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Führungszeugnis! Wann ist meine Eintagung gelöscht?

| 04.05.2012 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


23:52
Hallo,

ich habe 2009 mein Führungszeugnis beantragt und es war noch alles vorhanden. Nun bin ich gezwungen aufgrund einer neuen (sehr guten Arbeitsstelle) ein neues Führungszeugnis zu beantragen und möchte wissen ob die Eintragungen eventl. schon verjährt sein könnten. Falls nicht müsste ich es im Vorfeld bei der Unterzeichnung des AV ansprechen, damit das böse erwachen nicht noch kommt. Falls jedoch nichts drinnen steht, könnte ich mir die Peinlichkeit ersparen das Thema vorher an zu sprechen. Hier also meine

Eintagungen: Es sind 5 Eintagungen vorher die alle die Tatbezeichnung: Diebstahl haben

Aber ich denke das die Verjährungsfrist immer vom letzten Urteil ausgeht oder?

Also hier das letzte Urteil: Rechtskräftig seit 05/1997 , Datum der Tat 07/1994
Tatbezeichnung: schwerer Bandendiebstahl in 12 Fällen
Angewandte Vorschriften: STGB §244A ABS. 1, §53, §54, §55, 9 Jahre Freiheitsstrafe
Strafrest zur Bewährung bis 11/2006
Ausgesetzt durch: 09/2002+8 STVK 224/02

Vielen Dank
04.05.2012 | 22:15

Antwort

von


(2319)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Länge der Tilgungsfrist im Bundeszentralregister bestimmt sich einerseits nach den jeweiligen Taten und andererseits nach der Höhe der Freiheitsstrafe.

Wenn Ihre letzte Verurteilung aus dem Jahre 1997 zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren stammt, beträgt nach § 46 BZRG die Tilgungsfrist fünfzehn Jahre, sodass die Strafe 2009 aus dem Register zu tilgen war. Es kann gut sein, dass sich das bei Ihnen bei der Einsichtnahme gerade überschnitten hatte.

Sie sollten aber dennoch vorher beantragen, dass Sie Einblick in das Führungszeugnis erhalten.
Dieses bekommen Sie bei jedem Amtsgericht zur Einsichtnahme, um zu prüfen, ob auch regelgerecht gelöscht worden ist.


Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2012 | 22:45

Ich habe mir jetzt ein neues einfaches Führungszeugnis beantragt (gibt es denn da noch eines wo es eventuell nicht drinnen steht? Vielleicht habe ich ja was falsches beantragt....sehr unwahrscheinlich oder?), jedoch kann es halt bis zu 3 Wochen dauern bis ich es bekomme. Das Gespräch zum Arbeitsvertrag habe ich am Montag. Sieht also schlecht aus mit der Einsichtnahme beim Amtsgericht. Sind denn die Taten mit den Verurteilungen vorher dabei wirklich egal? Habe ích das also richtig verstanden, dass die Verjährung nach der letzten Verurteilung ausgeht? Und ich habe hier in einem Beitrag gelesen das die Verjährungsfrist (15 Jahre)+ die Strafe (9 Jahre)die entgültige Löschungsfrist ist.....!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2012 | 23:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss mich nach nochmaliger Prüfung leider korrigieren.

Nach § 46 Absatz 3 BZRG ist die Dauer der Freiheitsstrafe auf die Tilgungsfrist zu addieren, sodass in Ihrem Fall die Löschungsfrist seit der Rechtskraft im Jahre 1997 24 Jahre beträgt und Ihr Führungszeugnis somit erst im Jahre 2021 wieder keine Eintragungen erhält.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben konnte.

Bei weiteren Nachfragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage zulässt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.05.2012 | 12:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

allerdings ist zu bedenken, dass die Frist bezüglich des Führungszeugnisses kürzer ausfällt und sich nach § 34 BZRG bestimmt, sodass es lediglich fünf statt fünfzehn Jahre sind, sodass die Tilgung aus dem Führungszeugnis, welches Ihr Arbeitgeber bekommen würde im Jahre 2011 bereits abgelaufen war.

Ich nehme an, dass es sich hierbei um ein einfaches Führungszeugnis handelt (nicht zum Beispiel, wenn Sie zum Beispiel bei einem Luftfahrtunternehmen oder einer Sicherheitsbehörde anfangen möchten; siehe Auflistung in § 41 BZRG)), sodass zwar das Bundeszentralregister die Eintragungen noch enthält, nicht jedoch das einfache Führungszeugnis, welches ein "normaler" Arbeitgeber bekommt.

Ergebnis: Seit 2011 sollten die Eintragungen aus dem einfachen Führungszeugnis gelöscht sein, welches für Ihren Arbeitgeber, wenn er nicht ein spezieller Arbeitgeber nach § 41 BZRG ist, nur relevant ist.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.05.2012 | 19:52

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