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Führungszeugnis Eintrag

15.05.2008 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Hallo,

am 30.05.2006 wurde ich vom Amstgericht Köln zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 30€ verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 07.06.2006. Es bestehen keine weiteren Vorstrafen. Meine Fragen hierzu lauten: Ab wann ist dieser Eintrag nicht mehr im Führungszeugnis und im erweiterten Führungszeugnis (behördliches) eingetragen? Wann wird dieser Eintrag im Bundeszentralregister gelöscht? Ist es möglich einen Antrag auf vorzeitige Tilgung dieser Eintragung zu stellen? Mit bestem Dank für eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

1. FÜHRUNGSZEUGNIS
Bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe ( >90 Tagessätze) beträgt nach § 34 Abs.1 Nr.1 BZRG die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, 3 Jahre.
Die Frist beginnt gemäß § 36 BZRG mit dem Tag des Urteils.

2. BUNDESZENTRALREGISTER
Die Tilgungsfrist beträgt nach § 46 Abs.1 Nr.2a BZRG 10 Jahre bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe ( >90 Tagessätze).
Nach § 45 Abs.2 BZRG wird eine zu tilgende Eintragung 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife entfernt.
Während dieser Zeit darf aber über die Eintragung KEINE Auskunft erteilt werden.
Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten gemäß § 47 Abs.1 BZRG die §§ 35,36 BZRG entsprechend.
Die Frist beginnt also auch hier mit dem Tag des Urteils.

3. VORZEITIGE TILGUNG/ NICHTAUFNAHME IM FÜHRUNGSZEUGNIS
Nach § 49 Abs.1 BZRG kann die Registerbehörde auf Antrag anordnen, dass Eintragungen entgegen den §§ 45,46 BZRG aus dem Register vorzeitig zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse nicht entgegensteht.
§ 39 BRZG regelt die Nichtaufnahme in das Führungszeugnis.
Auch hier kann die Registerbehörde auf Antrag anordnen, dass Verurteilungen nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden.
Voraussetzung ist ebenfalls, dass das öffentliche Interesse nicht entgegensteht.
Der Antrag ist an das Bundesamt für Justiz zu richten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2008 | 17:05

Sehr geehrte Frau Stiller,

vielen Dank für die nette und kompetente Antwort ihrerseits. Eine Frage zu Punkt 1 hätte ich jedoch noch. Die 3 Jahresfrist gilt sowohl für das normale Führungszeugnis als auch für das behördliche Führungszeugnis? Habe ich das so richtig verstanden?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2008 | 17:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Die 3 Jahresfrist gilt für beide Führungszeugnisse.
Sie haben es also richtig verstanden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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