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GEZ Gebühr für Freiberufler

22.04.2012 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen




Ich zahle seit 16 Jahren GEZ Gebühren für mein Privathaus.
In diesem Privathaus befindet sich mein Arbeitszimmer/Büro in dem ich als freiberuflicher Architekt arbeite.


Ende 2011 gab es doch ein Urteil,indem die Gerichte bestätigt haben,das keine
Extra GEZ Gebühr gezahlt werden muss,wenn bereits im Haushalt einmal die GEZ bezahlt wurde.

Kann ich mich auf dieses Urteil berufen oder hat dieses Urteil keine
Gültigkeit für mich?

Die GEZ schreibt mich permanent an.

Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Abend und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Meines Erachtens müssen Sie nur einmal Rundfunkgebühren bezahlen.

Sofern Sie ausschließlich neuartige Rundfunktgeräte ( PC ) verwenden gilt § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV:

„Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten."

Außerdem gilt § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV:
Danach muss, wer bereits ein Rundfunkgerät besitzt für weitere neuartige – auch gewerblich genutzte – Rundfunkgeräte keine weiteren Gebühren bezahlen.

So auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.03.2010 (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20A%202910/09" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Hessen, 30.03.2010 - 10 A 2910/09: Rundfunkgebührenfreiheit eines im häuslichen Arbeitszimm...">10 A 2910/09</a>) und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.04.2011 (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20BV%2010.443" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443: Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem int...">7 BV 10.443</a>).

In diesen Verfahren ging es um Freiberufler, welche an ihrem jeweiligen Wohnort auch ihren Arbeitsplatz hatten und neben einem bereits privat gemeldeten Rundfunkgerät ein zusätzliches gewerblich genutztes Rundfunkgerät bezahlen sollten.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Ihnen noch einen schönen Sonntagabend.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2012 | 19:43

Sehr geehrter Herr Kerkmann,

vielen Dank für Ihre Antwort..

Im Privathaus sind TV und Radio angemeldet.

Im Arbeitszimmer steht nur das neuartige Gerät(PC)


"Ausschließlich" bedeutet in der normalen Gebühr für das Wohnhaus ist

der PC im Büro mit drin? Oder muß für alle PC´s eine gesonderte Gebühr gezahlt werden?


Ihnen auch einen schönen Abend!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2012 | 20:59

Guten Abend und vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, das haben Sie richtig verstanden, der PC ist schon mit drin.

Dementsprechend lautet der Leitsatz der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof:

Nicht ausschließlich privat genutzte neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV als Zweitgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn deren Inhaber ein anderes (herkömmliches) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind. Das gilt unabhängig davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird.

Oder ganz einfach:
Wenn Sie schon für ein herkömmliches Rundfunkgerät bezahlen ( TV ) ist das neuartige Rundfunkgerät ( PC ) als Zweitgerät von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück zuzuordnen sind, was bei Ihnen ja der Fall ist.

Sie müssen nach dieser Entscheidung daher kein weiteres Mal bezahlen.

Ich hoffe, ich konnte auch Ihre Nachfrage beantworten und wünsche einen guten Start in die neue Woche.

Besten Gruß,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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