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Führungszeugnis für Behörden / erweitertes Führungszeugnis für Behörden


| 21.10.2010 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten abend,

ich bin 2005 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 20,- Euro wegen §184b StGB verurteilt worden. Bisher war es so, dass diese Tat nicht im Führungszeugnis für Behörden (Belegart O) aufgeführt wurde. (Keine vorherigen Taten oder andere Eintragungen vorhanden).

Mit den Änderungen des BZRG ist ja das sog. erweiterte Führungszeugnis eingeführt worden in dem diese Tat aufgeführt werden würde. Nun hab ich heute in einer Fachzeitschrift gelesen, dass die o. g. Verurteilung auch in einem Führungszeugnis für Behörden (Belegart O) aufgeführt wird, und es keine Unterschied zwischen den Eintragungen in einem erweiterten Führungszeugnis für Behörden (OE) und einem Führungszeugnis für Behörden (O) gäbe. Ich lese aber aus dem BZRG , dass die Verurteilung nur im erweiterten Führungszeugnis für Behörden (OE) aufgeführt wird.

Was stimmt denn nun? Oder gibt es grundsätzlich für Behörden nur noch das erweiterte Führungszeugnis?

Vielen Dank für Ihre Antwort im vorraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und im Rahmen einer Erstberatung - welcher diese Plattform dienen soll - beantworte ich Ihre Frage wie folgt :

der Inhalt eines Führungszeugnisses richtet sich nach § 32 BZRG.
Nach § 32 Absatz 5 BZRG ist auch Ihre Verurteilung - unabhängig von der Höhe Strafe - aufzunehmen. Die Ausnahme des § 32 Absatz 2 BZRG gilt insoweit nicht.

Folglich kommt es auf die Unterscheidung zwischen erweiterten Führungszeugnis und "normalen" Führungszeugnis in Ihrem Fall nicht an - nach § 69 Absatz 4 BZRG ist auch nicht relevant, dass Sie wegen der Tat bereits 2005 verurteilt wurden, da die Tat nach der Fassung des BZRG ab dem 01.05.2010 behandelt wird.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick geben zu können. Für Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2010 | 06:57

Vielen Dank für Ihre erste Antwort, eine Nachfrage hab ich trotzdem, in dem von Ihnen angesprochene § 32 Absatz 5 BZRG steht aber doch zum Schluss das die Ausnahmen nach Absatz 2 Nummer 3-9 die ja für mich auf Grund der nidriegen Tagessatzzahl gelten würden, nur dann nicht für eine Verurteilung nach §184b gelten, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird. So mit dürfte doch im normalen Führungszeugnis für Behörden kein Eintrag sein?? Vielen Dank im Voraus für Ihr Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2010 | 08:23

Das ist richtig. Darüber hinaus dürfte nach § 46 BZRG der Eintrag der Tilgung unterliegen.


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Bewertung des Fragestellers 22.10.2010 | 14:48


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"Mein Eindruck ist, dass die erste Frage nicht richtig verstanden / gelesen worden ist. Die Nachfrage war dann wohl eher richtig gelesen. Somit dann ok"
FRAGESTELLER 22.10.2010 4/5.0
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