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GEZ-Gebühren


| 23.02.2012 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Juni 2011 die GEZ-Gebühren gekündigt/abgemeldet. Die GEZ stellt dazu ein Formular bereit, welches ich ausführlich beantwortet habe. Als Begründung für die Abmeldung habe ich angegeben, dass ich die gebührenpflichtigen Geräte nicht mehr nutze. Daraufhin hat mir die GEZ am 06.07.2011 geantwortet und mir mitgeteilt, dass dies kein Kündigungsgrund sei und das sie wissen möchten, was mit den Geräten passiert sei. Da ich der Meinung bin, dass ich über nähere Auskünfte gegenüber der GEZ nicht verpflichtet bin, habe ich dieses Schreiben ignoriert. Die GEZ hat mir daraufhin im Dezember 2011 eine Mahnung wegen rückständiger Rundfunkgebühren in Höhe von 230,76€ geschickt. Ich habe daraufhin bei der GEZ angerufen und ihnen die Situation geschildert. Auf Anraten der GEZ- Mitarbeiterin habe ich ein erneutes Kündigungsformular ausgefüllt und als Grund für die Abmeldung die Entsorgung der Geräte angegeben. Am 10.02.12 hat mit die GEZ auf diese Kündigung geantwortet und geschrieben, dass sie gerne mit Ablauf des Monats 01.2012 die Abmeldung vornehmen, allerdigs müsste ich den Rückstand von mittlerweise 271,72€ dringend begleichen, da eine frühere Abmeldung nicht erfolgen konnte, weil bei meiner Abmeldung im Juni 2011 noch notwendige Angaben fehlten.
Wer ist hier im Recht? Muss ich rückwirkende Beträge wirklich begleichen?

Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

A.A.
23.02.2012 | 19:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Abmeldungen müssen der GEZ schriftlich, unterschrieben und begründet angezeigt werden. Die Begründung, die gebührenpflichtigen Geräte nicht mehr zu nutzen, reicht insofern nicht, denn ein Rundfunkgerät wird immer dann „zum Empfang bereitgehalten", wenn der Rundfunkempfang möglich ist. Der Gesetzgeber macht die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte abhängig.

Wenn Sie bereits in Ihrer ersten Abmeldung bzw. auf die Nachfrage der GEZ angegeben hätten, daß Sie die Geräte entsorgt haben, wäre Ihre Abmeldung erfolgreich gewesen.

Da Sie dies offenbar erst Anfang Januar 2012 taten, müssen Sie den aufgelaufenen Gebührenrückstand leider bezahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 23.02.2012 | 20:27


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