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Fussgänger mir 3,1 Promille


| 11.07.2005 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich wurde als Fussgänger mit 3,1 Promille erwischt als ich aus einer Angstsituation gegenüber Dritten ein Auto absichtlich beschädigte. Dies geschah aus Panik. War noch nie wegen Sachbeschädigung auffällig geworden. Polizei wurde sogar vorher von mir verständigt dass eine Bedrohung statt findet gegen mich um die Ecke. Entfernung zum Polizeirevier 120 Meter. Wurde von denen jedoch als harmlos abgetan,da mir ja nichts passiert sei.

Muss ich mit Führerscheinentzug rechnen ?

Werde ich eine Vorstrafe bekommen bzw Eintrag in das Führungszeugnis ?

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Sehr geehrter Herr Fußgänger!

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten.

Sachbeschädigung
Zunächst haben Sie eine Sachbeschädigung begangen. Diese wird nach § 303 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sie schildern ansatzweise eine Situation, die der Jurist als aggressiven Notstand bezeichnet, § 904 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Aber ich vermag ehrlich (noch) nicht nachvollziehen, warum Sie in einer Bedrohungslage einen Pkw beschädigen. Wollten Sie die Angreifer einschüchtern, indem Sie zeigten, wie stark Sie sind;-) Sie haben sich aufgrund Ihrer Alkoholisierung im Bereich der Schuldunfähigkeit bewegt, § 20 StGB. Sicher waren Sie bei Begehung der Sachbeschädigung in Ihrer Schuldfähigkeit vermindert, § 21 StGB.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ist nach dem Sachverhalt abwegig, da Sie offensichtlich ein ruhendes Fahrzeug beschädigt und dieses bestimmt auch nicht in den fließenden Verkehr verbracht haben.

Trunkenheit im Verkehr
Eine Strafbarkeit gem. § 315c StGB wg. Gefährdung des Straßenverkehrs oder gem. § 316 StGB kommt mangels Führens eines Fahrzeugs nicht Betracht.

Bestrafung
Ich gehe mal davon aus, dass hier sogar eine Einstellung des Verfahrens gegen Wiedergutmachung des Schadens nach § 153a Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) in Betracht kommt. Nehmen Sie Kontakt zur Polizeidienststelle auf und erkundigen sich nach dem Eigentümer des beschädigten Pkw und zeigen damit, dass Sie bereit sind, für die Folgen Ihres Handels gerade zu stehen. Dies wird in dem Schlussbericht, der der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird, gut ankommen. Mit einer Geldstrafe wären Sie meines Erachtens sehr hart bestraft...

Führungsresgister
Eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis drei Monaten wird nicht ins Führungsregister aufgenommen, sofern keine Voreintragung vorhanden ist.

Führerscheinentzug
Mit einem Entzug des Führerscheins gem. §§ 69, 69a StGB brauchen Sie nicht zu rechnen, solange Ihre Tat nicht mit dem Führen einen Kfz in Verbindung stand, wovon ich aufgrund des Sachverhalts nicht ausgehe. Sie sollten aber zuletzt § 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) beachten. Denn nach dieser Vorschrift kann Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kfz erweist. Sollten Sie beispielsweise aktenkundig machen, dass Sie jeden Tag große Alkohol trinken und dazu Berufskraftfahrer sind, wäre das denkbar schlecht, wenn ein eifriger Polizist dies der Fahrerlaubnisbehörde mitteilen würde.


Viel Glück!



Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: SEWOMA.de
Weblog: info.dpms.name

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2006 | 21:47

Sehr geehrter Herr Sevriens,

im Laufe des letzten Jahres hatte ich mich ja schon an Sie gewandt. Mittlerweile wurde ein Utreil z.o.g. Sachverhalt erlassen.
Die Führerscheinbehörde hat sich übrigens auch bei mit gemeldet.

Ich wurde zu 30 Tagessätzen a 30 € verurteilt.
Meine Bak war bei 3,48 Promille.
Urteil erging wegen fahrlässiger Trunkenheit.
Den entstandenen Schaden habe ich meinem Haftpflichtversicherer gemeldet, der jedoch bis heute keine Akteneinsicht bekommen hat.

Im Urteil heißt es , dass ich zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war und ich wegen der rechtswidrigen Tat nicht bestraft werden kann.

strafbar nach § 323 a Abs. 1 StGB

Nun meine Frage:

Der Beschädigte wendet sich nun per Anwalt erneut an mich, um den Schaden ersetzt zu bekommen.
Bin ich nach diesem Urteil hierzu verpflichtet?

Von meinem Haftpflichtversicherer wir mir im Moment jede Zahlung bezüglich des Schadens untersagt, nun muß ich aber direkt Widerspruch gegen die Klage beim Amtsgericht einlegen.

Ebenso sind die geforderten Beträge denke ich zu hoch. Der geschädigte fuhr noch 6 weitere Monate mit dem beschädigten PKW. Es wird von einem wirtschaftlichem Totalschaden ausgegangen.
Er fordert 14 Tage Nutzungsausfall, obwohl er gefahren ist.
Ein mir überlassenes Gutachten erhält einen Wert zum Schadenzeitpunkt von 2350€ .
Hierbei wurden keinerlei Restwerte berücksichtigt.
Ich halte daher diese Forderungen für ebenso übertrieben.
Und Sie ?


MfG

Der Fußgänger

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