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Führungszeugnis für Behörde - Belegart 'O', Einstellung

20.05.2019 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kianusch Ayazi, LL.B.


Einen wunderschönen guten Tag,

ich habe seitens einer Behörde ein Jobangebot vorliegen (Fahrertätigkeit) im öffentlichen Dienst (kein Beamtenstatus). Die Behörde benötigt von mir ein Führungszeugnis Belegart "O". Ich habe dieses Zeugnis bei der Gemeinde beantragt. Dabei musste ich den Empfänger angeben (Bundesagentur für Arbeit) und den Verwendungszweck (Einstellung) angeben.
Vor einigen Jahren hatte ich einige Einträge im Führungszeugnis (Geldstrafen).
-05/2013 Urteilsspruch (40 Tagessätze)
-05/2015 Urteilsspruch (60 Tagessätze)
-09/2015 Urteilsspruch (120 Tagessätze)
Ich möchte wissen, ob diese Einträge im Führungszeugnis noch vorkommen? und das Führungszeugnis in Ordnung ist?
Besten Dank für die Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

Der Inhalt eines Führungszeugnisses richtet sich nach den Vorschrift der §§ 32 ff. BZRG . Danach werden Verurteilungen zu Geldstrafe, die länger als drei Jahre zurückliegen, nicht aufgenommen (§ 34 I Nr. 1 BZRG ). Da die letzte Verurteilung im Jahr 2015 erfolgte, enthält Ihr behördliches Führungszeugnis keine Eintragungen. Dies gilt gemäß § 37 II BZRG lediglich dann nicht, wenn sich aus dem Bundeszentralregister ergibt, dass die Vollstreckung der entsprechenden Strafe noch nicht erledigt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2019 | 15:31

Wie kann ich den letzten Satz interpretieren? Ich habe alle Geldstrafen bereits vollständig bezahlt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2019 | 15:32

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

wenn Sie die Geldstrafen vollständig bezahlt haben, ist die Vollstreckung erledigt. Die Verurteilungen werden in das Führungszeugnis nicht mehr aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

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