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GEZ Gebühren, Nachforderung von Gebühren von 2009-2013

26.01.2016 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


17:30

Ich bin mit 16 von zu Hause ausgezogen wegen einer Ausbildung, bei der ich nur 350€ bis, im dritten Lehrjahr, 500€ verdient habe. Mit 16 hatte ich somit dann einen Zweitwohnsitz, der dann bei der GEZ mit einem Radio und einem Fernseher angemeldet wurde (Mein Erstwohnsitz hatte sich niemals geändert,bis heute nicht). Diese, mit meiner Unterschrift unterzeichnete, Anmeldung ist bis 2013 dann weiter gelaufen, ohne meines Wissens, da ich nach 2008 schon gar nicht mehr dort gewohnt habe, wie auf der Anmeldung angegeben und direkt bis 2009 freigestellt wurde. Als ich dann 18 wurde, war die Freistellung zu Ende und die Forderungen fingen an, ohne meines Wissens, da ich erst 2013, mit der Änderung der GEZ, dann die ersten Briefe erhalten habe mit dementsprechend hohen Forderungen. 850€ soll ich denen jetzt zahlen, da sie rückwirkend keine Befreiung oder sonstiges zulassen können. Ich verdiene bis heute immer noch weniger Geld als der Jahressatz der Steuerfreibetragsgrenze. Kann ich irgendwie dagegen angehen,weil die Unterschrift von mir mit 16 geleistet wurde und weil ich gar nicht mehr da wohnte, wie auf der Anmeldung ersichtlich oder wird die GEZ die Forderungen sowieso geltend machen können, da meine Dummheit in jungen Jahren, sich abgemeldet haben zu müssen, anstatt, dass sich der Vertrag/die Anmeldung nach dem Umzug von alleine auflöst, nicht vor strafe schützt? (bei dem gesamten Schriftverkehr mit der GEZ haben sie mir nicht einmal eine Rechtsbelehrung hinzugefügt)

26.01.2016 | 22:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die GEZ-Gebühren von 2009 bis einschließlich 2012 können Sie durch eine einfache Verjährungseinrede abwehren. Dazu reicht es aus, wenn Sie der Gegenseite schreiben, dass Sie Verjährung geltend machen.

Der Gebührenanspruch aus 2013 ist schlicht nicht vorhanden, weil ab dem 1.1.2013 nur die tatsächlichen Bewohner gebührenpflichtig sind. Wenn Sie also mit einer Meldebescheinigung nachweisen können, dass Sie da gar nicht wohnten, ist ein Gebührenanspruch schlicht nie entstanden. Das ist auch keine rückwirkende Befreiung. Einschlägig ist dafür § 14 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2016 | 06:42

Die Verjährung der GEZ beträgt 4 Jahre. Und seit 2013 habe ich doch erst die ersten Briefe bekommen und seit dem auch durchgehend Schriftverkehr mir der GEZ gehabt. Wieso sollte dann eine Verjährung geltend gemacht werden können? Die GEZ ist ja sowieso nochmal ein Sonderfall und der Staat steht hinter denen. Also es geht mir nur um die Forderungen vor 2013. Die GEZ scheint ja meinen Erstwohnsitz nicht gekannt zu haben und scheint auch die Zahlungsaufforderungen immer zu meiner alten Adresse geschickt zu haben. Das weiß ich ja nicht,weil ich niemals Briefe erhalten habe. Somit konnten sie ihre Forderungen ja nicht eintreiben und die Verjährung beginnt erst bei dem Zeitpunkt,wo sie es könnten. Also 2013 konnten sie mich scheinbar erstmals erreichen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2016 | 17:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Verjährungsvorschrift im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist § 7 Absatz 4 und verweist auf die Vorschriften des BGB zur regelmäßigen Verjährung. Diese schreibt in § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist eine dreijährige Frist ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand, vor.

Die Verjährung wird durch Austausch von Schreiben nicht gehemmt, daher ist die Geltendmachung der Verjährung weiterhin möglich.

Ob die GEZ Ihren Erstwohnsitz nicht kannte, ist auch nicht relevant. Vielmehr ist es im alleinigen Risiko der GEZ, diese hätte über eine Abfrage des Einwohnermeldeamtes Ihre Adresse herausfinden können.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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