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Fz seit mehr als sieben Monaten in Reparatur

14.10.2014 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Im Februar diesen Jahres habe ich mein Fahrzeug, eine Kymco MXU 250 (Quad) zur Reparatur in einer Werkstatt abgegeben. Nach Rückruf eines Mitarbeiters der Firma wurde der ungefähre Aufwand und Kosten besprochen.
Am 03.03.2014, 10.04.2014, 13.05.2014 und 17.06.2014 habe ich mich nach dem Stand der Arbeiten erkundigt und wurde immer mit "Warten auf Teile" vertröstet.Bei den letzten zwei Anrufen habe ich Ausdrücklich darauf hingewiesen das das Fz zur täglichen fahrt auf die Arbeit benötigt wird.
Am 12.08.2014 sendete ich ein Fax mit einer letzten Fristsetzung bis zum 01.09.2014. Sollte das Fz bis dahin nicht Auftragsgemäß repariert sein würde ich wegen Nichterfüllung vom Reparaturauftrag zurücktreten.
Daraufhin rief mich ein MA der Werkstatt an und bat um eine Fristverlängerung für Reifen flicken, Auspuff flicken und HU.
Am 01.10.2014 schickte ich ein zweites Fax zur Erinnerung und bat um einen verbindlichen schriftlichen Termin zur Abholung meines Fz, ohne Antwort.

Wie sollte ich vorgehen um nicht am Ende mit einem Verkehrsuntauglichen Fz und einer teuren Rechnung dazustehen ?

Bei Bedarf ist eine weitere Anwaltliche Betreuung erwünscht

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie ursprünglich keinen konkreten Termin für die Fertigstellung der Arbeiten vereinbart. Dies ist auch nicht verwunderlich, weil der Aufwand ja auch erst einmal abgeschätzt werden muss.

Auf der anderen Seite brauchen Sie sich aber natürlich nicht auf unbestimmte Zeit vertrösten lassen. Sofern nichts Konkretes vereinbart ist, sind die Arbeiten unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern auszuführen.

Offenbar haben Sie am 12. August eine letzte Frist gesetzt. Die Frist von knapp drei Wochen ist sicherlich auch als angemessen zu beurteilen. Hierbei kommt es darauf an, wie Sie dieses Schreiben formuliert haben. Wenn die Formulierung so zu verstehen ist, dass Sie nach erfolglosen Fristablauf vom Vertrag zurücktreten, wären Sie bereits zurückgetreten und es würde keinen Vertrag mehr geben.

Nun kommt Ihr zweites Fax noch ins Spiel. Nach Fristablauf wurden Sie ja kontaktiert und es wurde um weiteren Zeitaufschub gebeten. Ich kenn zwar den genauen Wortlaut dieses zweiten Faxschreibens nicht, Sie haben hier aber offenbar nicht deutlich auf dem Rücktritt beharrt, sondern erinnert und um einen Abholtermin gebeten. Dieses könnte man durchaus als Ihr Einverständnis zur Fristverlängerung werten. Wie gesagt kommt es auf den genauen Wortlaut an.

Selbst falls der Rücktritt nicht wirksam erklärt worden sein sollte, können Sie den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall haben Sie aber den vereinbarten Preis abzüglich ersparter Aufwendungen (also das, was noch nicht von der Firma erledigt wurde) zu bezahlen. Haben Sie über den Aufwand keine konkrete Abrede getroffen (so hört es sich für mich an), dann müssten Sie das bezahlen, was die Firma bereits ausgeführt hat.

Sie könnten sich also praktisch sofort (mit der eben genannten Kostenfolge) vom Vertrag lösen.

Die Frage ist, ob Sie das möchten. Wenn es Ihnen mehr um die Kostenklarheit geht, könnten Sie der Firma mitteilen, dass Sie eine genaue Aufstellung möchten, was getan werden muss und wie hoch die Kosten für diesen Aufwand sind. Sie könnten ja mitteilen, dass wenn die Firma hierzu nicht in der Lage ist, Sie sich leider dazu gezwungen sehen, sich vom Vertrag zu lösen.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und viel Erfolg in der Angelegenheit!

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