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Für den Arbeitgeber in 'Bereitschaft' stehen nach Kündigung?

11.07.2013 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Aufforderung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzverfahren, die Arbeit wieder aufzunehmen, ist grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Rücknahme der unwirksamen Kündigung von rechtlicher Bedeutung.

Ein Bekanter von mir wurde zum 30.5.13 betriebsbedingt gekündigt.Er reichte eine Kündigungsschutzklage ein.Am 3.6.13 war mündliche Verhandlung, wo dem Arbeitgeber angeraten wurde ein "Anerkennungsurteil" anzunehmen.Arbeitgeber lehnte ab.Keine Einigung.Kammertermin für Ende August bestimmt.Keinen weiteren Kontakt zum Arbeitgeber.
Danach war der Bekannte für ca vier Wochen nicht über seine Heimatanschrift erreichbar.
Heute lehrte er seinen Briefkasten zum ersten mal wider. Darin befanden sich drei "Abholungen" für Einschreiben/Rückschein, von seinem Arbeitgeber.Diese wurden wieder von der Post zurückgesendet.Er hat Sie nicht erhalten bzw gelesen.
Darin fordert der Arbeitgeber auf, seine Arbeit wieder aufzunehmen(Dies weis er von einer ehemaligen Arbeitskollegin)
Rechtfertigt dies zu einer nochmaligen Kündigung bzw wie soll er sich Verhalten.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten, wobei ich angesichts des von Ihnen gebotenen Betrages, der trotz Hinweises mehrerer Kollegen nicht erhöht worden ist, auf Detailtiefe meiner Darstellungen verzichte.

Der Umstand, dass Ihr Bekannter über eine längere Zeit nicht erreichbar war und der Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit wieder aufzunehmen nicht nachkommen konnte, ist nur dann von rechtlicher Bedeutung, wenn in den Aufforderungen gleichzeitig auch die ursprünglich ausgesprochene Kündigung zurückgenommen worden ist oder auf sonstige Weise deutlich gemacht wurde, aus welchem Rechtsgrund der Arbeitnehmer zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtet sein sollte.

Ohne eine solche Rücknahme der Kündigung ist Ihr Bekannter nicht verpflichtet gewesen, der Aufforderung Folge zu leisten mit der Konsequenz, dass aus diesem Umstand für den Arbeitgeber kein neuer Kündigungsgrund erwachsen ist.

Ich verweise auf das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 05.11.2009, Az.: 26 Sa 1840/09.


Mit freundlichen Grüßen



Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2013 | 15:36

Besten Dank für die zügige und schnelle Antwort.Auf die erneute Kündigung leuchtet dies ein.Er weiss ja nicht konkret(da die Einschreiben/Rückschein nicht abgeholt wurden), was genau in den drei Schreiben steht. Wie verhält es sich mit der "Nichtabholung", kann Ihm das zur "Last" gelegt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2013 | 15:40

Das kommt auf die Umstände an. Da aber der Arbeitgeber im Termin sich gegen ein Anerkenntnis ausgesprochen hatte, musste Ihre Bekannter nicht mit einem solchen Angebot rechnen, so dass die Nichtabholung hier nicht schädlich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

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