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GBL


02.12.2007 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Folgendes: habe von einem Date das ich über das Internet gemacht habe, sogenannte " Glückstropfen " bekommen. Weil ich nach der ersten Einnahme mit ihm gesagt habe das es mir gut tut lies er mir ein kleines Fläschen ca. 30- 50 ml da. Sagte nur ich solle nie mehr wie 2 ml nehmen. Es ist legal und man könnte es übers Internet ohne weiteres bestellen. Hab mich dann erkundigt, wie es genau heißt und er sagte mir " GBL ".
Habe dann in Google eingegeben:"GBL Besitz und Konsum strafbar? "
Dann kam als Ergebnis das es legal sei und ich machte mir keine weiteren Gedanken.
Habe mich 4 Wochen später mit einer Freundin getroffen. Weil ich mit Ihr über Probleme und meiner schlecht psychischen Verfassung unterhalten wollte. Dabei haben wir zusammen eine Flasche Wein getrunken. Bevor diese Flasche leer war hab ich 2ml GBL in die Flasche gemacht. Meine Freundin fragte was das denn ist und ich sagte das es mir besser geht und ähnlich wirkt wie Antidepressiva.
Habe drei große Schlücke genommen und sie Flasche vor die Bank gestellt. Mußte nämlich dringend Pinkeln gehen. Sie war neugierig und hat während der Zeit einfach die Flasche genommen und auch 2-3 große Schlücke genommen ohne das ich was davon mitbekommen habe. (so lautet auch Ihre Version ).Auf einmal waren wir so euphorisch drauf das wir laut schreiend auf den Boden gelegen haben. Daraufhin hat wohl jemand die Polizei geholt und meine Freundin viel ohnmächtig um sodass Sie ins Krankenhaus mußte.
Mich nahmen Sie mit und ich mußte in drei Stunden in die Ausnüchterungszelle. Durfte aber danach gleich gehen ohne Verhört oder ähnliches zu werden.
Weiß inzwischen das Gbl als Gesunheitsschädlich deklariert ist und die Abgabe somit strafbar ist.
Habe aber nichts abgegeben da sie es sich selbst genommen hat.

Was kann auf mich zukommen ? Gbl Besitz und Konsum ist ja nicht Strafbar. Mehr als die 30- 50 ml hatte ich nicht. Keine Hausdurchsuchung. Kann diese noch Folgen ?
Könnte ich wegen fahrlässiger Körperverletzung angezeigt werden? Meine Freundin bestätigt genau diese Aussage und macht auch keine Anzeige.
Wie hoch wäre dann die Strafe ? Ich wusste wirklich nicht das es als " Gesundheitsschädlich " eingestuft ist, da niemals die Orginalverpackung gesehen. Sah es eher als Medikament an.














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Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Der Besitz von GBL oder Liquid XTC ist nicht strafbar.
Gamma-Butyrolacton steht nicht im BtmG und auch nicht im Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG), welches in Deutschland den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind, regelt. Unter der Voraussetzung, dass der Stoff gem. der Gefahrstoffverordnung ausreichend gekennzeichnet ist, ist GBL verkäuflich. Der Verband der chemischen Industrie hat jedoch eine Vereinbarung mit den Behörden getroffen, dass Auffälligkeiten gemeldet und der Warenverkehr protokolliert wird.

Gamma-Butyrolacton ist als gesundheitsschädlich mit den R- Sätzen R 22 Gesundheitsschädlich beim Verschlucken und R 36 Reizt die Augen zu kennzeichnen. Der Anwendungsbereich der Gefahrstoffverordnung erstreckt sich auf das Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Gefahrstoffe und zum Schutz der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen. Sie beabsichtigten aber gerade nicht, den Stoff in den Verkehr zu bringen, sodass Sie sich aus diesem Grunde jedenfalls nicht strafbar gemacht haben.

Bei der Lagerung sind die allgemeinen Schutzbestimmungen des § 8 GefStoffV zu beachten:

Gefahrstoffe sind so aufzubewahren oder zu lagern, dass sie die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. Es sind dabei Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch oder Fehlgebrauch zu verhindern. Bei der Aufbewahrung zur Abgabe oder zur sofortigen Verwendung müssen die mit der Verwendung verbundenen Gefahren und eine vorhandene Kennzeichnung erkennbar sein. Gefahrstoffe dürfen nicht in solchen Behältern aufbewahrt oder gelagert werden, durch deren Form oder Bezeichnung der Inhalt mit Lebensmitteln verwechselt werden kann. Gefahrstoffe dürfen nur übersichtlich geordnet und nicht in unmittelbarer Nähe von Arzneimitteln, Lebens- oder Futtermitteln einschließlich deren Zusatzstoffen aufbewahrt oder gelagert werden.

In diesem Bereich unterliegen Sie dem Irrtum, dass es sich bei GBL um ein Medikament handelte, sodass Sie sich keine Gedanken um die Kennzeichnung machten. Ihre Beschreibung hört sich mit Verlaub etwas blauäugig an, sodass sich die Frage stellen könnte, ob Ihr Irrtum nicht vermeidbar war. Verstöße gegen die GefStoffV können als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden.

Ich gehe aber davon aus, da die Polizei Sie ohne Verhör entließ und bislang nicht auf die Angelegenheit zurückkam, dass keine Ermittlungen eingeleitet wurden. Ferner unterstelle ich, dass Sie strafrechtlich bislang einschlägig nicht in Erscheinung getreten sind. Allenfalls eine Geldstrafe hätten Sie im schlimmsten Fall zu befürchten, die sich auf einige Tagesätze belaufen würde und sich der Höhe nach an Ihrem Einkommen orientiert bzw. die Sache würde gegen Zahlung einer Geldstrafe bereits ohne Hauptverhandlung vor Gericht eingestellt.

Die fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB ist ein Antragsdelikt nach § 230 StGB, sodass die Strafverfolgungsbehörden erst mit Stellung eines Strafantrags Ermittlungen einleiten, sofern nicht ein besonderes öffentliches Interesse bejaht wird. Sie geben an, dass Ihre Freundin keinen Strafantrag stellen will und genau Ihre Version des Geschehens bestätigen wird. Demnach ist meiner Rechtsauffassung nach wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht ein besonderes öffentliches Interesse bejahen wird. Ebenso haben Sie meines Erachtens keine Hausdurchsuchung zu befürchten. Ferner haben Sie Ihre Freundin nicht angestiftet, ebenfalls die Substanz zu nehmen oder ihr diese angeboten. Es liegt jeweils ein Fall des straffreien Eigenkonsums mit gefährlichen Folgen vor, die gerade im Hinblick auf einen Erstkonsum auftreten können und bei Ihrer Freundin bis hin zur Ohnmacht aufgetreten sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2007 | 17:02

Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen.

Die Polizei wird morgen meine Freundin anrufen und Sie wird es genauso wiedergeben.
Falls ich doch noch eine Ladung zum Verhör bekomme, sollte ich besser nicht hingehen oder was würden Sie mir raten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2007 | 18:32

Sehr geehrter Ratsuchender!

Ich rate Ihnen, mit der Freundin nochmals genau den Sachverhalt durchzusprechen.

Zu einer Vorladung brauchen Sie nicht zu erscheinen. Ich empfehle Ihnen jedoch in diesem Fall, einen Anwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann dann Akteneinsicht beantragen und im Anschluss ggf. eine Einlassung für Sie fertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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