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Funktionsunfähiger Heizkörper - Mietminderung?

| 13.11.2012 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:33
Guten Tag, wir wohnen bei einem privaten Vermieter. Im Mietvertrag sind 2 Carports inbegriffen. Im Juli verlangte unser Vermieter das wir ein Carport leerräumen, es wäre ihm zu unordentlich. Dies taten wir dann auch, um Streit zu vermeiden. In das leere Carport hat er dann ein Fahrradständer gestellt, damit die anderen Mieter ihre Fahrräder da unterstellen können. Desweiteren befinden sich darin auch die Mülltonnen und 2 Schränke vom Vermieter. Seit 5 Tagen wird uns nun auch der Zugang zum 2.Carport verwährt, wegen Baumaßnahmen. So das wir unser Auto vor dem Carport parken müssen.Und die Krönung ist, dass der Vermieter wahrscheinlich jetzt das Hoftor vom Strom abgeklemmt hat, denn dieses Tor steht jetzt Tag und Nacht offen und geht nicht mehr zu schließen . Unser Auto und Fahrräder sind für Diebe jetzt also ein gefundenes Fressen. Desweiteren funktioniert seit unserem Einzug 2010 unsere Heizung nicht richtig, so das wir höchstens 19°C in den Wohnräumen haben. 1 Heizkörper funktioniert gar nicht.Dies haben wir bis jetzt so hingenommen obwohl unser 2 jähriges Kind ständig unter starker Bronchitis litt, mündlich haben wir es dem Vermieter aber öfters mitgeteilt. Jetzt haben wir den Vermieter schriftlich eine Frist von 2 Wochen gesetzt um dies zu reparieren. Doch es passierte nix. Nun meine Frage: Können wir jetzt fristlos kündigen bzw. eine Mietminderung vornehmen und um wieviel Prozent?
13.11.2012 | 21:37

Antwort

von


(393)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine fristlose Kündigung wäre nur bei erheblicher Gesundheitsgefährdung zulässig (§ 569 Abs. 1 BGB). Zwar ist eine Temperatur von 19 °C nicht ausreichend (20 °C sind das Minimum für den Wohnbereich, 21 °C im Bad), eine erhebliche zur Kündigung berechtigende Gesundheitsgefährdung liegt aber nicht vor, auch weil die Heizung offenbar ohne weiteres repariert werden könnte.

Sie können jedoch die Miete um 10-15 % der Bruttomiete mindern. Außerdem können Sie – wenn Sie Ihren Vermieter beweisbar in Verzug gesetzt haben – die Heizung selbst reparieren lassen. Sie können den Vermieter auf Vorschuß für die Reparaturkosten verklagen. Sie können die Reparaturkosten eventuell auch gegen die zu zahlende Miete aufrechnen (es sei denn, es ist ein wirksames Aufrechnungsverbot im Mietvertrag vereinbart).

Sie können alternativ den Vermieter auch auf Reparatur der Heizung verklagen.

Schließlich können Sie (neben der Mietminderung) auch einen Teil der monatlichen Miete (bis zu ca. 50 %) zurückbehalten, um auf den Vermieter Druck auszuüben, die Heizung zu reparieren. Den zurückbehaltenen Betrag müßten Sie allerdings dann, wenn die Heizung repariert worden ist, an den Vermieter nachzahlen.

Auch wegen der Nichtnutzbarkeit der Carports steht Ihnen ein Mietminderungsanspruch zu. Da Pkw-Stellplätze einen ortsüblichen Mietpreis haben, können Sie diesen als Minderung ansetzen (ca. 20 – 30 € pro Carport und Monat).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2012 | 22:23

Sehr geehrter Hr. RA Vasel,
vielen Dank für die schnelle Rückantwort.
Dennoch liegt meiner Meinung nach, eine Gesundheitsgefährdung vor, da unser Kind ständig an obstruktiver Bronchitis leidet, was unsere Kinderärztin auch bestätigen kann.
Vielen vielen Dank für die schnelle Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2012 | 22:33

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

eine fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung setzt auf jeden Fall voraus, daß Sie den Vermieter beweisbar abgemahnt haben. Sie müßten ihm also eine (kurze) Frist (1 Woche ab Zugang) setzen, innerhalb der mit der Reparatur der Heizung zumindets begonnen werden muß, und ihm für den Fall, daß er diese Frist nicht einhält, mit fristloser Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung drohen. In dieser Abmahnung sollten Sie besonders auf Ihr krankes Kind hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.11.2012 | 22:44

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"Vielen Dank für die gute und sehr schnelle Antwort. Es zeigt mir, dass wir uns doch nicht alles gefallen lassen müssen. Vielen Dank"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.11.2012
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