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08.04.2008 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Mein Vermieter hat mir eine Nebenkostenabrechnung (gewerblich genutzte Räume) über einen Zeitraum der letzten 7 Jahre zukommen lassen. Ich habe einen Anwalt gebeten zu prüfen, ob das rechtens ist, oder ob eine Verwirkung o. ä. zwischenzeitlich eingetreten ist.
Nun wurde ein Brief (3/4 Din A4 Seite)an den Vermieter gesendet (Inhalt: NK-Abrechnug nur für die letzten 3 Jahre zu berechnen, für den eine Kostenote von 329,60 + MwSt = 392,22€ berechnet wurde. Als Streitwert wurde der geforderte Nebenkostenbetrag von knapp 7300€ angesetzt, sodass die Rechnungsermittlung (0.8 Gebühr gem. Nr. 2300 VV RVG) formal sicherlich richtig ist.
Nun meine Frage: Der Vermieter wird sich ja demnächst mal äußern, sodass die Korrespondenz dann ja richtig losgeht, wobei ich natürlich nicht für jeden Brief vom Anwalt knapp 400€ bezahlen möchte. Wie werden sich die Gebühren zukünftig verhalten?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sicherlich werden Sie nicht für jeden Brief € 400,00 zu zahlen haben. Die Abrechnung erfolgt im Rahmen von sog. Angelegenheiten. Die Nebenkostenabrechnung und die zugehörige Bearbeitung ist eine Angelegenheit. In ein und derselben Angelegenheit kann nicht mehrmals die gleiche Tätigkeit abgerechnet werden.

Das (VV) RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) gibt an, zu welchen Tätigkeiten in der jeweiligen Angelegenheit welche Gebühren abgerechnet werden.
Die Höhe der jeweiligen Gebühren bestimmen sich anhand des Streitwertes. Dieser ist gegenüber dem Mandanten zunächst im Betrag des wirtschaftlichen Interesses zu sehen. Ich gehe davon aus, dass der bei Ihrer Abrechnung zugrunde gelegte Streitwert sich aus der Nebenkostenabrechnung ergibt. Die Höhe einer 1,0 Gebühr bemisst sich anhand des RVG. So beträgt eine 1,0 Gebühr RVG aus einem Streitwert ab 7.000,00 € bis zu 8.000,00 dann 412,00 €.
Das Vergütungsverzeichnis VV RVG sieht für bestimmte Tätigkeiten in der jeweiligen Angelegenheit Gebührentatbestände vor, wie etwa die Nr. 2300 für die außergerichtliche Tätigkeit. Für diese unterschiedlichen Gebührentatbestände sind entweder fixe Gebühren oder Gebührenrahmen vorgesehen. Der Anwalt kann sodann innerhalb des Gebührenrahmens nach Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit die Gebühr festsetzen.

Für die außergerichtliche Tätigkeit (alles vor einer etwaigen Klagesache) in der Angelegenheit kann sodann nach Nr. 2300 VV RVG abgerechnet werden. Der Gebührenrahmen beträgt 0,5 bis 2,5 Gebühren.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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