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Führungszeugnis/Zentralregister


| 08.07.2005 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir vor kurzem ein polizeiliches Führungszeugnis ausstellen lassen, um zu sehen, ob Einträge drin stehen.
Es waren keine drin.
Mit 16 sind mir aufgrund eines Diebstahls 32 Solzialstunden aufgebrummt worden.Sonst habe ich nichts mehr verbrochen.
Das sind jetzt über 10 Jahre her.
1.Wird so eine Straftat auch eingetragen?
2.Kann es sein, dass im behördl. Führungszeugnis bzw. im Zentralregister noch ein Eintrag besteht?
3.Wenn Nein, kann man überhaupt diese Straftat irgendwo nachvollzogen werden bzw. ist diese überhaupt noch irgendwo eingetragen?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In das Zentralregister sind nach § 4 Bundeszentralregistergesetz - BZRG - die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Bundeszentralregistergesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat
auf Strafe erkannt,
-eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,
-jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt oder
-nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt hat.

Die von Ihnen erwähnte Strafe nach Jugendstrafrecht ist demnach im Bundeszentralregister (BZR) eingetragen.

Zu unterscheiden davon ist jedoch das Führungszeugnis.

In dieses ist Ihre Straftat nicht eingetragen, da eine Strafe unter 90 Tagessätzen ausgesprochen wurde.

Behörden erhalten Auskunft aus dem Zentralregister grundsätzlich in Form von Führungszeugnissen für Behörden. Dort wäre eine Straftat in Ihrem Fall nicht ersichtlich.

Es gibt jedoch auch Stellen, denen auf Antrag eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister zu erteilen ist. In diese Auskünfte werden auch solche Eintragungen aufgenommen, die nicht oder nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Nur solchen Stellen, denen ausdrücklich durch Gesetz ein derartiges Auskunftsrecht eingeräumt worden ist, darf eine unbeschränkte Auskunft erteilt werden.

Derartige Stellen sind z.B.:

Gerichte, Gerichtsvorstände, Staatsanwaltschaften ,Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, Ausländerbehörden.

Die Straftat ist also für diese Behörden im Bedarfsfall jederzeit nachvollziehbar.




Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2005 | 19:57

Sehr geehrter Herr Kah,

es gibt ja sog. Tilgungsfristen. Wäre nach Ablauf dieser Zeit die Eintragung für die von Ihnen genannten Behören ebenfalls sichtbar?
Gehören auch Anwälte zu diesen Stellen?
Ich muss als Zeugin aussagen und frage mich nun, ob eben der Verteidiger über mich Nachforschungen starten darf.

Vielen Dank für die nette Beantwortung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2005 | 20:03

Vielen dank für Ihre Nachfrage.

Die Tilgungsfristen gelten nicht für die BZR-Eintragungen, welche oben genannte Behörden anfordern können. Rechtsanwälte allerdings haben dieses uneingeschränkte Einsichtsrecht nicht. Insofern besteht keine Gefahr, dass in Ihrer Funktion als Zeugin der Verteidiger des Angeklagten informationen über Ihre frühere Straftat erhält.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Bewertung des Fragestellers |


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