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Fundament bei Sanierungsarbeiten beschaedigt. Gebaeude einsturzgefaerdet.

| 21.04.2015 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Umfang der Schadensersatzpflicht bei Baumängeln

Moin,
Bei Gebaeudesanierungsmassnahmen ist durch den Unternehmer das Fundament dermassen beschaedigt worden, dass das Geaede einsturzgefaehrdet ist. Es ist nicht mehr begehbar.Und nicht mehr bewohnbar.
Der Bauunternehmer hat den Schaden seiner Haftpflichversicherung gemeldet. Und auch dort mitgeteilt das es sich um einen Totalschaden handelt.
Die Bauaufsichrbehoerde ist unterrichtet und wuerde gerne das das Gebaeude innerhalb einer Woche abgerissen wird. Es handelt sich um eine mit Bauantrag und genehmigte energetische Sanierungsmassnahme mit den entsprechenden Foerdergeldern der KFW.

Meine Fragen:

1. Muss die Versicherungsgesellschaft innerhalb einer bestimmten Frist den Schaden begutachten und wie lang ist die? (AXA-Versicherung)

2. Welcher Schaden ist zu ersetzen?

3. Bei Neubau ist die Foerderung durch die KFW geringer als bei Sanierung. Ist dieser Schaden auch zu ersetzen?

4. Ist es notwendig einen eigenen Gutachter zu beauftragen oder sollte das Gutachten der Versicherung abgewartet werden.

5. Welche Nachteile habe ich als privat Person bei Annerkennung der VOB statt des BGB.

Vielen Dank

(Ich benutze eine Dænische Tastatur)
21.04.2015 | 15:41

Antwort

von


(274)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich im Einzelnen wie folgt beantworten:

1. Muss die Versicherungsgesellschaft innerhalb einer bestimmten Frist den Schaden begutachten und wie lang ist die? (AXA-Versicherung)

Grundsätzlich gilt hier (im Gegensatz zu Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen) dass Sie die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht unmittelbar in Anspruch nehmen bzw. verklagen können.

Ihr Anspruchsgegner ist folglich allein das Bauunternehmen, welches den Schaden verursacht hat. Folglich ist es auch allein Sache Ihres Anspruchsgegners möglichst rasch eine Schadensregulierung seiner Haftpflichtversicherung herbeizuführen.

Ich rate Ihnen daher an, am besten mit anwaltlicher Unterstützung, das Bauunternehmen unter Fristsetzung aufzufordern die Schadensersatzpflicht zunächst dem Grunde nach anzuerkennen. Verweisen Sie bereits in diesem Schreiben darauf, dass bei fruchtlosem Fristablauf eine gerichtliche Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche erfolgen wird. Läuft die Frist tatsächlich ab, haben Sie zusätzlich Anspruch auf Ersatz etwaiger Anwaltskosten sowie Anspruch auf Ersatz von Verzugszinsen.

In aller Regel führt dies erfahrungsgemäß zu einem beschleunigten Regulierungsverhalten.

2. Welcher Schaden ist zu ersetzen?

Es gilt hier das Prinzip der Totalrestitution sowie der Grundsatz der Naturalrestitution. Der Geschädigte soll demnach seinen gesamten Schaden ersetzt erhalten und folglich so gestellt werden wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

Ersatzfähig sind folglich nicht bloß die Kosten der Wiederherstellung des Hauses sondern auch etwaige Umzugskosten, Hotelkosten, Mietausfälle, entgangener Gewinn oder sonstige Mehraufwendungen die im kausalen Zusammenhang mit eingetretenen Schaden stehen.

Bei Neuerrichtung eines Hauses müssten Sie sich jedoch ggf. einen Abzug "Neu-für-Alt" gefallen lassen, denn wer im Rahmen einer Schadenersatzverpflichtung etwas Neues oder Besseres schafft, kann als Wertverbesserung einen Abzug „Neu für Alt" verlangen, aber nur dann, wenn sich diese Wertsteigerung auch vorteilhaft auswirkt.

3. Bei Neubau ist die Foerderung durch die KFW geringer als bei Sanierung. Ist dieser Schaden auch zu ersetzen?

Unter Umständen stellt auch dies einen ersatzfähigen Schaden dar, der dahingehend bezifferbar wäre, dass ein Privatkredit in aller Regel zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme mit höheren Zinsen belegt ist. Diese Zinsdifferenz dürfte als Schaden ersatzfähig sein.

Die Geltendmachung unmittelbarer staatlicher Förderbeträge die durch den entstandenen Neubau nicht mehr in Anspruch genommen werden können erscheint jedoch mit einem gewissen Prozessrisiko behaftet zu sein.

4. Ist es notwendig einen eigenen Gutachter zu beauftragen oder sollte das Gutachten der Versicherung abgewartet werden.

Unbedingt ja. Ich rate stets davon ab, sich auf (Gefälligkeits-)gutachten der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu verlassen. Die Beauftragung eines Privatgutachters ist in den meisten Fällen sinnvoll, um für einen späteren Rechtsstreit eine verlässliche Grundlage für die behaupteten Baumängel zu haben. Die Kosten des beauftragten Sachverständigen können Sie zudem nach ständiger Rechtsprechung der Instanzengerichte als Schadensersatz (sog. „Mangelfolgeschaden") mit einklagen.

5. Welche Nachteile habe ich als privat Person bei Annerkennung der VOB statt des BGB?

Eine wirksame Einbeziehung der VOB/B hat gegenüber dem Gesetz sowohl für den (privaten) Bauherren als auch für den Bauunternehmer Vor- und Nachteile. Die Unterschiede zwischen VOB/B-Vertrag und BGB-Vertrag sind mannigfaltig und können in diesem Rahmen nicht erschöpfend dargestellt werden.

Insgesamt erscheinen die Vorteile durch eine Einbeziehung der VOB/B für den Unternehmer gegenüber einem Verbraucher stark überschaubar zu sein.

Die VOB/B ermöglicht beispielsweise dem Bauherren einseitige Leistungsänderungen anzuordnen, die der Handwerker ausführen muss. Dies ist bei einem BGB-Vertrag nicht möglich, da dies eine Vertragsänderung erfordern würde.

Allerdings gibt es innerhalb der VOB/B zahlreiche Bestimmungen die den Bauherren privilegieren sollten, einem Verbraucher gegenüber jedoch unwirksam sind, es sei denn der Verbraucher selbst verlangt die Einbeziehung der VOB/B gegenüber dem Unternehmer und nicht umgekehrt.

Hierzu nur beispielhaft:

Die in § 6 Nr. 6 VOB/B enthaltene Regelung, die den Schadenersatzanspruch bei einer nur durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Behinderung dahingehend begrenzt, dass der entgangene Gewinn nicht gefordert werden kann, wird gegenüber einem Verbraucher als unwirksam angesehen.

Auch die Abnahmefiktion die in § 12 Nr. 5 und § 15 Nr. 3 Satz 5 VOB/B geregelt ist einem Verbraucher gegenüber unwirksam.

Schließlich gelten auch die Regelungen in § 13 Nr. 4 und 7 VOB/B, bezüglich der verkürzten Gewährleistungsfrist von vier Jahren als unwirksam.

Ein weiteres Beispiel: Wenn der Unternehmer die VOB/B vereinbart, kann der Verbraucher, wenn er auf die Schlusszahlung und den Ausschluss von Forderungen innerhalb der genannten Fristen hinweist weitere Zahlungen verweigern, wenn der Unternehmer nicht rechtzeitig widerspricht.

Kurz gesagt: Der Verbraucher profitiert in aller Regel von den Vorteilen der VOB/B , während die in der VOB/B geregelten Privilegien des Bauunternehmers gegenüber dem Verbraucher überwiegend unwirksam sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 24.04.2015 | 18:47

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