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GEWERBLICHER VERKAUF VON ORIGINAL ED-HARDY ARTIKELN ÜBER EBAY

30.08.2007 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gewerblicher Ebayhändler und auch als solcher bei Ebay registriert. Vor einigen Tagen bin ich (da ich privat Textilien für mich kaufen wollte) beim Schlussverkauf einer großen Textilkette auf günstige ED-Hardy Schuhe,Flip-Flops und Gürtel aufmerksam geworden. Ich habe diese Artikel direkt auf meine Firma gekauft um sie nun bei Ebay weiterzuverkaufen. Nun bin ich etwas irretiert und weiß nicht genau, ob dies rechtlich erlaubt ist. Habe schon einige Beiträge gelesen (vgl. Erschöpfungsgrundsatz), jedoch haben mir die ganzen Beiträge in meinem speziellen Fall nicht weitergeholfen. Also nocheinmal zusammenfassend: Ich habe als Firma die Artikel bei der Textilkette gekauft. Rechnung der Textilkette liegt vor. Darf ich diese originalen Ed-Hardy Artikel über Ebay verkaufen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der Erschöpfungsgrundsatz des § 24 MarkenG besagt, dass der Weiterverkauf von Original-Markenware ohne Zustimmung des Markeninhabers dann keine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn die Ware von dem Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in Deutschland, der Europäischen Union (EU) oder in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) "in den Verkehr gebracht" worden ist. Der Erschöpfungsgrundsatz gilt nur dann nicht, wenn sich der Zustand der Waren nach dem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert hat (vgl. § 24 Abs. 2 MarkenG). IN IHREM FALL BEDEUTET DIES: Sollte sich die Textilkette in Deutschland befinden und es sich zudem um unbeschädigte Originalware handeln, greift der Erschöpfungsgrundsatz ein. Es steht zu vermuten, dass bereits die Textilkette Weiterverkäuferin von unlängst durch den Marken- bzw. Lizenzinhaber ED-Hardy in Verkehr gebrachten Textilien ist. FAZIT: Der Weiterverkauf der ED-Hardy-Artikel über Ihren eBay-Shop ist daher markenrechtlich zulässig. BEACHTEN SIE: Der eBay-Verkauf wird derzeit von regelrechten Abmahnwellen überzogen. Ihren Ausführungen kann ich leider nicht entnehmen, inwieweit der konkrete Verkauf u.U. wettbewerbsrechtliche Regelungen verletzt haben könnte. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ihre Verkaufstätigkeit für die Zukunft durch einen fachkundigen Kollegen überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2007 | 07:17

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Was meinen Sie mit "Ihren Ausführungen kann ich leider nicht entnehmen, inwieweit der konkrete Verkauf u.U. wettbewerbsrechtliche Regelungen verletzt haben könnte." ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2007 | 08:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ich möchte nochmals klarstellen, dass der Weiterverkauf unbeschädigter ORIGINAL-ED-Hardy Schuhe unter den bereits genannten Bedingungen nicht gegen Markenrecht verstößt. Mit dem Hinweis auf wettbewerbsrechtliche Regelungen wollte ich Sie lediglich darin bestärken, die Ausgestaltung Ihrer eBay-Angebote auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Dies betrifft u.a. die Impressumspflicht, konkrete Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung etc. Derzeit sollten eBay-Händler sicherstellen, dass die Angebote abmahnsicher sind. Da Sie zu der konkreten Formulierung des Angebots keine weiteren Ausführungen gemacht haben, konnte ich die Einhaltung der Regelungen leider nicht überprüfen.

Ich hoffe, Ihnen dennoch mit den Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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