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GEZ Gebühren - haftet Mutter für Vater?

12.05.2009 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige einen wichtigen Rat zur weiteren Vorgehensweise. Mein Vater ist im Februar diesen Jahres an Krebs gestorben.
Er hat meiner Mama und mir nicht nur tiefste Trauer sondern auch Schulden hinterlassen. Unter anderem GEZ Gebühren-Schulden in 3-stelliger Höhe. Meine Mama ist Rentnerin und unvermögend, wir habden das negative Erbe ausgeschlagen, der Bescheid vom Nachlassgericht liegt vor.
Ich habe der GEZ nun mitgeteilt, dass wir um einen neuen Vertrag bitten und meine Mutter die Schulden nicht begleichen wird, da sie in die negative Erbmasse fallen. Da wird das erbe ausgeschlagen haben, müssen wir nicht zahlen.

Die GEZ sagt nun, dass es sich so verhält: Meine Mutter lebte in Ehegemeinschaft mit meinem Vater und ist somit verpflichtet! den Vertrag zu übernehmen und die Schulden zu begleichen.

Ich habe bereits mit mehreren Schreiben angekündigt, dass sie nicht zahlen wird und auch schon Sterbeurkunde u Nachlassbescheid hingesandt. Die GEZ bleibt aber stur u möchte dass wir zahlen. Heute kam der erneute Bescheid.

Zudem ist meine Mutter Empfängerin von Grundsicherung, steht hier nicht sowieso ein Sozialtarif zur Verfügung?

Was nun, wir sehen nciht ein, dass wir zahlen sollen und verstehen es ehrlich gesagt auch nicht.

Können Sie uns hierzu einen Rat oder eine kurze Formulierung nennen, wir wir weiter verfahren sollen.

Vielen Dank und besten Gruß.

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider sehe ich die Chancen Ihrer Mutter, sich gegen die Zahlung der Rundfunkgebühren zu wehren, als gering an.

Gem. § 4 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Ein von Ihnen geforderter Vertrag ist nicht Voraussetzung der Rundfunkgebührenpflicht.

Das Bereithalten eines Rundfunkgerätes ist bei einem angenommenen gemeinsamen Haushalt der Eltern gegeben. Bei Eheleuten ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie, unabhängig davon, auf wessen Namen die Rundfunkgeräte angemeldet sind, die in ihrem gemeinsamen Haushalt befindlichen Geräte gemeinsam zum Empfang bereit halten; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.02.2009, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20LA%20798/07" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 24.02.2009 - 4 LA 798/07: Rundfunkgebührenpflicht: Gemeinsame Nutzung von Ru...">4 LA 798/07</a>.

Es besteht daher keine vererbte Forderung gegen den verstorbenen Vater, sondern eine eigene Gebührenforderung gegen die Mutter. Die Erbausschlagung befreit Ihre Mutter daher nicht von der Gebührenpflicht.

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird nur auf Antrag und befristet gewährt, § 6 Abs. 3 RGebStV. Eine rückwirkende Befreiung gibt es nicht. Ich rate Ihrer Mutter, den Befreiungsantrag unverzüglich für die Zukunft zu stellen. Zur Tilgung der Forderung aus der Vergangenheit bietet sich eine Ratenzahlungsvereinbarung zur Vermeidung unnötiger Folgekosten an.

Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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