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GEZ-Gebühren


07.11.2006 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Problem mit der GEZ!
In diesem Jahr habe ich ein Schreiben von der GEZ erhalten, wonach ich Gebühren in Höhe von 353,06 € für den Zeitraum Mai 2004 bis Januar 2006 nachzahlen soll. Für diesen Zeitraum gibt es aber keine schriftliche Anmeldung! Am 02.09.2006 habe ich eine Mahnung erhalten, in der meine Schuld bis April 2004 mit 0,00 € angegeben ist. Mit Schreiben vom 23.10.2006 erhalte ich von der GEZ eine Kopie einer Anmeldung vom 04.04.2002!!!
Dem Mahnbescheid vom 02.09.2006 habe ich fristgerecht widersprochen. In meinem Schreiben habe ich betont, dass die GEZ die volle Beweislast trägt. Als Rechtsgrundlage habe ich angeführt:

VG Hamburg, 8. Kammer, Urteil vom 22.06.2004, AZ: 8 K 2332/03.

Zudem habe ich folgende Aussage getroffen:

"Außerdem beziehe ich mich auf einen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. November 2005, AZ 10 PA 118/05. Demnach hat selbst eine unterschriebene Anmeldung keine Beweiskraft. Die Beweiskraft erstreckt sich nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärungen (OVG Münster, Beschl. v. 9.9.2004, - 19 A 2556/03 -, NJW 2004, 3505)."

Für den Zeitraum Mai 2004 bis Januar 2006 sehe ich hier so etwas wie eine "Zwangsanmeldung" ohne mein Wissen und zutun.

Meine Fragen dazu:

1. Kann die GEZ einfach Gebühren für den genannten Zeitraum verlangen, auch ohne Anmeldung?

2. Lag ich mit den Rechtsgrundlagen in meinem Widerspruch richtig?

3. Wie soll ich mich jetzt gegenüber der GEZ verhalten.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß § 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Sobald Sie ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, sind Sie verpflichtet dies der zuständigen Rundfunkanstalt anzuzeigen. Sie halten das Rundfunkgerät auch dann schon bereit, wenn Sie es noch nicht angeschlossen haben. Die bloße Möglichkeit der Nutzung wird hier grundsätzlich für ausreichend angesehen.

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom jeweiligen Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Die entsprechende Auskunft müssen Sie nur geben, wenn Sie auch tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten. Dies steht übrigens auch (ganz klein gedruckt) am Ende der ersten Seite des entsprechenden Formulars der GEZ.

Wird die geforderte Auskunft unberechtigt nicht erteilt, kann sie im Verwaltungszwangsverfahren erzwungen werden. Ohne Auskunft/Anmeldung und damit verbundene Feststellung des bereithaltens eines Rundfunkgerätes entsteht jedoch keine Gebührenpflicht.

Die GEZ ist daher nicht berechtigt, ohne vorheriges Anhörungsverfahren die Gebührenpflicht festzustellen. Sie sollten daher nochmals prüfen, ob und ggf. welche Angaben Sie in der Vergangenheit gegenüber der GEZ abgegeben haben. Insbesondere teilen Sie selber mit, dass eine Anmeldung aus 2002 vorliegt. In diesem Fall ist die GEZ auch zur Nachforderung der bis heute aufgelaufenen Gebühren berechtigt. Die Forderung verjährt erst nach 4 Jahren.

Sie können sich im Ergebnis nur dann erfolgreich gegen die aufgemachte Forderung wehren, wenn keine unterzeichnete Anmeldung vorliegt. Die von Ihnen zitierte Entscheidung des OVG Münster wird Ihnen im Zivilrechtsstreit leider nicht weiterhelfen.

Der Widerspruch mußte nicht begründet werden. Sollte die GEZ nunmehr Ihren Anspruch begründen, erhalten Sie diese Begründung
vom zuständigen Amtsgericht mit der Aufforderung, Ihre Einwendungen vorzutragen. Ziehen Sie dann in jedem Fall einen Rechtsanwalt hinzu, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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