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GEZ-Gebühren TV

19.03.2012 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Ich bin im September 2011 innerhalb Bayerns umgezogen. Im neuen Wohnblock wurde zeitgleich von Kabel- auf Satellitenempfang umgestellt. Diesem habe ich mich nicht angeschlossen, d.h. keinen Receiver angeschafft, auch eine Regionalausstrahlung über Funkturm existiert nicht mehr (Nürnberg), so dass ich keinen Fernsehempfang mehr habe und diesen auch nicht möchte. Daher wollte ich den TV bei der GEZ abmelden, was mir bis heute auf die grundsätzliche Empfangsbereitschaft des Gerätes verweigert wurde. Stattdessen habe ich nun einen Gebührenbescheid erhalten mit Androhung von Vollstreckung. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Wie hoch sind meine Aussichten auf Erfolg und was kann ich tun, um mein Recht (nämlich keinen Fernsehempfang mehr zu wollen und dafür auch nicht mehr zu zahlen) zu erhalten? Grundsätzlich möchte ich den TV behalten, da ich ab und zu DVD anschaue. Auch eine dauerhafte Deaktivierung möchte ich vermdeiden, denn vielleicht will ich später wieder TV-Programme empfangen. Gäbe es etwa die Möglichkeit, den eigenen TV abzuschaffen und von anderer Seite her einen auszuborgen? Da der TV nicht mir gehören würde, müßte ich ja auch keine Gebühren zahlen, oder? Gäbe es andere sinnvolle Möglichkeiten, diese abstruse Regelung auszuhebeln?

Danke für Ihre Antwort.

Eingrenzung vom Fragesteller
19.03.2012 | 16:31
19.03.2012 | 18:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt:

Solange Sie einen Fernseher zum Empfang bereithalten /besitzen, entsteht die Fernsehgebühr.
Es kommt leider nicht darauf an, ob Sie aktuell Fernsehen empfangen können.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Fall entschieden, in dem ein Fernsehgerät vorhanden war, aber die Set-Top-Box gestohlen wurde, und der Betroffene mit dem analogen TV das digitale terrestrische Fernsehen nicht empfangen konnte und analoges Kabel- oder Satellitenfernsehen nicht nutzte (VG Berlin, Urt. v. 19.1.2010, VG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20K%20200/09" target="_blank" class="djo_link" title="VG Berlin, 19.01.2010 - 27 K 200.09: Rundfunkgebühr auch nach Diebstahl des DVBT-Empfängers">27 K 200/09</a>).

Es kommt nur darauf an, dass das ordnungsgemäß funktionierende TV (analoge) Fernsehsendungen technisch empfangen k a n n.
Ein normaler Fernseher ist zum Empfang geeinget.
Es ist nicht Voraussetzung, dass man Fernsehen auch tatsächlich empfängt.

§ 1 Abs. 1 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RfGebStV): "Rundfunkempfangsgeräte [...] sind technische Einrichtungen, die zur [...] nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung [...] von Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind."
§ 1 Abs. 2 RfGebStV: "Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum
Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk [...] empfangen werden kann."

§ 4 Abs. 2 RfGebStV: "Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes
endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist."

Die Rundfunkgebührenpflicht endet erst, wenn ein Rundfunkempfangsgerät, nicht zum Empfang mehr bereitgehalten wird, z.B. durch Ausbau des Empfangsteils.

Auf Grund der Gesetzeslage stehen die Aussichten für einen Erfolg vor den Verwaltungsgerichten eher schlecht. Ohne besonderen technischen Aufwand (Erwerb und Aschluss Sat-Reciever) ist Ihnen Empfang möglich.

Auch ein geborgtes / geliehenes oder gemietetes Geräte halten Sie zum Empfang bereit und löst die Gebührenpflicht aus.

Alleinfalls ein Gerät, dass Ihrem Zugriff entzogen ist, das sie nicht besitzen, oder das ein anderer Mitbewohner bereithält, halten nicht Sie zum Empfang bereit.

Die Gesetzeslage widerspricht dem gesunden Menschverstand.
Rein formal ist sie aber nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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