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Führungszeugnis Fristen, frühzeitige Löschung


15.11.2016 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die meisten Jugenddelikte haben nach § 34 BZRG eine Tilgungsfrist von 3-5 Jahren. Bei einigen Delikten beträgt die Tilgungsfrist allerdings 10 Jahre. Für ihren beginn ist der Tag des Urteils maßgeblich. Vor Ablauf der Tilgungsfrist ist eine vorzeitige Löschung nicht möglich.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe hier ein wirklich wichtiges Anliegen. Ich möchte nächstes Jahr im Sommer eine Ausbildung beginnen als Versicherungskaufmann und bis dahin in einem der Büros der Versicherung aushelfen. Nun habe ich mein Führungszeugnis brantragt in der Hoffnung das alle Einträge bereits gelöscht wurden, da es eine Jugendstrafe war und ich heute bereits 24 Jahre alt bin. Folgendes steht drin :

Rechtskräftig seit 03.09.2009
Datum der tat : 20.12.2007
Tatbezeichnung : Gemeinschaftliche Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfähigen, Vergewaltigung sowieso gemeinschaftlicher Diebstahl im besonders schweren Fall
Angewendete Vorschriften : StGB § 177 Abs. 1 Nr. 1, § 179 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5, § 242, § 243 Abs. 1 Nr. 2, § 53, § 52, § 25 Abs. 2, § 21, JGG § 3, § 1, § 21
2 Jahre Jugendstrafe
Bewährungszeit 3 Jahre
Jugendstrafe erlassen mit Wirkung vom 21.09.2012
Strafmakel beseitigt

Laut meinem damaligen bewehrungshelfer, sollten diese Eintragungen nicht mehr da sein, doch es fällt mir schwer zu glauben das sich dabei Fehler erlaubt werden. In der Bewährungszeit und sonst auch war ich nie wieder auffällig.

Meine frage ist nun erstens wie lange steht es dort drin und besteht die Möglichkeit diese Eintragungen frühzeitig löschen zu lassen ? Ich muss dazu sagen das ich seit über einem Jahr krankgeschrieben. Ich möchte aber unbedingt wieder arbeiten, körperlich ist es mir nicht möglich ( habe ich auch schriftlich ) und durch ständige Arzt Termine, da ich seit geraumer Zeit in Behandlung bin, brauche ich eine recht flexible Arbeitsstelle . Ich komme auch in keinerlei Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen, somit stelle ich doch eigentlich keine Gefahr da, oder ?

Mit freundlichen Grüßen



16.11.2016 | 00:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie.

Anhand der oben zitierten §§ zum Urteil ( insbesondere § 177 und §179 StGB) beträgt die Tilgungsfrist in ihrem Fall 10 Jahre. Eine vorzeitige Löschung ist nicht möglich. Die Löschung erfolgt aus dem Führungszeugnis automatisch nach Ablauf der Tilgungsfrist. Dies wäre der 21.09. 2022.
Beim Bundeszentralregister (BZRG) hingegen muss die Löschung nach Ablauf der Tilgungsfrist von ihnen beantragt werden.

Nun zu den Einzelheiten:

Die Regelungen zu den Fristen der Löschung stehen im § 34 BZRG.

Dieser besagt folgendes:

(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt
1.drei Jahre
bei Verurteilungen zu
a)Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
b)Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c)Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
d)Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
e)(weggefallen)
2.zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
3.fünf Jahre in den übrigen Fällen.
(2) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht mehr in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt zehn Jahre.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, Nr. 3 und des Absatzes 2 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe. Bei Erlaß des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.

Da sie nach § 177 und § 179 StGB verurteilt wurden, gilt für sie Gem. § 34 Abs. 1 Nr. 2 eine 10 Jährige Tilgungsfrist. Vor Ablauf dieser Tilgungsfrist ist eine Löschung nicht möglich.

Leider gibt es auch keine Ermessen- oder Härtefallregeln, so dass das Argument, dass sie nicht mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, ihnen keine Vorteile bringt. Die Fristenregelung ist insofern starr und nicht argumentativ oder durch positives Verhalten beeinflussbar.

Nach § 30 BZRG können sie bei der zuständigen Behörde ( meist dem Einwohnermeldeamt bzw. Dem Bürgeramt) einen Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses stellen, um die Eintragungen zu kontrollieren. Der Auszug kostet 13 €. Allerdings enthält er nur die normalen "Daten". Es gibt noch ein erweitertes Führungszeugnis für Behörden, dass sie nur Anfordern können, wenn sie ein besonderes Aufforderungsschreiben ( vgl. § 30a BzRG) vorweisen können. Allerdings gelten für das behördliche Führungszeugnis die gleichen Fristen.

In ihrem Fall beträgt die Tilgungsfrist also 10 Jahre, wobei sie mit dem Tag des Urteils zu laufen begann ( § 5 BZRG iv:m. § 36 BZRG). Somit endet die Frist bis zur Tilgung erst am 21.09. 2022.

Es tut mir leid , dass ich keine besseren Nachrichten für sie habe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2016 | 00:34

Lieber Fragesteller,

mir ist ledier ein Fehler passiert. Ich habe beim Schreiben das Datum der Rechtskraft mit des Straferlasses verwechselt und bitte um Entschuldigung.

Für sie gilt die 10-jährige Tilgungsfrist, allerdings endet sie am 03.09. 2019 ( und nicht wie ich eben schrieb 2022.)

Tilgungsfristende ist also der 03.09. 2019. Hiernach ist der Eintrag automatisch zu löschen.

Sicherheitshalber und zu ihrer Beruhigung können sie ein Führungszeugnis anfordern und die Löschung der Daten nach dem 03.09. 2019 kontrollieren.

mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
Ergänzung vom Anwalt 16.11.2016 | 00:52

Lieber Fragesteller,

ich möchte noch etwas ergänzen. Sicher ist es möglich, nach § 39 BZRG einen Antrag zu stellen, dass eine Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird. Dabei können sie sicherlich damit argumentieren, dass ihre Bewährung einwandfrei verlief und sie seitdem völlig straffrei sind.

Allerdings halte ich es für nicht möglich, einen generellen Eintrag ins Führungszeugnis aufgrund der ausgeurteilten Delikte zu verhindern, da hier durchaus das öffentliche Interesse entgegen stehen könnte.

Allerdings halte ich es für möglich, einen Antrag zu stellen, dass die Verurteilung in ein bestimmtes Führungszeugnis ( z.B: Bewerbung, Vgl § 39 Abs. 1 BZRG) nicht aufgenommen wird, wenn sie glaubhaft darlegen, dass die Arbeitsstelle keinen Anknüpfungspunkt an die Alten Delikte liefert, wie Z.B. dass sie dort mit Kindern un jugendlichen nicht zu tun haben und auch nicht in berührung kommen. Hier können sie argumentieren, dass die Verurteilung bei völliger Straffreiheit, gutem Bewährungsverlauf und völlig artfremder Tätigkeit für den Arbeitgeber/ Ausbilder nicht von Belang ist, ihnen aber bei Aufnahme ins Führungszeugnis ihre gesamte Laufbahn zerstört wird und sie keine Chance haben sich in den Berufsmarkt einzubringen.

Ob dieser Antrag Erfolg hat, kann ich ihnen leider nicht prophezeien. Da die Behörde aber verpflichtet ist, mit Staatsanwaltschaft und Gericht Rücksprache zu halten, können sie bei gutem Bewährungsverlauf hier durchaus Chancen ergeben.

Insofern muss ich meine Ansicht oben revidieren, dass es keine Möglichkeit für sie gibt. Sicherlich wird das öffentliche Interesse bei einer Sexualstraftat immer der vorzeitigen Nichtaufnahme ins Führungszeugnis entgegenstehen, allerdings gibt es für sie die Möglichkeit eine Anordnung beschränkt auf die Erteilung eines einmal beantragten (also bestimmten) Führungszeugnisses zu erhalten.

Bitte beachten sie aber, dass sie bei dieser Erteilung dann einmalig die Verurteilung nicht aufgenommen wird, das diese aber dadurch nicht gelöscht oder getilgt ist, sondern dass das nächste Führungszeugnis schon wieder anders aussehen kann.

Einen schönen Abend

Doreen Prochnow
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