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Führungszeugnis der Belegart O

| 08.09.2018 10:43 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Sehr geehrter Herr / Frau / Rechtsanwalt, Rechtsanwältin,

mit Schreiben vom 4.8.2003 wurde mir mitgeteilt, das ich rechtskräftig seit dem 16.06.2003 wegen sexuellem Mißbrauch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten zu 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt worden bin. Bewährungszeit betrug 3 Jahre. Angewendete Vorschriften hier: §§ 113 I, 177 I,II,II, 53 STGB

Mit Datum Januar 2015 hatte ich ein Polizeiliches Führungszeugnis beantragt welches gefordert wurde um eine Ausbildung in einem neuen Beruf anzufangen. In diesem Zeugnis stand oben genannte Tat nicht drin.

"Kein Eintrag" stand geschrieben.

Jetzt für Dezember 2018 brauche ich aber für meinen neuen Arbeitgeber ein Führungszeugnis der Belegart O, ein sogenanntes Behördenzeugnis.

Meine Frage nun, steht die oben genannte Verurteilung noch in dieser Art Zeugnis, oder ist es aus dem BZR endgültig gelöscht ??

Danke für eine rasche Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

angesichts der langen Zeit, die zwischenzeitlich vergangen ist, kann ich mich hier kurz halten.
Nach § 45 Bundeszentralregister ist erst einmal geregelt, daß Straftaten irgendwann gelöscht werden.
Die Fristen finden Sie dann im § 46 Bundeszentralregistergesetz.

Als Faustformel kann gesagt werden: Spätestens nach 15 Jahren wird alles gelöscht, außer Mord! Ausnahmen gibt es aber auch Sexualdelikten, worauf ich abschließend noch eingehen werde.

Ihre Straftaten haben geringe Strafrahmen und es kann durchaus sein, daß weitere Straftaten bei Ihnen mal
die Löschung verzögert haben. Aber: Bei Ihnen dürfte eigentlich nach 5, spätestens nach 10 Jahren die Tilgung vorgenommen worden sein.

Im Bundeszentralregister ist daher eigentlich nichts mehr drin. Ein Führungszeugnis würde den Eintrag: "Kein Eintrag" aufweisen.

ABER: Es gibt eine Ausnahme von Sexualdelikten, die in § 46 I Nr. 3 BZRG geregelt ist. Die dortigen Straftaten werden erst nach 20 Jahren getilgt. Sie sprachen von sexuellem Mißbrauch! Es gibt etliche Varianten dieser Verurteilung. Bitte schauen Sie in Ihr damaliges Urteil und suchen Sie die abgeurteilte richtige Norm heraus. Wenn diese dann in § 46 I Nr. 3 Bundeszentralregistergesetz aufgeführt ist, würde sich nach dieser Norm dann leider die Sache auf 20 Jahre verzögern.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2018 | 14:50

Sehr geehrter Herr RA Fricke,

danke für die rasche Antwort. Mit den 20 Jahren der Löschung im BZR, denke ich könnten Sie Recht haben. Jedoch möchte ich wissen folgendes wissen : Jetzt für Dezember 2018 brauche ich aber für meinen neuen Arbeitgeber ein Führungszeugnis der Belegart O, ein sogenanntes Behördenzeugnis. Steht dies dann da drin ??? Denn 2015 stand es im Polizeilichen Zeugnis NICHT drin, was aber kein Behördenzeugnis ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2018 | 14:55

Sehr geehrter Nachfragender,

wenn Ihre Tat 2015 NICHT im Führungszeugnis gestanden hat, wird die Löschung wohl vollzogen sein. Dann und nur dann wird es auch in der neu anzufordernden Belegart O NICHT drinstehen.

Die Tat des Mibrauches ist mir unbekannt. Eine genauere Kenntnis der verurteilten Norm kann hier streitentscheidend sein. Aber, ich gehe davon aus, daß die Löschung vollzogen ist, sonst wäre der Eintrag in 2015 auch noch vorhanden gewesen.

Schönes Wochenende

Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 08.09.2018 | 15:36

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"Löschungsfristen im BZR sind natürlich etwas anderes als Löschungsfristen für Einträge bei Führungszeugnissen auch bei der Belegart O, und genau das wollte ich wissen. Danke, gute Auskunft :)"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.09.2018 5/5,0
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