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Für Schulden des Ehemannes aufkommen?


| 10.09.2007 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ehemann hat vor unsere Ehe Schulden gemacht, wo nun so nach und nach die Zwangsvollstreckungen usw. eintreffen. wir haben keine Gütertrennung vereinbart bei der Hochzeit. Muss ich für diese Schulden vor der Ehe aufkommen oder nur für die, welche er während der Ehezeit macht? Kann man im Nachhinein noch Gütertrennung vereinbaren und wenn ja wie muss man das mchen?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

für Schulden, die Ihr Mann vor der Ehe gemacht hat oder für Schulden, die Ihr Mann nach der Eheschließung für berufliche Zwecke gemacht hat, brauchen Sie nicht mit aufzukommen. Es sei denn, Sie hätten mitunterzeichnet oder für die Schulden gebürgt.

Bei Schulden, die Ihr Mann nach der Eheschließung gemacht hat, hängt die Haftung aber auch davon ab, um was für Schulden es handelt. Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen (sog. Schlüsselgewalt). Aus solchen Verträgen wird auch der andere Ehegatte automatisch mit verpflichtet, auch wenn er die Verträge weder unterzeichnet noch dafür gebürgt hat. Die Schlüsselgewalt gilt bei allen Güterständen, sie kann jedoch durch Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten beschränkt oder ausgeschlossen werden.

Die Vereinbarung einer Gütertrennung oder ein Ausschluss des Zugewinnausgleichs kann sinnvoll sein, wenn eine Ehegatte Schulden mit in die Ehe bringt. Da das Anfangsvermögen niemals negativ sein kann, sondern trotz vorhandener Schulden mindestens null ist, können bei der Eheschließung vorhandene Schulden zu Ungerechtigkeiten bei einem späteren Zugewinnausgleich führen. Auch nach der Eheschließung kann noch Gütertrennung vereinbart werden, § 1408 BGB. Ein solcher Ehevertrag ist formbedürftig. Er muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden, § 1410 BGB.

Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schlüsselgewalt oder eine Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse ist einem Dritten gegenüber nur dann wirksam, wenn ihm dies bekannt ist oder im Güterrechtsregister eingetragen ist. Der Antrag auf Eintragung in das Güterrechtsregister des Amtsgerichtes muss notariell beglaubigt werden. Damit die Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse eingetragen wird, muss der Antrag von beiden Eheleuten gestellt werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Für eine weitergehende Beratung und die Ausarbeitung eines Ehevertrages sollten Sie zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2007 | 15:40

D.h. wenn es sich bei den Schulden die mein Mann vor und während der Ehe gemacht hat nicht um Schulden handelt, die keine Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie sind muss ich auch nicht haften, wenen ich nicht unterschrieben oder gebürgt habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2007 | 15:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

das haben Sie richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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