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GEZ Gebühren gleichzeitig für gewerblich genutztes Fahrzeug und Wohnsitz


06.12.2017 14:36 |
Preis: 59,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin selbstständig und habe ein Fahrzeug dass ich privat so wie geschäftlich nutze.
Für diesen PKW zahle ich für das Radio quartalsmässig 17,00 Euro

Nun verlangt die GEZ gleichtzeitig auch den vollen Gebührensatz für meine Privatwohnung
Ist das rechtens ?

Ich wäre bereit den vollen Beitrag zu zahlen - würde dann aber den Beitrag für mein Auto
stornieren, da der PKW mein Privateigenum ist und gleichzeit privat wie geschäftlich genutzt wird.

Was soll ich tun ?

Für die rückwirkende Forderungen würde ich dann ebenfalls eine rückwirkende Verrechnung
einklagen.

Für eine Antwort wäre ich doch recht froh, da die ganze Sache bereits an meinem Nervenkostüm
zerrt.

MfG
Manfred Aust
06.12.2017 | 15:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach derzeitiger Rechtslage ist die Forderung gerechtfertigt. Grundsätzlich wird der Rundfunkbeitrag zusätzlich zur privat genutzten Wohnung bei Unternehmern auch für die Betriebsstätte fällig. Haben Sie aber Ihr Büro in Ihrer privat genutzten Wohnung, müssen Sie hierfür nicht extra zahlen. Allerdings gilt ein geschäftlich genutztes Fahrzeug dann quasi als außerhalb der Wohnung genutzte Betriebsstätte, sodass zusätzlich 1/3 des Rundfunkbeitrags berechnet werden (die Sie aber im Gegenzug auch als Betriebsausgabe absetzen können). Hierfür ist es nicht erforderlich, dass Sie das Fahrzeug ausschließlich geschäftlich nutzen, es reicht auch eine Mischnutzung aus. Dies ergibt sich direkt aus dem Gesetzeswortlaut des § 5 Absatz 2 Nr.2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag:

Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom
Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an.

Daher sehe ich derzeit leider wenig Chancen, sich erfolgreich gegen die Forderung zu wehren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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