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Futtermittel-Kennzeichung Arthritis und Arthrose


27.11.2017 16:52 |
Preis: 150,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Durch die Kennzeichnung oder Aufmachung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln darf nicht behauptet werden,
dass sie eine Krankheit verhindern, behandeln oder heilen. Dies gilt auch für gesundheitsbezogene Werbung, soweit sie lediglich eine Umkehr der krankheitsbezogenen Werbung ist.


Hallo,
wir benötigen für die Kennzeichnung und Bewerbung von Ergänzungsfuttermitteln rechtlich unangreifbare kurze Formulierungen zur Umschreibung der Krankheiten Arthritis, Arthrose (beim Hund) und chronische Nierenerkrankung (bei der Katze), insbesondere hinsichtlich Kapitel 4, Artikel 13 (3)a der VO (EG) Nr. 767/2009

Viele Grüße

S.E.
27.11.2017 | 18:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch die von Ihnen zitierte Vorschrift darf durch die Kennzeichnung und Aufmachung von Futtermitteln gerade nicht behauptet werden, dass eine Krankheit behandelt, verhindert oder geheilt werden kann.

Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich die Information, in welcher Beziehung die von Ihnen genannten Krankheiten zur Bewerbung der Ergänzungsfuttermittel stehen. Was soll durch die Kennzeichnung und Bewerbung der Futtermittel in Bezug auf die Krankheiten zum Ausdruck gebracht werden?

Bitte lassen Sie mir Ihre Antwort über die kostenlose Nachfragefunktion zukommen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2017 | 10:15

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Bei den Ergänzungsfuttermitteln handelt es sich um Rezepturen, die bei Arthritis bzw. Arthrose beim Hund - in jeweils abgestimmten Verhältnissen - entzündungshemmende Wirkstoffe sowie Baustoffe für den Knorpelaufbau enthalten. (Für Arthritis liegt der Schwerpunkt auf der Entzündungshemmung, für Arthrose liegt er auf dem Knorpelaufbau.) Das Mittel bezgl. chron. Nierenerkrankung (CNE) bei der Katze enthält ebenfalls Entzündungshemmer und soll vor allem auch appetitanregend wirken zur allgemeinen Stärkung, was bei CNE besonders wichtig ist.

Wir benötigen dazu jeweils rechtlich abgesicherte, abmahnsichere kurze Phrasen als Teil eines zwei bis drei Wörter umfassenden Produktnamens auf Etikett und Faltschachtel sowie entsprechende etwas längere Formulierungen (jeweils etwa ein Satz) für Merkmalsaufzählungen in der jeweiligen ausführlichen Produktbeschreibung.

Mit freundlichen Grüßen
S. E.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2017 | 00:25

Sehr geehrter Fragesteller,

unzulässig ist die Werbung mit entzündungshemmenden Wirkstoffen gegen Arthritis oder Arthrose bei Hunden sowie als Mittel bei chronischer Nierenerkrankung bei Katzen.

Ausdrücklich erlaubt ist nach § 20 Absatz 1 Nr. 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen oder bei der Werbung für sie Aussagen zu verwenden, die sich auf Krankheiten beziehen, die Folge einer Mangelernährung sind.

Wird damit geworben, dass ein Futtermittel(zusatzstoff) für Hunde oder Katzen positive Wirkungen auf
Knorpel oder Nieren haben soll, so ist dies nicht erlaubt, da sich diese Werbung nicht mehr damit begnügt, eine Mangelernährung auszugleichen. Denn durch die Ankündigung der „positiven Wirkung" wird indirekt und mittelbar auf die Möglichkeit der Verhinderung von Krankheiten der entsprechenden Körperteile oder genannten Organe hingewiesen, ohne dass diese Krankheiten unmittelbare Folge von Mangelernährungen wären.

Das Verbot nach VO (EG) Nr. 767/2009 Art. 13 Abs. 3 (a) für ebenfalls für indirekte krankheitsbezogene Werbung, also in den Fällen, in denen beispielsweise mit einer positiven Wirkung des Futtermittels im Hinblick auf bestimmte gesundheitliche Aspekte (etwa: „Gut für die Nieren") geworben wird. Insoweit wäre dann das Tatbestandsmerkmal des „Verhinderns" im Sinne der Vorschrift erfüllt.

Die Werbung mit Aufbaumitteln für Knorpelaufbau bei Hunden dürfte daher auch unzulässig sein.

Rechtlich abgesicherte, abmahnsichere Phrasen sind insoweit auch nicht zulässig.

Lediglich die Werbung, dass das Mittel appetitanregend ist und zu einer allgemeinen Stärkung führt, ist zulässig.

Damit ist der von Ihnen angestrebte Zweck einer Werbung oder Kennzeichnung der Ergänzungsfuttermittel nicht zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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