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Für *Profi* Anwalt: Angebl. Mietforderung/Vollstreckungsgegenklage


| 03.04.2005 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag!
wir haben folgendes, sehr kniffliges, Problem:
Seit Dez.03 wohnen wir bei einem Freund, der sich hat scheiden lassen, und daher die 2Hälfte des Hauses so nicht mehr tragen konnte. Es sind 110qm und das Haus ist aus dem Jahr 1903 -Kein LUXUS-, qm/€3,30 laut Mietspiegel = € 360,-.
Wir formulierten einen Mietvertrag, der besagte, dass wir € 750,-/Monat zahlen würden, aber nur mit dem Verweiss, dass es dann MIETKAUF wäre. Da aber seine Exfrau nicht aus den Verträgen zu entfernen war/ist, hatten wir selbigen Mietvertrag nochmals geschlossen (gleiches Datum), aber hier zu einem Mietpreis von Euro 350,-/Monat (Alle anfallenden Nebenkosten sind selbst zu tragen).
Da der Freund/Vermieter aber nur einmal im Jahr, jeweils zum April, einen Bausparvertrag zu ca. 5.000,- Euro bedienen muss, hatten wir vereinbart, dass von Dez.03 bis April.04 die monatliche Summe von Euro 750,- bezahlt würde, um das er seiner Verpflichtung nachkommen könne.
Dieser Zeitraum von 5.Monaten zu Euro 3.750,- sollte als im Voraus bezahlte Gesamtmiete für 10.Monate (Dez.03 - Sept.04) sein, wobei auch gleichzeitig der Wasserabschlag zu Euro 25,-/Monat enthalten war/ist.
Im Oktober 04 bis Dezember 04 übergaben wir F/VM jeweils die Euro 375,- in BAR/Zeugen.
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Nun zum Sachverhalt an sich:
Im Dez.03 verursachte der Sohn des F/VM eine Schbeschädigung an unserem KFZ in Höhe von Euro 6.ooo,-, nachdem ich einen Anwalt einschalten musste, kam es im August 04 zu einer Verhandlung beim Landgericht, inderen Folge beide Elternteile, sowie der Sohn als Gesamtschuldner zur Zahlung des Schadens verurteilt worden sind. Es wurde auch keinerlei Widerspruch/Einwende eingelegt.
Nun, nachdem der Sohn vom Gericht einen Freibetrag zuerkannt bekam, und seine Mutter die Eidesstattliche abgab, wurde durch den Anwalt im Oktober 04 eine Zwangshypothek auf das Doppelhaus im Grundbuch eingetragen. Auch hier, KEINE Einrede etc...
>>>Jetzt kommt es aber: Nachdem der Gerichtsvollzieher am *25.01.2005* bei dem Vater (Freund/Vermieter) vorstellig wurde, erhielt ich durch einen Anwalt ein Schriftstück, indem nun behauptet wird (Mutter + Vater!), dass wir seit Januar 04 KEINE Miete bezahlt hätten, und sie deswegen aufrechnen würden.... Aber plötzlich mit Euro 750,-/Monat.
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Leider habe ich nur eine Quittung, die jeweils die Zahlungen über Euro 750,- von Dez.03 bis April.04 bezeugt. Zudem haben wir damals, da seine Exfrau noch Ansprüche angemeldet hatte, den 2ten Mietvertrag auch mit ihrem Namen versehen, doch sie hat leider nicht unterzeichnet gehabt, doch fordert nun auch über den Anwalt die Aufrechnung.
Vorgelegt hat der F/VM den an sich ungültigen Mietvertrag über € 750,- OHNE das dort seine Exfrau mit eingetragen ist.
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Was soll man hier tun?
Kann er überhaupt diese Aufrechnung vollführen?
Er hat nur seine Behauptung, keinen Titel/Mahnung etc?
Was macht das Gericht in diesem Fall?
Mit was müssen wir rechnen?
Ist das eigentlich nicht Prozessbetrug, da ja Geldleistungen mit Quittung und Zeugen erfolgt sind, er aber anderes Behauptet...Nur alles, um an der Vollstreckung vorbeizukommen?
________________________________________________________________
Einem Widerspruch vom Freund/Vermieter von Ablassen von Vollstreckungsmßnahmen, hat das Amtsgericht schon eine Absage erteilt, doch alles an das Landgericht abgegeben...
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Trotz Ihrer umfangreichen Schilderung fällt es schwer, hier alle Fakten zu entnehmen und in diesem Forum zu beantworten. Ich versuche dies jedoch wie folgt, und hoffe, den Kern Ihres Anliegens zu treffen.

Die Aufrechnung würde zum Erlöschen beider Forderungen führen. Dies ist nur möglich wenn die andere Forderung auch besteht. Nachdem die Gegenseite diese Forderung behauptet, wird diese den geforderten Betrag beweisen müssen.

Ich vermutet, dass die Gegenseite gegen Ihre Vollstreckung Gegenklage eingereicht hat. In dieser können nur Umstände geltend gemacht werden, die nach dem (für Sie obsiegenden) Urteil entstanden sind. Vom Zeitablauf vermute ich, dass dies nicht der Fall war. Im Übrigen ist die Forderung streitig. Vermutlich hat das Amtsgericht deshalb das Rechtsmittel abgewiesen. Nachdem Sie sich jetzt im Verfahren vor dem Landgericht befinden, werden Sie wohl von einem Kollegen vor Ort betreut. Dieser wird Ihnen genaueres zu dem Verfahren sagen können.

Bislang macht Ihr Gegner Forderungen auf Mietzahlungen gegen Sie geltend. Deshalb warten Sie ab, ob die Forderung wirklich eingeklagt wird. Dann muss die Gegenseite den Vertragsschluss beweisen – und die Miethöhe. Hier werden ggf. die beiden Mietverträge (die ja offenbar mangels 2er Unterschriften nicht wirksam zu sein scheinen) zu bewerten sein. Da Streit über die Miete besteht, wird im Zweifel die ortsübliche Miete ebenfalls heranzuziehen sein. Jedoch sprechen die Zahlungen (Zeugen!) für die vereinbarte geringere Miete. Die Zahlungen werden Sie jedoch beweisen müssen.

Prozessbetrug liegt wohl noch nicht vor, da die Mietforderung ja bestehen könnte und ein entsprechender Mietvertrag vorliegt. Ein Betrugsnachweis dürfte nur schwer zu führen sein.

Allerdings erscheint mir die Erstellung der 2 Mietverträge problematisch. Hier sollte wohl zu Lasten der Ex-Frau gehandelt werden?? Dann könnte man an Betrug denken – allerdings würden Sie dann wohl Beihilfe geleistet haben können. Aber das kann man hier nicht bewerten.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2005 | 23:22

Das Amtsgericht schrieb: Der Widerspruch des Schuldners im Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen versicherung vom 24.02.2005 vor dem OGV gemäß §900 Abs.4 ZPO zurückgewiesen. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung wird angeordnet, §900 Abs.4 Satz.2 Halbsatz 2 ZPO, weil der Schuldner den Widerspruch auf Einwendungen stützt, die den Anspruch selbst betreffen.
________________________________________________________________
Was die Gültigkeit des *Mietvertrages* angeht, so musste der Gegner im März 04 einen Prozesskostenhilfeantrag für seine Scheidung ausfüllen, ich war mit ihm selber mit bei seiner Anwältin, und er gab die *Euro 350,-/Monat Miete* an!!!
Zudem können wir ja Beweisen, dass die Miete von €350,- jeden Monat bis zum Januar 05 entrichtet wurde, zzgl. €25,-/Monat Wasserabschlag.
>>Von Dez.03 bis Sept.04 = 10.Monate à 375,- = Dez.03 bis April 04 = 5x 750,- quittiert!!!! 10.Monate bezahlt!!!! + 3x mit Zeugen!!!<<
BETRUG auch deshalb, da ja schriftlich behauptet wird, wir hätten seit Januar 04 GARNICHTS bezahlt!!!!
________________________________________________________________
Auch ist es so, dass der Gegner *UNWAHRE* Behauptungen bei Leistungsträgern über uns verbreitet, die schon zu teilweiser Einstellung von Leistungen geführt hat!
________________________________________________________________
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
>Wer lässt sich einen Eintrag im Oktober 04 ins Grundbuch schreiben?
>Wer lässt sein Konto + Sparbuch im Oktober 04 pfänden?
>Wer (seine Frau) gibt die Eidesstattliche im Oktober 04 ab, und vergisst in dieser zu erwähnen, dass da noch Miete zu bekommen ist (Ausstehende Forderungen!)(tausende..)?
>Wer widerspricht denn nicht einem Urteil im August 04 nicht, wenn er noch Forderungen seit angebl. Januar 04 hätte?
>>>>>>>>Wertet das Gericht solche Ansatzpunkte nicht als negativ für die Gegenpartei? Und positiv für uns?
________________________________________________________________
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, doch ich höre immer nur:
**WIR müssen BEWEISEN.... obwohl es doch offensichtlich ist, wer hier sich drücken möchte!!?

Sehen Sie hierzu bitte auch:
https://www.frag-einen-anwalt.de/TitelDurchsetzung-nach-Vandalismuss...__f3620.html

Vielen Dank für eine weitere Mitteilung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2005 | 23:35

zu 1:

offenbar steht da AG hier auf Ihrer Seite – die Entscheidung erscheint mir auch richtig.

zu 2:

alle Indizien sprechen für Ihre Darstellung mit € 375,-; eine höhere Mietforderung wird wohl von der Gegenseite kaum zu beweisen sein. Natürlich würde die wahrheitswidrige Behauptung, kein Geld erhalten zu haben zumindest einen versuchten Prozeßbetrug darstellen. Für eine strafrechtliche Verurteilung könnte jedoch der Nachweis schwierig werden.

zu 3:

hiergegen hätten Sie u. U einen durchsetzbaren Anspruch

zu 4:

diese Fakten geben in gewisses Bild, ein Richter mag dies zwar werten, Beweiswirkung haben sie natürlich nicht

zu 5:

Wenn feststeht, dass eine Schuld dem Grunde nach besteht (Miete) werden Sie die Erfüllung (Zahlung) leider nachweisen müssen. Wie bereits gesagt, den Anspruch an sich muss der Gegner beweisen.

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