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Führungszeugnis bei bestehendem Arbeitsverhältnis

| 16.08.2009 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Bin seit über sieben Jahren im Auftrag meines Arbeitgebers (Subunternehmer) als Kraftfahrer für die gleiche Spedition unterwegs. Es gibt keinerlei Beanstandungen an meiner bisher geleisteten Arbeit, weder von meinem Arbeitgeber noch von seinem Auftraggeber. Ich habe keinerlei Eintäge in meinem Führungszeugnis (sozusagen eine weiße Weste). Nun wurde ich aufgefordert ein Führungszeugnis vorzulegen mit der gleichzeitigen Drohung, daß ich sonst nicht mehr arbeiten dürfe.
Auf meine Nachfrage wurde mir mitgeteilt, daß mein Arbeitgeber dieses Führungszeugnis zur Weitergabe an seinen Auftraggeber von mir verlangt. Es gibt keinerlei Veränderungen an meiner bisherigen Tätigkeit und es sind auch keine Veränderungen geplant durch die für mich nachvollziehbar ein Führungszeugnis benötigt werden würde.

Diese Willkür, mit der dieses Anliegen mir gegenüber vorgebracht wurde (friß oder stirb), geht mir so gegen den Strich, daß ich wissen möchte, ob es rechtlich haltbar ist, unter oben genannten Voraussetzungen, mir diese Forderung überhaupt zu stellen und ob mein Arbeitgeber, so mir nichts dir nichts, berechtigt ist Daten von mir (in diesem Fall ein Führungszeugnis) an Dritte weiterzugeben?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ist die Übersendung des Führungszeugnisses an eine andere Person als den Antragsteller (also Sie) nicht zulässig; unter gewissen Umständen kann eine Übersendung an diejenige Behörde erfolgen, bei der ein Beamter (also kein Arbeitnehmer) im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eingestellt werden soll.
Bereits bestehende privatrechtliche Dienst- beziehungsweise Arbeitsverhältnisse, wie es hier betroffen ist, sind nicht generell Bezugspunkt der Beantragung eines Führungszeugnisses, sich allenfalls bei Begründung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ein derartiger Anlass für den Arbeitgeber ergeben kann:

Der Arbeitgeber darf aber nicht grundsätzlich ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen oder nach Vorstrafen aller Art fragen.

Die Frage nach Vorstrafen ist nur zulässig, soweit die Vorstrafen die vertraglich geschuldete Tätigkeit betreffen können.
Sie ist außerdem nur zulässig bezüglich der Delikte, die noch nicht nach §§ 49, 51 Bundeszentralregistergesetz (BRZG) getilgt sind.

Im Register getilgte Strafen müssen nicht genannt werden.

Die für ein Beschäftigungsverhältnis einschlägigen Vorstrafen müssen jedoch auf Fragen des Arbeitgebers bekanntgegeben werden. Danach muss z.B. ein Bankkassierer oder ein Vermögensverwalter Fragen nach Vorstrafen wegen Vermögensdelikten beantworten, ein Kraftfahrer muss Vorstrafen wegen Verkehrsstrafen offenbaren.

Da Sie aber als Kraftfahrer derartige Vorstrafen nicht haben, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber oder sonstigen Personen auch keine Angaben machen, insbesondere kann Ihr Arbeitgeber auch das Vertragsverhältnis nicht kündigen, ein Kündigungsgrund liegt eben nicht vor.

Auch dürfen wie gesagt, Dritte keine Auskunft verlangen beziehungsweise die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen, siehe oben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2009 | 00:28

Wie ist diese Drohung: "... sonst darfst Du nicht mehr weiterarbeiten!", strafrechtlich einzuschätzen? Bzw. fühle icch mich zumindest genötigt, um nicht zu sagen erpresst.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2009 | 09:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Rückfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sicherlich kann hier neben einer nachhaltigen arbeitsvertraglichen Verletzung und entsprechend unwirksamen Kündigung durch Ihren Arbeitgeber - sollte diese tatsächlich erfolgen - zumindest eine (versuchte) Nötigung vorliegen, gegebenenfalls auch eine (versuchte) Erpressung, was noch genau geprüft werden müsste.

Leider kann dieses hier als insoweit neue Frage im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion nicht mehr beantwortet werden, da hier nur noch Verständnisfragen grundsätzlich möglich sind, ich Sie insofern um Ihr geschätztes Verständnis bitte.

Sie können gerne jedoch eine neue (Direkt-)Anfrage starten. Sollten Sie eine Direktanfrage an meine Person richten, würde Ihnen eine hier gezahlte Erstberatung angerechnet und gutgeschrieben, was kulanterweise meinerseits erfolgen (es sich wie gesagt um eine völlig neue - strafrechtliche und vom Arbeitsrecht zu trennende - Frage handelt) kann.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.08.2009 | 19:56

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.08.2009 5/5,0
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