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GBR Vertrag


20.02.2005 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich hatte 1998 einen GBR Vertrag abgeschlossen, in dem ein Gesellschaftskapital von 10.000 DM vereinbart war, das von beiden Gesellschaftern zu jeweils 5000 DM eingebracht werden sollte.
Dieses Geld sollte auf einem Konto als gesellschaftskapital geführt werden.

Zum 31.12.2002 habe ich nun diesen Vertrag gekündigt.
mein Partner verlangt nun eine Abfindung gem Gesellschaftsvertrag.

Das Problem:
Die Einlage wurde von ihm nie erbracht.
Es existiert kein Gesellschaftskonto mit Gesellschaftskapital.
Er hat auch nie für irgendeinen Vertrag, Darlehen oder ähnliches unterschrieben.
Es wurden zu keiner Zeit irgendwelche Zahlungen an mich oder die Gesellschaft von ihm geleistet.

Ich bin eigentlich nicht bereit, eine Abfindung zu bezahlen, wenn er vorher auch nichts bezahlt hat.

Frage:
Ist diese Gesellschaft aufgrund der fehlenden grundlagen überhaupt jemals zustandegekommen?
Ist dieser Vertrag gültig?
Hat er Anspruch auf die Abfindung? Oder muß er dafür erst mal die Einlage rückwirkend erbringen?

Kann ich diesen vertrag aufgrund fehlender grundlagen anullieren?

Mit freundlichen grüßen



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist die Gesellschaft aufgrund wirksamen Gesellschaftsvertrages zustandegekommen. Daß Ihr Partner die vereinbarter Einlage nicht gezahlt hat, steht der Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages nicht entgegen.

Was die vereinbarte "Abfindung" angeht, so wird es auf den Vertragstext ankommen. Diese "Abfindung" wird nur aus dem Gesellschaftsvermögen zu zahlen sein, wobei die nicht gezahlte Einlage Berücksichtigung finden muß. Das gilt auch für die gesetzlich geschuldete Auseinandersetzung der Gesellschaft nach Auflösung bei der das Gesellschaftsvermögen aufzuteilen ist. Anders als im OHG- und KG-Recht (§ 149 HGB) ist nach dem Recht der GbR eine vollständige Liquidation des Gesellschaftsvermögens nicht erforderlich. Stattdessen fordert das Gesetz für Verteilung des Überschusses (§ 734 BGB ) grundsätzlich die Teilung in Natur (§ 731 S. 2 iVm. § 752 BGB).

Allerdings ist auch eine finanzielle Auseinandersetzung möglich und wahrscheinlich im Gesellschaftsvertrag vereinbart. Möglicherweise meinen Sie dies, wenn Sie von "Abfindung" schreiben. In diesem Fall sind die Vermögenswerte der Gesellschaft vollständig aufzulösen. Danach bedarf es für die Schlussabrechnung unter Festsetzung des jedem Gesellschafter gebührenden Überschusses bzw. des von ihm nachzuschießenden Fehlbetrags der Auf- und Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz. Die Gesellschaft ist dann mit der Auskehrung der Guthaben unter Einziehung etwaiger Nachschüsse beendet (vgl. MünchKomm, BGB, § 730 Rz. 9). Die nicht gezahlte Einlage ist also bei der Auseinandersetzung zu berücksichtigen. Unter Umständen ergibt sich dabei, daß Ihrem Partner kein, bzw. nur ein geringes Auseinandersetzungsguthaben zusteht.

Eine Annulierung der Gesellschaft, die ja schließlich wirksam vereinbart wurde und offenbar auch im Geschäftsverkehr aufgetreten ist, ist nicht möglich.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2005 | 00:24

Im Gesellschaftervertrag steht:
Scheidet ein gesellschafter aus der gesellschaft aus, so erhält er als Abfindung den Buchwert seiner Beteiligung.
Dieser ergibt sich aus seinem Kapitalanteil zuzüglich anteiliger Rücklagen und Rückstellungen, die Eigenkapital der Gesellschaft sind. zuzüglich eines etwaigen Guthabens, bzw abzüglich eines etwaigen Schuldsaldos auf dem kapitalkonto.

Es gibt keine Rücklagen und keine Rückstellungen.
Zum 31.12.2002 befand sich kein Guthaben auf dem Kapitalkonto

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2005 | 09:53

Vielen Dank für die Nachfrage.

Da Ihr Partner keinen Kapitalanteil geleistet hat, wir er auch nach der von Ihnen zitierten Vertragsklausel keinen Anspruch auf Abfindung haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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