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Führungszeugnis Fristen der Eintragung

21.03.2008 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

folgender Text steht in meinem Führungszeugnis:
1. 10.03.2005 AG Lübeck...
...Rechtskräftig seit 05.05.2005. Datum der tat: 15.01.2002 Tatbezeichnung: Bankrott, Verletzung der Buchhaltungspflicht, Untreue und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
angewendete Vorschriften: STGB § 266 ABS.1, §266A ABS 1, § 283 ABS.1 NR 7B,§ 283 ABS 1 NR. 3B, § 14 ABS1 NR.1 , § 53
120 Tagessätze zu je 5EUR Geldstrafe
Geldstrafe im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt bis 04.05.2007
Geldstrafe im Gnadenweg erlassen

Wann wird dieser Eintrag gelöscht?
Kann ich einen Antrag nach §§ 10 und 11 stellen (vorzeitiges Entfernen?)

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

weder § 10 noch § 11 BZRG sehen einen Antrag auf vorzeitiges Entfernen eines Eintrages aus dem Führungszeugnis vor. § 10 regelt Eintragungen von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges der Stationierungsstreitkräfte nach Artikel III des Nato Truppenstatuts und § 11 Regelt welche Eintragungen bei Schuldunfähigkeit erfolgen. Für Eintragungen nach § 11 sieht § 39 vor, dass diese auf Antrag nicht in das Führungszeugnis eingetragen werden. All diese Bestimmungen sind nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt für Sie jedoch nicht einschlägig.

Bei Ihnen richtet sich die Frist, nach der die Verurteilung nicht, mehr in das Führungszeugnis eingetragen wird nach § 34 I Nr.1a) BZRG, da es sich um eine Geldstrafe handelt. Diese Frist beträgt 3 Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils § 36 BZRG. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der 10.03.2005. Demnach dürfte die Strafe seit Ablauf des 10.03.2008 nicht mehr im Führungszeugnis stehen, wenn dies Ihr einziger Eintrag ist. Sind jedoch noch weitere Eintragungen vorhanden, so wird sie erst dann nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen, wenn die Frist für alle Eintragungen abgelaufen ist. (§ 38 BZRG)

Von der Eintragung ins Führungszeugnis zu unterscheiden ist die unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister.

Solange die Tilgungsreife nicht eingetreten ist, erhalten die in § 41 BZRG genannten Behörden über Eintragungen ins Bundeszentralregister auch dann noch Auskunft, wenn diese nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen werden.

Die Tilgungsfrist für die Eintragung ins Bundeszentralregister beträgt 10 Jahre (§ 46 I Nr. 2.a BZRG) Die Tilgungsreife tritt demnach am 10.03.2015 ein, wenn bis dahin keine neuen Eintragungen hinzukommen.

Die Entfernung aus dem Zentralregister erfolgt dann 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife (§ 45 II BZRG) Dies wäre in Ihrem Fall der Ablauf des 10.03.2016.

Nach § 49 BZRG kann beantragt werden, dass Ihr Eintrag getilgt wird, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse nicht entgegensteht. § 49 ist jedoch eine Kannvorschrift. Sie gibt keinen Anspruch auf Tilgung sondern nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die Registerbehörde. Ob der Antrag in Ihrem Fall zu einer vorzeitigen Tilgung führt, kann von hier nicht abschließend beurteilt werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich. Da insbesondere Buchhaltungspflichten dem öffentlichen Interesse dienen, wird die Registerbehörde den Antrag wahrscheinlich ablehnen. Gegen eine Ablehnung kann dann innerhalb von 2 Wochen Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet dann das Bundesministerium der Justiz, wenn die Registerbehörde nicht Abhilfe schafft. ( § 49 III BZRG)

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben.

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