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Fünftelregelung bei Kapitalauszahlung einer Betriebsrente

| 04.01.2018 18:06 |
Preis: 63,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über Internetrecherche herausgefunden, dass die Fünftelregelung bei Kapitalauszahlungen aus einer Unterstützungskasse oder einer Direktzusage anwendbar ist, aber nicht bei Pensionskassen und Pensionsfonds.

In meinem Fall habe ich seit meinem Arbeitsbeginn 1984 eine Betriebsrente ohne Kapitalauszahlung zugesagt bekommen. Dieses Modell wurde 2009 mit meiner Zustimmung geändert. Die Ansprüche bis 2009 werden weiterhin als Betriebsrente ausgezahlt, auf Wunsch aber auch als Kapitalauszahlung. Die Ansprüche werden gewährleistet zu 2/3 von einem Pensionsfonds und zu 1/3 von einer Unterstützungskasse. Beide Unternehmen sind Töchter der Konzernmutter meines Arbeitgebers. Die Ansprüche ab 2009 werden als Kapitalauszahlung von meinem Arbeitgeber gewährleistet. Die Einzahlungen wurden alle von meinem Arbeitgeber geleistet, ich selbst habe keine Zahlungen geleistet.

Gilt die obige Unterscheidung der Fünftelregelung auch in diesem Fall?
Eingrenzung vom Fragesteller
06.01.2018 | 06:55

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich macht es seit dem BFH-Urteil vom 20.9.2016, X R 23/15 ( So auch grundlegend BFH, Urteil vom 25.2.2014 X R 10/12) keinen Unterschied (mehr), ob Kapitalauszahlungen aus einer Unterstützungskasse oder einer Direktzusage oder aber bei Pensionskassen und Pensionsfonds geleistet werden.

Es kommt nach § 34 EStG nämlich darauf an, dass es sich bei der Auszahlung um außerordentliche Einkünfte in Gestalt einer Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten handelt.

Die Kapitalabfindung wäre in ihrem Fall mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit, die Unterscheidung in unterschiedliche Anlageformen nur eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ihr Bauchgefühl war also richtig, dass sie den Unterschied nicht verstehen - diue Rechtsprechung sieht ihn auch nicht.

Allerdings ist es so, dass Kapitalauszahlungen, wenn diese vertraglich vereinbart wurden, eben gerade keine außerordentliche, sondern eine vertraglich geschuldete, erwartungsgemäße Einnahme darstellen. Das heißt nur wenn sie nicht von Anfang an bzw lange geplant mit der Kapitalauszahlung gerechnet haben, kommt die Fünftelregelung zur Anwendung. Das oben genannte Urteil führt insofern aus "Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht (Senatsurteil in BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 74, m.w.N.)"

Das Urteil führt weiter aus, dass wenn ein Kapitalwahlrecht wirksam vereinbart ist, die Forderung einer Einmalauszahlung also vertragsgemäß ist, so ist dies eine bei normalen Verlauf zu erwartende Einkunft. Sie sprechen davon, dass ihnen ein Kapitalwahlrecht 2009 mit ihrer Zustimmung vereinbart wurde. Ohne den Vertrag und die AGB ( AVB Unterstützungskasse und Pensionsfonds sowie vertragliche Vereinbarungen zur Betriebsrente mit dem Arbeitgber) genau zu kennen- diese müssten einzeln durchgesehen und geprüft werden- gehe ich davon aus, dass sie eine ( weitestgehend, nicht auf bestimmte Teilbeträge) unbeschränkte Wahl (vgl. BFHE 243, 287= BStBl II 2014, 58) ob sie Rente oder eine Kapitalauszahlung wünschen vorliegt. Damit wäre die Fünftelregelung in ihrem Fall nicht anwendbar, da die Kapitalauszahlung erwartungsgemäß auf ihren Wunsch hin vorgenommen werden würde. Es fehlt an der Außerordentlichkeit dieser Einkunft.

Leider nützt es ihnen auch nichts, dass eine Umverteilung und vertragliche Gestaltung erst im Jahr 2009 stattgefunden hat, denn sie haben ihre Zustimmung erteilt, so dass ein einvernehmlicher Vertrag diesbezüglich entstand.

Fazit: Obwohl die Unterscheidung der unterschiedlichen Kassen und Fonds rechtlich nicht zu halten ist, wird bei ihnen dennoch die Fünftelregelung versagt werden, da die Wahl einer Kapitalabfindung vertraglich vereinbart und somit eine erwartete Einkunft darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


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Bewertung des Fragestellers 09.01.2018 | 09:12

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FRAGESTELLER 09.01.2018 5/5,0
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