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GEZ-Gebührennachforderung


11.02.2005 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Herbst 2000 als Student einen verbilligten Telefonanschluss beantragt und auch bekommen aufgrund meines geringen Einkommens und Bafög-Empfangs; an der finanziellen Situation hat sich bis August 2003, als ich zu arbeiten begonnen habe (mittlerweile wieder arbeitslos), nichts wesentliches geändert.
Damals habe ich auch nebenbei Fernseher und Radio bei der GEZ angemeldet.
Seit Herbst 2000 bin ich innerhalb meiner Stadt dreimal umgezogen (habe den "Sozialtarif" ab Frühjahr 2001 aufgrund eines WG-Wechsels nicht mehr genutzt) und habe an die Angelegenheit nicht mehr gedacht und nichts mehr von der GEZ gehört.
Nach meiner (zugegebenermaßen überfälligen) Wohnsitzanmeldung im Sommer 2004 habe ich eine Rechnung der GEZ über 650 € bekommen. Auf meine schriftliche und mündliche Nachfrage hieß es, dass seit Herbst 2001 (also nach einem Jahr Gebührenbefreiung) ein Konto mit Fernseher+Radio für mich läuft, daran sei nichts zu ändern, leider konnten sie mich bis jetzt nicht erreichen (obwohl ich immer einen Nachsendeauftrag hatte). Außerdem ist der Betrag (mittlerweile über 700€) auch für über drei Jahre bei 16,15€/Monat gerechnet zu hoch.
Ich habe schon angeboten, Bafög-Bescheide etc. vorzulegen, darauf gab es keine Reaktion. Es geht mir nicht darum, mich von diesen Gebühren grundsätzlich zu drücken, aber meiner Meinung geht die GEZ hier ein bisschen zu weit.
Gut, es gibt so etwas wie Meldepflicht und die GEZ hat eine sehr starke rechtliche Stellung (ich habe schon recherchiert), aber: habe ich dennoch eine Chance, den Betrag zu reduzieren? Eine gerichtliche Auseinandersetzung brauche ich in diesem Fall ja wohl nicht zu beginnen, oder?

Danke für Tipps und Hilfe!

Ihr Fragesteller
11.02.2005 | 16:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist festzuhalten, dass der Telekom Sozialtarif sich nicht auf die Gebührenbefreiung gegenüber der GEZ auswirkt. Insoweit ist vielmehr die Gebührenbefreiung gegenüber der GEZ umgekehrt notwendige Voraussetzung für die Gewährung des Telekom Sondertarifs.

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie im Jahre 2000 aufgrund Ihres niedrigen Einkommens von der Gebührenpflicht befreit worden sind.

Hiernach können sich Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach Abschnitt 2 BSHG oder nach § 27 a BVG oder nach § 27 d BVF ebenso wie Personen mit geringem Einkommen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 7 der BefrVO jeweils bis zu drei Jahre lang von der Gebührenzahlungspflicht befreien lassen.

Um den vorliegenden Rechnungsbetrag nachvollziehen zu können, wäre es erforderlich,zunächst genau festzustellen, wie lange Sie von der Gebührenzahlungspflicht befreit gewesen sind. Jedenfalls für diesen Zeitraum wären keine Gebühren zu entrichten.

Für den übrigen Zeitraum sind Sie nach Ihrem Vortrag dagegen voll gebührenpflichtig.

Denn weder kommt eine gesetzlich nicht vorgesehne rückwirkende Befreiung in Betracht, noch haben Sie Ihre Geräte zwischenzeitlich abgemeldet. Für den Zeitraum nach Ende der Befreiung werden Sie daher leider den vollen Gebührensatz entrichten müssen.

Der Umstand, dass Sie Ihren Wohnort mehrmals gewechselt haben und die Gebührenabrechnungen der GEZ daher nicht erhalten haben, ist für die Gebührenforderung unerheblich, handelt es sich vorliegend doch um eine Geldschuld, die bereits mit Ablauf festgelegter Zeiträume fällig wird.

Bei dem durch Sie nicht nachvollziehbaren Mehrbetrag handelt es sich offensichtlich um gesetzliche Verzugszinsen und Mahnkosten.

Bevor Sie jetzt aber sofort Zahlungen leisten, sollten Sie die GEZ zur Übersendung einer detaillierten Abrechnung auffordern, um gerade die Kosten des Verzuges überprüfen zu können.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt


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