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GDB befristet auf 2 Jahre bei Brustkrebs, Widerspruch wegen Unzuläßigkeit abgelehnt

25.02.2020 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin an Brustkrebs erkrankt und habe einen Antrag auf einen GDB von mindestens 50 gestellt. Dieser wurde bewilligt, aber auf 2 Jahre begrenzt. Ein Widerspruch wurde eingereicht. Im Widerspruch wurde darauf hingewiesen, dass lt. den versorgungsmedizinischen Grundsätzen, bei Brustkrebs eine 5 jährige Heilungsbewährung gilt und deshalb ein neuer Bescheid ausgestellt werden soll.
Dieser Widerspruch wurde abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass man nicht gegen die zeitlich Begrenzung widersprechen kann und dieser Widerspruch deshalb ungültig ist.

Da wir in meiner Familie schon eine gerichtlich Auseinandersetzung mit dem Versorgungsamt hatten und wir hart um eine, ohne Zweifel gerechtfertigten, GDB kämpfen mussten, geht es hier um das Prinzip. Wenn lt. versorgungsmedizinischen Grundsätzen, 5 Jahre vorgesehen sind, dann möchte ich diese auch bekommen.

Wäre hier eine Klage vor dem Sozialgericht überhaupt zulässig? Gibt es anderen rechtliche Möglichkeiten um die 5 Jahre zu erhalten?

Gruß

Sasha
26.02.2020 | 00:10

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

mit der Befristung meinen Sie wahrscheinlich die Befristung des Schwerbehindertenausweises. Gegen die Befristung können Sie zulässigerweise Widerspruch und auch (Monatsfrist beachten!) Klage erheben (Sozialgericht Köln, Urteil vom 27.01.2010 - S 21 SB 35/09 ).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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