Sie die Abmeldebestätigung (nicht nur den Eingang der Abmeldebestätigung) erhalten haben. Sollten Sie diese erhalten haben, haben Sie nichts mehr zu befürchten.

Aufgrund der eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gehe ich aber davon aus, dass eine solche Abmeldebestätigung nicht vorliegt. Vielmehr wurde ein Gebührenbescheid erlassen. Gegen diesen haben Sie unbedingt innerhalb der Monatsfrist Einspruch einzulegen, damit dieser nicht bestandskräftig wird. Sollten Sie gegen den Bescheid nicht mittels Einspruch vorgehen, kann die GEZ – gestützt auf den Bescheid – gegen Sie vorgehen, egal ob Sie sich abgemeldet haben oder nicht. Im Rahmen des folgenden Einspruchverfahrens haben Sie sodann die ordnungsgemäße Abmeldung (und deren Zugang bei der GEZ) nachzuweisen. Als Grund zur Abmeldung berechtigt grundsätzlich nur, dass überhaupt keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereitgehalten werden. Sie dürfen daher überhaupt keine Geräte mehr besitzen. Weitere Nachweise – als die Angabe dieses Grundes – hat die GEZ aber nicht zu verlangen. Da Sie dies bereits erklärt haben, haben Sie die entsprechenden Schreiben im Einspruchsverfahren vorzulegen (und deren Zugang nachzuweisen).

Sollte die GEZ die Abmeldebestätigung verweigern, sollten Sie die GEZ nach nochmaliger schriftlicher Aufforderung darauf hinweisen, dass Sie Untätigkeitsklage erheben werden.

Beachten Sie, dass jedes Schreiben an die GEZ mittels Einschreiben per Rückschein erfolgen sollte, da die GEZ ansonsten höchstwahrscheinlich den Zugang des Schreibens bestreiten wird.

Zugleich sollten Sie in Betracht ziehen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Interessenswahrnehmung zu beauftragen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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