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GEZ - Fehler bei der Abbuchung


| 02.10.2006 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bitte um Rat für folgende, beinahe haarsträubende Geschichte:

Seit 16 Jahren wohnen wir bereits am selben Ort und gleich nach Einzug haben wir uns auch ordnungsgemäß bei der GEZ angemeldet. Um keine Zahlungstermine zu versäumen, haben wir der GEZ bereits von Anfang an eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt.

Im Juni 2006 erhielten wir Besuch von einem Gebührenbeauftragten der GEZ, der uns an der Haustür mitteilte, daß er keine Teilnehmernummer von uns ermitteln konnte und er vermute, daß wir "schwarz" fernsehen. Wir waren darüber sehr verwundert und teilten dem Gebührenbeauftragten nach Sichtung unserer Unterlagen unsere GEZ-Teilnehmernummer mit.

Wenige Tage später erhielten wir von der GEZ deren Standardbrief mit der Aufforderung, der GEZ mitzuteilen, seit wann wir unser Fernseh- bzw. Radiogerät angemeldet haben. Den Brief habe ich nicht ausgefüllt, sondern ich rief daraufhin bei der GEZ an, um klarzustellen, daß wir bereits seit Jahren korrekt unsere Beiträge entrichten. Beim telefonischen Adressabgleich stellte sich heraus, daß seitens der GEZ meine Teilnehmernummer vor ca. 7 Jahren auf einen "Namensvetter" von mir umgeschrieben wurde, der sich wohl seinerzeit bei der GEZ ebenfalls angemeldet hatte.

Fakt ist nun, daß ich seit nunmehr 7 Jahren -unwissentlich- keine Beiträge mehr an die GEZ entrichtet habe, denn ich hatte ja bei unserem Einzug extra eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, um mich um Themen wie GEZ-Gebühren nicht mehr kümmern zu müssen. Hier wirft mir nun die GEZ vor, ich hätte merken müssen, daß mir keine GEZ-Gebühren mehr abgebucht werden und fordert nun für die letzten 7 Jahre insgesamt rund 1.200 Euro Beiträge von mir nach.

Ich ziehe folgendes Fazit und verbinde damit meine Frage:

Die GEZ macht klar ihr Problem bzw. ihre organisatorischen Unzulänglichkeiten zu meinem Problem. Nach meiner Auffassung muß ich mich nicht darum kümmern, welcher Gläubiger aus eigenem Unvermögen nicht bei mir abbucht und ich muß mich vor allem nicht dafür rechtfertigen, daß ich das Versäumnis der GEZ nicht bemerkt habe.

Wie lange zurück hat die GEZ einen Rechtsanspruch gegen mich? Greifen irgendwelche Verjährungsfristen und wenn ja, welche?

Die GEZ fährt trotz eigenem Versäumnis wohl doch die "harte" Tour. Das kann ich doch auch, oder?: Ist die GEZ mir gegenüber nicht in der Beweispflicht, daß ich die letzten 7 Jahre überhaupt ein Gerät angemeldet habe? Ich könnte doch z. B. ein Gerät ordnungsgemäß z. B. zum 1.6.2006 rückwirkend anmelden und die GEZ kann ja schauen, wie sie die letzten 7 Jahre bei mir einklagen will. Den Richter will ich sehen, der einen Beitragszahler verurteilt, der zehn Jahre lang (per Lastschrift)ordnunggemäß bezahlt hat und dann sieben Jahre nicht, um nun wieder ordungsgemäß ein Gerät anzumelden?

Sollte sich die GEZ doch noch wider Erwarten vergleichsbereit zeigen, welche Summe schlagen Sie üblicherweise vor? Bitte berücksichtigen Sie dabei auch eine eventuelle Verjährung (siehe oben)

Für Ihr Feedback bin ich sehr dankbar.

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vor dem 01.04.2005 betrug die Verjährungsfrist nach der alten Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag noch vier Jahre.
Die alte vierjährige Verjährungsfrist für die Rundfunkgebührenansprüche begann nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages alte Fassung. i.V.m. §§ 197, 198, 201 BGB alte Fassung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Die Gebührenansprüche der GEZ verjähren nach der neuen Regelung des § 4 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages jetzt grundsätzlich nach drei Jahren, da nach dieser Vorschrift nun die regelmäßige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt.
Nach § 199 Abs. 1 BGB (neue Fassung) beginnt die regelmäßige Verjährung jetzt auch erst mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und außerdem der Gläubiger auch von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erfahren hat.

Nach § 3 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages besteht eine Anmeldepflicht für Rundfunkempfangsgeräte. Sofern Sie Ihre Rundfunksempfangsgeräte damals ordnungsgemäß angemeldet hatten und sofern Sie dies notfalls vor Gericht auch beweisen können (z.B. mittels des Bestätigungsschreiben der GEZ), sollten Sie diese nicht nochmals anmelden. Die GEZ ist zwar beweispflichtig, allerdings hatten Sie ja die Geräte nach Ihren Ausführungen damals angemeldet, so dass der GEZ der Beweis nicht schwer fallen sollte, falls diese noch Unterlagen darüber in den Archiven finden.

Sie sollten gegen den Gebührenbescheid fristgemäß per Einschreiben Widerspruch einlegen und darin geltend machen, dass die bis zum 31.12.2002 anfallenden Rundfunkgebühren bereis verjährt sind.

Für die für das Jahr 2001 anfallenden Gebühren beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des 31.12.2001, diese Gebühren waren dann nach der alten Regelung nach vier Jahren mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt.
Die Gebühren für das Jahr 2002 wären nach der alten Regelung noch nicht verjährt gewesen. Nach der neuen Regelung mit der kürzeren, 3-jährigen Verjährungsfrist beginnt die Verjährung der Gebühren 2002 aber mit Ablauf des 31.12.2002, da Sie die Geräte ordnungsgemäß bei der GEZ angemeldet hatten und die GEZ aufgrund der damals erfolgten fortwirkenden Anmeldung auch Kenntnis von ihrem Gebührenanspruch hatte. Die Gebühren für das Jahr 2002 waren nach der neuen Regelung dann ebenfalls mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt.

Die Verjährung der danach noch nicht verjährten Gebühren ab 2003 wird durch den Gebührenbescheid einstweilen gehemmt. Ist der Gebührenbescheid unanfechtbar geworden, so beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 53 VwVfG).

Zahlen sollten Sie also in diesem Fall nur die Rundfunkgebühren für die Zeit ab dem 1.1.2003. Sie sollten allerdings die ordnungsgemäße Anmeldung der Geräte notfalls noch nachweisen können, da die Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertritt, wer seine Geräte trotz Anmeldepflicht nicht anmelde, könne sich nicht auf die Verjährung berufen, dies wäre unzulässige Rechtsausübung.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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