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GEMA


14.02.2012 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bewirtschafte in Dessau-Roßlau einen Indoorspielplatz. Neben meinem existiert noch ein weiterer Hallenspielplatz, welcher nach mir eröffnete. Regelmäßig biete ich Veranstaltungen an und lade mir Künstler ein, welche das jeweilige Event unterstützen. Neben Liedermachern und Kasper-/Puppentheater treten auch Clown und andere Alleinunterhalter auf. Die Künstler sind für ihre Lizenzen selbst verantwortlich.
In meinem Betrieb spiele ich vorwiegend Hintergrundmusik von Tonträgern ab. Dafür bezahle ich Gebühren bei der GEMA als auch bei der GEZ.
Mein Mitbewerber veranstaltet seit letztem Jahr auch Partys, bei denen neben Musik von Tonträgern auch ein "privater" DJ engagiert wurde. Weder der Mitbewerber noch der DJ zahlen Gebühren bei der GEMA. Da die Veranstaltung bei meinem Mitbewerber einmal monatlich durchgeführt werden und den Charakter einer Disco annehmen fühle ich mich im Wettbewerb benachteiligt. Während ich für alle Gebühren aufkommen muss, lädt der Konkurrent ungeniert zu "Ladies Night", stellt Securtitypersonal ein und spielt zwischen 20.30 Uhr und 2.30 Uhr des Folgetages Musik ab. Nach meinen Erkenntnissen sind die GEMA Gebühren so hoch, dass diese Veranstaltungen unmöglich angemeldet worden sind.
Zudem bezweifle ich, dass für derartige Veranstaltungen notwendige Brandmeldeanlage installiert und bei der Feuerwehr aufgeschaltet wurde.
In Allem: ich möchte mich gegen diesen unfairen Wettbewerb wehren.
Kann ich gegen diesen Mitbewerber vorgehen?
14.02.2012 | 08:38

Antwort

von


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Guten Morgen

und vielen Dank für Ihre Frage, welche ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Angebotes und der gelieferten Datenmenge wie folgt beantworte:

Grundsätzlich bestehen diverse Möglichkeiten gegen einen Mitbewerber vorzugehen, soweit dieser den Wettbewerb in unlauterer Weise durchführt.
Ob die GEMA hier jedoch die einzig zielführende Taktik ist scheint fraglich, da eine definitive Angabe zu möglichen GEMA Gebühren derzeit nicht möglich ist. Sicherlich kann die GEMA angeschrieben werden, doch ist die GEMA kein Instrument, um den Wettbewerb zu regeln, sondern um das geistige Eigentum von Musikern entsprechend zu vergüten. Dies soll nicht heißen, dass die Bezugnahme auf die GEMA keinen Sinn machen würde, ich würde dennoch eine Parallelstrategie empfehlen.

So wie Sie den Sachverhalt schildern würde ich Ihnen anempfehlen auch nach dem UWG gegen Ihren Mitbewerber vorzugehen.

Hier tun sich diverse Ansatzpunkte auf, welche jedoch erst nach einer genauen Sachverhaltsanalyse (dies bedingt ein persönliches Gespräch), abgewegt werden können. Zudem muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass eine Abmahnung nach dem UWG regelmäßig mit hohen Gebührenstreitwerten einhergeht, da bei unlauterem Wettbewerb dem betroffenen Mitbewerber ggf. auch ein Schadensersatzanspruch zusteht und bei einem erfolgreichem Verfahren ggf. der Mitbewerber sein Gewerbe gar nicht mehr bzw. nicht mehr in der angedachten Form ausüben kann. Damit ist aber auch das Risiko nicht als minimal zu bezeichnen.

Ich hoffe Ihnen somit zunächst eine erste Einschätzug gegeben zu haben. Nutzen Sie die kostenlose Fragemöglichkeit und selbstverständlich können Sie mich auch telefonisch kontaktieren, um eine mögliche Strategie und ein weiteres Vorgehen abzuklären.

Es grüßt Sie freundlich


Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2012 | 08:55

Vielen Dank für die Informationen. Da ich mich mit dem Thema nicht weiter beschäftigt habe und nur mein Unternehmen benachteiligt sehe bitte ich um einen Hinweis, welche Gebühren auflaufen, sofern Sie in dieser Angelegenheit tätig werden. Eine Abmahnung muss ja durch eine geeignete Stelle oder einen Anwalt erfolgen. Und wenn so eine Abmahnung zielführend sein soll, müssen die Belege dafür zusammen getragen werden. Gegebenenfalls bitte ich um einen Kontakt via Email info@indoorspielplatz-dessau.com

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2012 | 09:19

Gerne komme ich auf Ihre Rückfrage zu sprechen und werde Sie auch nochmals anschreiben. Die Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert (dies schreibt das RVG so vor). Je nachdem, wie der Mitbewerber reagiert und ob es zu einem Prozess kommt sind die Gebühren höher oder niedriger, wobei natürlich die Gebühren, soweit man obsiegt, vom Gegner zu tragen sind. Ich schreibe Ihnen einmal eine Mail, in welcher ich beispielhaft die Möglichkeiten eines Verfahrensablaufes mit dem jeweiligen Kostenrisiko für Sie beschreibe.
Es grüßt Sie freundlich

Jan Gregor Steenberg


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