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Fundsache nicht gemeldet - Ermittlung wegen Diebstahl

26.01.2016 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, an seiner eigenen Überführung mitzuarbeiten oder eine Aussage zur Sache zu machen. Eine Stellungnahme auf erhobene Tatvorwürfe sollte daher grundsätzlich erst nach Einsicht in die Ermittlungsakten erfolgen.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

heute morgen wurde ich um 6:30 Uhr unsanft von vier Kommissaren in Zivil geweckt, die mit einem Durchsuchungsbeschluss an die Tür hämmerten.

Nach kurzem Schrecken erfuhr ich erst in der Wohnung, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen "Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug" läuft.

Es geht darum, dass ich am 5.1.2016 gegen 20:30 Uhr mit meinem Bruder (erstmals) in einem DriveNow Mietfahrzeug in München von A nach B gefahren bin. Gegen Ende der Fahrt fiel uns auf, dass auf dem Rücksitz ein Longboard/Skateboard liegt.

Ich habe das Brett anschließend aus dem Auto in meine Wohnung mitgenommen, weil ich die Befürchtung hatte, dass ein evtl. Nachmieter des Autos das Longboard entwendet und ich Ärger bekomme mit den Behörden.

Meine Absicht war jederzeit die Fundsache beim Fundbüro abzugeben.

Schließlich war mir auch klar, dass DriveNow meine Daten hat und wenn sich der Verlierer bei der Firma gemeldet hätte, wäre das Board schnell wieder beim Eigentümer gelandet.

Leider stehe ich seit Wochen unter immensem Lern-/ Prüfungsstress und habe anderweitige Probleme, weshalb ich es nicht geschafft habe den Fund zu melden. Mein Plan war es die ganze Fundsache nach meiner Klausurphase (nächste Woche) zu erledigen.

Ich habe nie im Leben damit gerechnet, dass jemand wegen einem vergessenen Longboard so ein Drama macht und die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht. Es geht immerhin um ein gebrauchtes Board das max. 150 Euro wert ist (Neupreis 300 Euro).

Meine Freundin und mein Bruder können bezeugen, dass ich nicht die Absicht hatte das Longboard zu behalten. Ich kann überhaupt nicht damit fahren und wollte es auch nicht veräußern.

Ich habe es versäumt den Fund direkt oder auf dem schnellsten Weg abzugeben bzw. zu melden. Aber das ich jetzt des Diebstahls beschuldigt werde ist doch eine Frechheit. Wer ist überhaupt in diesem Fall in der Beweispflicht?

Ich war mir jedenfalls bis heute nich bewusst, dass dies eine Straftat darstellt und ich nun in einem Ermittlungsverfahren stecke. Mit dem zuständigen Kommissar habe ich heute nachmittag nochmals telefoniert und vereinbart, dass ich schriftlich Stellung nehmen werde zu der Sache.

Das Longboard habe ich übrigens unverzüglich ausgehändigt. Es lag seit dem Fund ungenutzt auf dem Balkon. Hatte es fast schon vergessen gehabt.

Meine Fragen sind jetzt folgende:

Ich hatte noch nie etwas mit der Polizei o.ä. zu tun, ich bin 29 Jahre alt, studiere noch und verdiene nicht mehr als 800 Euro mit meinem Nebenjob als Barkeeper (+ 600 Euro KfW-Studienkredit).

Muss ich trotzdem nach meiner Darstellung der Sicht (siehe oben) mit einem Verfahren rechnen bzw. sollte ich überhaupt selber Stellung beziehen oder lieber einen Fachanwalt zu Rate ziehen. Ich habe große Angst vor möglichen Anwalts- und Gerichtskosten, sowie einer Vorstrafe und einem Eintrag ins Führungszeugnis.

Des Weiteren kann ich die Deliktbeschreibung und das Vorgehen der Polizei nicht verstehen. Ist es üblich, dass wegen einem Gegenstand von geringem Wert ein solches Theater gemacht wird?

Wenn überhaupt, handelt es sich doch bei der ganzen Sache um eine (Fund-)Unterschlagung. Das ist doch ein Unterschied oder?

Kann man voraussagen, wozu meine geplante Stellungnahme führen wird? Wird das Verfahren eingestellt oder wurde mir durch den Fund des vermissten Gegenstandes nachgewiesen, dass ich Diebstahl oder Unterschlagung begangen habe?

Ich möchte nochmals betonen, dass ich das Longboard nicht behalten wollte und unfreiwillig in die Lage kam eine Entscheidung zu treffen. Hätte ich das Board etwa im Auto lassen sollen? Ich habe es schließlich nicht auf der Straße gefunden und mitgenommen...

Mir ist klar, dass ich den Fund unverzüglich hätte anzeigen sollen, aber die letzten Wochen ging das einfach nicht und auf Grund dessen, dass es sich "nur" um ein Longboard handelt, habe ich der Sache keinen große Priorität gegeben.

Im voraus besten Dank für ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass bereits kleinste Änderungen des Sachverhalts eine andere rechtliche Bewertung zur Folge haben kann.


1.
"Sollte ich überhaupt selber Stellung beziehen oder lieber einen Fachanwalt zu Rate ziehen?"

a)
Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, gegenüber der Polizei Angaben zur Sache zu machen. Erfahrungsgemäß ist es auch ratsam, selbst keine (!) Aussagen zu machen.

Eine Stellungnahme auf die erhobenen Tatvorwürfe sollte stets erst nach erfolgter Einsicht in die Ermittlungsakter erfolgen. Dies hat vor allem den Hintergrund, dass Ihnen erst nach erfolgter Akteneinsicht bekannt ist, welche Beweise bislang ermittelt worden sind, sodass erst dann eine Reaktion "auf Augenhöhe" möglich ist.

Außerdem sind die Polizeibeamten geschult in der Vernehmung von Beschuldigten. Es besteht daher das Risiko, dass Ihnen eine Aussage "entlockt" wird, die Sie bei längerem Nachdenken so nicht abgegeben hätten.

Es drohen Ihnen auch keine negativen Folgen, wenn Sie derzeit keine Aussagen machen - Als Beschuldigter steht Ihnen das Schweigerecht gesetzlich zu. Denn grundsätzlich muss Ihnen der Staat einen Straftat nachweisen - Sie müssen an Ihrer eigenen Überführung nicht mitarbeiten.


b)
Auch aus rechtlicher Sicht ist es riskant, selbst eine Stellungnahme abzugeben.

Zwar klingen die Straftatbestände des Diebstahls (§ 242 StGB) und der Unterschlagung (§ 246 StGB) auf den ersten Blick sehr einfach - Es bestehen aber gerade bei diesen Delikte viele juristische Fallstricke und eine umfangreiche Einzelfall-Rechtsprechung. Insbesondere muss Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben.

Aus diesem Grund sollte eine Stellungnahme sehr gut überlegt und abgestimmt sein. Denn letztlich kann jedes Wort über die Ihnen zur Last gelegte Tat entscheiden.


2.
"Ich habe große Angst vor möglichen Anwalts- und Gerichtskosten, sowie einer Vorstrafe und einem Eintrag ins Führungszeugnis."

Grundsätzlich besteht keine Pflicht, einen Anwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. Und es ist richtig, dass ein Anwalt Geld kostet.
Allerdings sollten Sie sich vor Augen führen, dass Ihnen der Staat vorwirft, eine Straftat begangen zu haben. Der Strafrahmen reicht dabei von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren (Unterschlagung, § 246 StGB) oder 5 Jahren (Diebstahl, § 242 StGB). Vor diesem Hintergrund sollte auch Ihnen daran gelegen sein, dass Ihr Verfahren professionelle betreut wird und Sie eine kompetente Verteidigung erfahren.


3.
"Muss ich trotzdem nach meiner Darstellung der Sicht (siehe oben) mit einem Verfahren rechnen. (...) Kann man voraussagen, wozu meine geplante Stellungnahme führen wird?"

Ein Ermittlungsverfahren ist bereits gegen Sie eingeleitet worden. Es besteht daher jetzt noch die Frage, wie das Verfahren beendet wird. Die Entscheidung, ob das Verfahren mangels Tatverdacht oder aus anderen Gründen eingestellt wird, oder ob das gerichtliche Verfahren eingeleitet wird (Strafbefehl oder Anklage), obliegt der Staatsanwaltschaft.

Eine Vorhersage, wie das Verfahren ausgehen wird, kann (seriös) nicht gemacht werden. Dies kann erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte erfolgen. Mit einem Verteidiger ist es allerdings möglich, anhand der Ermittlungsakte zu prüfen, ob Ihnen überhaupt eine strafbare Handlung nachgewiesen werden kann. Es kann dann im Anschluss eine professionelle Stellungnahme auf die erhobenen Tatvorwürfe erarbeitet und alle die zu Ihren Gunsten sprechenden Umstände vorgetragen werden.
Ein Anwalt kann also - sofern überhaupt einen Straftat nachgewiesen werden kann - darauf hinwirken, dass eine öffentliche Gerichtsverhandlung vermieden wird, und ggf. eine Einstellung des Verfahrens bewirken.


4.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2016 | 23:51

Erstmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Dazu habe ich nun folgende Rückfragen:

zu 1.)
Ist es in meinem Fall nicht so, dass schon genügend "Beweise" gegen mich vorliegen? Immerhin wurde das Longboard bei mir gefunden und dadurch, dass ich den Fund in den letzten 3 Wochen nicht gemeldet habe besteht der Verdacht, dass ich es behalten wollte.

Per Telefon habe ich ein Statement abgegeben, dass dem obigen sehr nahe kommt. Habe ich nun bereits zu viel gesagt?

zu 2./3.)
Was würde ein Anwalt nun konkret für mich tun? Einsicht in die Ermittlungsakte verlangen und daraufhin eine Aussage für mich verfassen (auf Grundlage der bisherigen Ermittlungen etc.)? Wie soll ein Anwalt hier argumentieren?

Sollte ich jetzt schon einen Anwalt einschalten oder erst wenn es zu einer Anklage bzw. einem Strafbefehl kommt? Im Falle einer Verfahrenseinstellung brauche ich ja keinen Anwalt mehr.

Jetzt mal unter uns :) In meinem Fall kann man doch definitiv von einer Anklage, geschweige denn Freiheitsstrafe (aufgrund des geringen Sachwerts und der Sachlage) absehen. Selbst der ermittelnde Kommissar machte ähnliche Aussagen.


Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2016 | 12:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Zu 1.:
Allein mit dem Auffinden des Longboards wird man Ihnen noch nicht den inneren Willen unterstellen können, dass Sie das Board auch für sich behalten wollten.

Sofern Sie bereits eine telefonische Aussage bei der Polizei gemacht haben, bleibt die Frage, ob dieses Telefonat überhaupt aktenkundig ist - ob also der Polizeiveamte eine Telefonnotiz hinterlassen hat.

Zu 2.:
Wie eine konkrete Stellungnahme aussehen könnte, kann tatsächlich erst nach Akteneinsicht beurteilt werden - alles andere sind Spekulationen.

Es steht Ihnen frei, ob oder wann Sie einen Anwalt beauftragen.
Natürlich kann es gut gehen, sich selbst zu verteidigen - Es kann aber auch deutlich nach hinten losgehen.

Im Ergebnis muss daher jeder selbst entscheiden, ob ihm eine professionelle Verteidigung und das eigene zukünftige Leben das wert ist.

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