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GEZ Gebühren - Autoradio

25.02.2008 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

muss ich für ein defektes Autoradio auch Gebühren bezahlen?

Ich habe Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid eingelegt. Können Sie sich den Text kurz auf Richtigkeit durchlesen.

Vielen Dank.

Hier der Text:
hiermit lege ich Widerspruch gegen oben genannten Gebührenbescheid ein, mit folgender Begründung:
Am 20. Oktober 2007 sah ich auf dem Mainzer Flohmarkt ein Autoradio. Da ich mein Auto verkaufen will, war meine Überlegung, dass ein Autoradio das Auto sicher aufwertet. Da das Autoradio nicht viel kostete, musste ich nicht lange überlegen und kaufte es. Der Innenraum des Fahrzeuges sah mit Autoradio nun schon viel besser aus. Als ich es jedoch ausprobieren wollte, musste ich feststellen, dass es nicht funktionierte. Ich selbst liebe die Ruhe im Auto und brauche diese auch. Deshalb war es für mich nicht schlimm, dass das Radio nicht funktioniert. Es sollte ja nur als Verschönerung für den Verkauf dienen. Da ich davon ausgehe, dass für funktionsunfähige Autoradios von Ihrer Seite keine Gebühren erhoben werden, habe ich das Radio nach Einbau bei Ihnen nicht angemeldet (den Kauf des Radios und dessen defekt können Zeugen bestätigen).
Am 14. November kam einer Ihrer Mitarbeiter - die ja öfters in unserem Gebiet ihre Runde ziehen, um nach dem neuesten Stand zu fragen – und sah das Autoradio. Ihr Mitarbeiter klingelte auch an der Tür. Als ich ihm erzählte, dass ich das Auto verkaufen will, drehte er sich rum und ging. Ich schloss die Tür wieder und dachte, damit sei der Fall erledigt.
Am nächsten Tag fand ich eine Anmeldung in meinem Briefkasten vor. Anscheinend füllte Ihr Mitarbeiter von sich aus eine Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten aus und warf sie in den Briefkasten.
Vier Wochen später erhielt ich dann eine Bestätigung der Anmeldung und einen Kontoauszug sowie einen Überweisungsträger. Daraufhin schrieb ist Ihnen, mit der Bitte um Zusendung eines Gebührenbescheides, damit ich Widerspruch einlegen kann. Anfang letzter Woche kam der Gebührenbescheid, gegen diesen ich nun Widerspruch einlege.
Dieses Schreiben habe ich an meinen Anwalt weitergeleitet.
Ich bitte nun um zügige Bearbeitung meines Falles.

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Text ihres Widerspruches gegen den Gebührenbescheid ist grundsätzlich in Ordnung.

Grundsätzlich ist jeder nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag dazu verpflichtet, Rundfunkgeräte, die zum Empfang bereit gehalten werden, anzumelden. Defekte Geräte werden aber gerade nicht zum Empfang bereit gehalten.
Defekte Geräte sind jedoch dann gebührenpflichtig, wenn sie sich mit geringem Aufwand wieder empfangsbereit machen lassen (z.B. Wackelkontakt fixieren oder ähnliches).

Bei dem von Ihnen gekauften Radio vom Flohmarkt ist aber wohl davon auszugehen, dass dieses nicht so einfach zu reparieren ist.
Sollte dies der Fall sein -dies können nur Sie beurteilen-, dann rate ich Ihnen an, dies in Ihren Widerspruchstext aufzunehmen und damit gegenüber der GEZ deutlich zu machen, dass das Gerät nicht zum Empfang bereit ist.

Sollte das Radio leicht zu reparieren sein, müssten Sie bis zum Verkauf des Autos, die Gebühren zahlen.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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