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Führungszeugnis: Dauer, Löschung

27.02.2015 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Löschung von Eintragungen im Führungszeugnis bei geringfügigen Verurteilungen (hier: Verstöße gegen BtMG, geringe Geldstrafen), Anspruch auf sofortige Löschung

Guten Tag,

mein Führungszeugnis vom Januar 2015 enthält folgende Einträge:

1. 05.04.2013 Amtsgericht XXX
Rechtskräftig seit: 01.05.2013
Datum der Tat: 23.02.2013
Tatbezeichnung: Vorsätzlicher unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln
Angewendete Vorschriften: StGB §74, BtMG §33, §29 Abs. 1 Nr. 1
10 Tagessätze zu je 20,00 EUR Geldstrafe
Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetragene Nebenfolge nach §25 JArbSchG)
Maßnahme nach: BtMG §33

2. 24.07.2013 Amtsgericht XXX
Rechtskräftig seit: 31.10.2013
Datum der Tat: 27.06.2013
Tatbezeichnung: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Angewendete Vorschriften: BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3
30 Tagessätze zu je 15,00 EUR Geldstrafe
Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetragene Nebenfolge nach §25 JArbSchG)

Fragen:

1. a: Wann ist mein Führungszeugnis wieder ohne Einträge?
b: Muss ich hierfür eine Löschung beantragen oder geschieht dies ohne mein Zutun?

2. Gibt es die Möglichkeit die Einträge sofort löschen zu lassen? Es handelte sich um ausgesprochen niedrige Mengen an Betäubungsmittel. Die erste Eintragung bezieht sich auf den Erwerb von 0,5g Marihuana, die zweite auf den Besitz von 1,3g Amphetaminen.

3. Falls es keine Möglichkeit der Löschung gibt: Wie kann ich einem potenziellen Arbeitgeber darstellen, dass ich weder drogenabhängig noch kriminell bin?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Frage 1a): Ihr Führungszeugnis wird - sofern keine neuen Verurteilungen hinzukommen - am 24.07.2016 wieder "leer" sein. Die Löschung der Einträge richtet sich nach § 34 Abs. 1 Nr. 1a) BZRG, wonach die Eintragungen drei Jahre nach dem Tag der Urteilsverkündung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen werden.

Zu Frage 1b): Eines Antrages auf Löschung bedarf es nicht, bei Beantragung eines neuen Führungszeugnisses nach dem o.g. Datum sind die Taten automatisch nicht mehr aufzuführen.

Zu Frage 2: Nach § 49 Abs. 1 BZRG kann die Registerbehörde auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Das öffentliche Interesse bestimmt sich dabei nach Sinn und Zweck der Einrichtung des Bundeszentralregisters als eines zuverlässigen Auskunftsmittels über die in ihr enthaltenen Eintragungen bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen. Die entsprechenden Regelungen des Bundeszentralregisters beruhen auf einer vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Gesichtspunkte Resozialisierung des Betroffenen einerseits und Vollständigkeit der Eintragungen im Register bis zum Ablauf gesetzlich bestimmter Fristen andererseits.

An diese Interessenabwägung ist die Registerbehörde grundsätzlich gebunden. Das darin manifestierte öffentliche Interesse wird vom Gesetz allgemein angenommen und bedarf keines besonderen Nachweises im Einzelfall. Da die Tilgung den weitestgehenden Eingriff in den Registerbestand darstellt, kann das öffentliche Interesse nur in seltenen Ausnahmefällen zurücktreten, wenn besondere Umstände, die den weiteren Verbleib der Verurteilung im Register als eine unbillige, mit Sinn und Zweck des Gesetzes unvereinbare Härte erscheinen lassen, dargelegt und gegebenenfalls vom Antragsteller nachgewiesen werden. Grundsätzlich ist das öffentliche Interesse an der Vollständigkeit des Registers umso größer, je schwerer die der konkreten Eintragung zugrunde liegende Verurteilung und je kürzer die bereits verstrichene Tilgungsfrist ist.

Daraus folgt, dass, selbst wenn dem Betroffenen aus einer Eintragung berufliche Nachteile entstehen (wie etwa bei einer drohenden Nichterlangung einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst), das öffentliche Interesse nicht per se zurücktritt. Vielmehr sind derartige Nachteile regelmäßig Folge der vom Gesetzgeber vorgenommenen Interessenabwägung.

Zu Frage 3): Hierbei handelt es sich nicht wirklich um eine juristische Frage. Rein juristisch betrachtet dürfte es zum sicheren Nachweis einer Drogenabstinenz eines entsprechenden Tests (Drogenscreening) bedürfen. Bei einer etwas menschlicheren Sichtweise sollte im Regelfall ein gutes Gespräch mit dem Arbeitgeber oder eine ausführliche Darlegung der Umstände der Taten (Stichwort Jugendsünde z.B.) ausreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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