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Führungszeugnis Belegart O, ohne Eintrag?

30.12.2016 01:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige ein Führungszeugnis Belegart O für Behörden zwecks Einstellung und habe eine Verurteilung von 10 Tagessätzen aus dem Jahr 2013. Die Verurteilung fand im Rahmen meines damaligen Gewerbes statt.

1. Laut Gesetzestext wird eine Straftat unter 90 Tgs. nur in das Behördenführungszeugnis aufgenommen, wenn es im Rahmen eines Gewerbes stattfand und dieses Führungszeugnis auch für eine gewerbliche Entscheidung bestimmt ist. Dies trifft bei mir nicht zu da es nur um eine Einstellung geht. Ist das so korrekt?

2. Zudem sind über drei Jahre seit der Verurteilung vergangen, somit wird es auch nicht in ein behördliches Führungszeugnis aufgenommen, wegen Fristablauf, Nichtaufnahme nach drei Jahren?

Stimmt dies so, dass es keine Eintragung im Behördenführungszeugnis geben wird?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ja, das ist korrekt. Die mit der Ausübung des Gewerbes im Zusammenhang stehende Straftaten unter 90 Tagessätzen, sind nur im Zusammenhang mit der Ausübung eines neuen Gewerbes relevant.

2. Nein das stimmt so nicht. Da die mit Gewerbeausübung im Zusammenhang stehenden Delikte, unabhängig von der Höhe der Tagessätze gesondert geregelt sind, handelt es sich um "übrige Fälle" nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG. Weshalb die Tilgungsfrist 5 Jahre beträgt.

Da Sie allerdings keine Gewerbeanmeldung beantragen, wird diese Verurteilung nicht zu sehen sein, § 32 Abs. 4 Nr. 2 BZRG i.V. mit § 149 GewO.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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