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Für die Lebensversicherung meines Mannes zahlen???


27.12.2006 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrter Anwalt,


im September erhielt ich, arbeitslos, die Auszahlung der Lebensversicherung meines im August verstorbenen Ehemannes in Höhe von 15607,28€.
In der letzten Woche bekam ich ein Schreiben der IKK, die mir mitteilte :

„ zum 1.1.2004 trat das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV- Modernisierungsgesetz – GMG) in Kraft. Danach unterliegen vom 1.Januar 2004 an alle Kapitalleistungen, die der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dienen der Beitragspflicht.“

Mit Schreiben vom 27.09.2006 teilte uns die Hamburg Mannheimer mit, dass Sie am 13.09.2006 einmalige Versorgungsbezüge in Höhe von 9092,42 + 6514,86€ ausgezahlt bekamen. Diese Bezüge unterliegen der Beitragspflicht ab Beginn des Folgemonats nach Auszahlung der Kapitalleistung. Hierbei wird der Auszahlungsbetrag auf 10 Jahre umgelegt, d.h. 1/120 der Kapitalleistung gilt als monatlicher Zahlbetrag.

Für die Beitragsberechnung wird ein monatlicher Betrag von 75,77 +54,29€ gesamt 130,03€ herangezogen. Daraus ergibt sich für Sie ab dem 01.10.2006 folgender Monatsbeitrag:

Zur Krankenversicherung 18,60€
Zur Pflegeversicherung 2,21€
Gesamtbeitrag 20,81€


Meine Frage an Sie:
Sind diese Forderungen berechtigt?
Wenn ich einen Widerspruch einreiche, habe ich Chancen, dass ich die Beiträge nicht bezahlen muss?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zum 01. Januar 2004 trat das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) in Kraft. Hiernach sind auch Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig zur gesetzlichen Krankenversicherung. Für Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistung gewährt werden, gilt 1/120 der Kapitalleistung als monatliche Bezugsgröße, d. h. der Betrag der Kapitalleistung wird auf 10 Jahre verteilt.

Gemäß § 202 SGB V ist die Hamburg Mannheimer als Zahlstelle verpflichtet gewesen, die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser die Auszahlung der Versorgungsbezüge zu melden. Auch in den Fällen der Hinterbliebenenversorgung, wenn also die Leistung wie in Ihrem Fall an einen in der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich Mitversicherten gem. § 10 SGB V erfolgt, besteht eine Meldepflicht des Versicherers. Denn für die Meldung ist es bedeutungslos, in welcher Versicherungsart der Versorgungsberechtigte bei der Krankenkasse versichert ist.

Nach dem geltenden GMG sind die Beitragsforderungen daher gerechtfertigt. Ungeachtet dessen sollten Sie gegen den Beitragsbescheid Ihrer Krankenkasse Widerspruch einlegen. Aufgrund der Gesetzeslage wird der Widerspruch zwar zurückgewiesen werden. Nachdem eine Klage bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt ist, ist nach Zurückweisung des Widerspruchs die Erhebung einer Klage bei dem Sozialgericht zu empfehlen, damit Bescheid nicht rechtskräftig wird und Sie von einer späteren Gesetzesänderung profitieren können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2006 | 13:56

Welchen Grund kann ich bei dem Widerspruch und bei der Klage beim Bundesverfassungsgericht angeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2006 | 15:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können Ihren Widerspruch damit begründen, dass der Beitragsbescheid einen Eingriff in Ihre Eigentumsrechte darstelle und darüber hinaus einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes begründe. Weiterhin können Sie ausführen, der Vertrauensschutz werde dadurch verletzt, dass bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages mit der steuer- und abgabenfreien Auszahlung sowie mit der betrieblichen Altersvorsorge an sich geworben worden sei.

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Sie zunächst nur Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einlegen müssen – eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits anhängig - und bei einem negativen Bescheid den Instanzenweg vor den Sozialgerichten auszuschöpfen sollten, wobei das Verfahren vor den Sozialgerichten in den ersten beiden Instanzen kostenlos und ohne Anwaltszwang ist. Kippt das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung, werden Sie dann Ihre gezahlten Beiträge zurückerhalten, wenn Ihre Beitragsfestsetzung aufgrund der laufenden Verfahren noch nicht rechtskräftig ist. Trotz Ihres Widerspruchs müssen Sie jedoch zunächst die Beiträge zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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