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GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC in der Privatwohnung

| 19.11.2009 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich wohne in FFM und nutze meinen PC für meine berufliche Tätigkeit im Arbeitszimmer meiner Privatwohnung; in letzterer befinden sich ein Rundfunk- und Fernsehgerät, für das ich bereits GEZ-Gebühren entrichte.

Gegen die Gebührenerhebung für den beruflich genutzen PC habe ich mehrfach Einspruch eingelegt und die Gebühr zunächst bezahlt, dann aber, nach Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Wiesbaden und Frankfurt in vollkommen gleich gelagerten Fällen gegen die GEZ, einbehalten. Die GEZ hat mir daraufhin einen Gebührenbescheid mit Androhung von Zwangsmaßnahmen zugesandt, gegen den ich Widerspruch eingelegt habe. Daraufhin kam ein erneuter Gebührenbescheid, auf den hin ich einen Antrag auf Aussetzung der Forderung gestellt habe. Dieser ist jetzt von der GEZ abschlägig beschieden worden.

Wie soll ich weiter vorgehen? Kann/soll ich unter Vorbehalt zahlen? Kann ich ggfs. zu Unrecht bezahlte Beiträge zurückfordern? Benötige ich anwaltliche Hilfe (ich bin rechtschutzversichert)?

MfG
GH

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat ein Widerspruch gegen einen Bescheid einer Behörde entsprechend § 80 VwGO aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Wirkungen des Bescheids erst nach dem Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens eintreten.

Etwas anderes gilt entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinsichtlich von Widersprüchen, die die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten betreffen. Zu diesen „öffentlichen Abgaben und Kosten“ zählen nach einhelliger Rechtssprechung auch die Rundfunkgebühren, so dass Sie die Einlegung des Widerspruchs leider vorläufig nicht von der sofortigen Zahlungspflicht entbindet.

Da Sie bereits selbst einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt haben, der abschlägig beschieden wurde, haben Sie nun folgende Handlungsmöglichkeiten:

1.Sie können bei dem für Sie örtlich zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Da der Beitragsrückstand möglicherweise jedoch wertmäßig eher gering ist, halte ich es eher für zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht diesem Antrag statt geben wird.

2.Sie zahlen den Gebührenrückstand „unter Vorbehalt.“

In diesem Fall erhalten Sie die gezahlten Gebühren im Falle der Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides selbstverständlich zurück.

Dementsprechend möchte ich Ihnen raten, die Gebühren zunächst unter Vorbehalt zu bezahlen und parallel dazu das Verfahren in der Hauptsache weiter zu betreiben, d.h. gegen den Widerspruchsbescheid eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht eizureichen. Sofern Ihre Rechtsschutzversicherung auch den Verwaltungsgerichtsschutz umfasst, ist sie für diese Angelegenheit einstandspflichtig, d.h. Sie sollten dann einen Anwalt mit Ihrer weiteren Vertretung beauftragen.

In der Sache selbst wird entscheidend sein, wie das Gericht § 5 Abs. 3 RGebStV, der die Gebührenbefreiung für „im ausschließlich privaten Bereich“ genutzte „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, zu denen auch internetfähige PCs gehören, auslegen wird.

Hierzu existieren leider recht divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Verwaltungsgerichte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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