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Führungszeugnis Belegart 'O'


21.01.2007 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich habe ein riesen Problem und hoffe, das mir von Ihnen jemand helfen kann.
Im Dezember 2006, verstarb nach kurzer Krankheit mein Chef.
Um die Firma weiter betreiben zu können, trat meine Chefin an mich herran, und bat mich ( da ich über einen Meisterbrief verfüge) künftig in der Firma als Meister bzw. Betriebsleiter zu fungieren. Jetzt kam von der Handwerkskammer ein Schreiben, indem die Handwerkskammer die Zuerkennung meiner fachlichen Eignung zum Ausbilden von Lehrlingen (zwei Lehrlinge in der Firma) an ein Führungszeugnis der Belegart "O" koppelt und dieses verlangt.
Seit Tagen habe ich nun schlaflose Nächte und mir wird bewußt, daß mich meine nicht so makellose Vergangenheit einholt.
Ich möchte ganz bewußt meinen Fall schildern und nichts beschönigen.
Im Jahre 1991 hatte ich außerehelichen Verkehr zu einer Frau, die sich dann in mich verliebte und mich zur Aufgabe meiner Ehe bewegen wollte. Das ich aber meine Frau, Kinder und auch meine Firma nicht verlieren wollte, machte ich dieser Dame unmißverständlich klar. Aber wie sagt man so schön, "Die Katze läßt das Mausen nicht!" nach einem erneutem Treffen mit dieser "Dame" bekam ich dann Besuch von der Polizei, die mir unmißverständlich eröffnete, das gegen meine Person eine Anzeige wegen versuchter Vergewaltigung vorläge. 1992 wurde ich dann rechtskräftig wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt, zu einem Jahr und zwei Monaten, ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung. Im Jahre 1999 wurde in meine Geschäftsräume eingebrochen und diverse Dinge entwendet. Vor Eintreffen der Polizei brachte ich weitere Dinge außerhalb meines Hauses und gab diese auch als gestohlen an. Sogenannte Freunde von mir bei denen ich diese Dinge unterstellte, versuchten daraus Kredit zu ziehen und nachdem ich dieses nicht gewährte brachten sie dieses zur Anzeige. Hier erhiehlt ich dann noch mal einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen a 30,00€.
Meine Frage an Sie ist nun, habe ich zu befürchten, das diese Vergehen in meiner Vergangenheit, die ich zutiefst bereue, meinem beruflichem Werdegang und meiner Zukunft im Wege stehen, sprich wird dieses im Führungszeugnis enthalten sein?
Ich habe mir durch meine Arbeit und fachlichen Einsatz in der Firma und bei Kunden einen guten Namen gemacht und habe Angst, daß jetzt alles zerstört wird, dadurch das mich meine Vergangenheit einholt in der ich nun mal schwerwiegende Fehler begangen habe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Soweit ersichtlich, haben Sie keine Eintragungen mehr in einem Führungszeugnis.

Die Länge der Frist richtet sich hier, was die versuchte Vergewaltigung angeht, nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 iVm Abs. 2 BZRG. Danach beträgt die Frist zehn Jahre plus Dauer der verhängten Freiheitsstrafe, in Ihrem Fall also insgesamt 11 Jahre und 2 Monate. Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils, vgl. § 36 Satz 1 BZRG. Danach wäre die Frist im Jahr 2003 (oder Anfang 2004; ich kenne den Tag des Urteils nicht) abgelaufen.

Für die Geldstrafe gilt § 34 Abs. 1 Nr 1. a) BZRG. Die Dauer beträgt drei Jahre. Dieser Eintrag würde also keine Verlängerung bedeuten. (Da „theoretisch“ im Jahr 2002 gelöscht.)

Zu beachten ist u.U. noch § 37 BZRG:

BZRG § 37 Ablaufhemmung
(1) Hat ein Verurteilter infolge der Verurteilung die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu
bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in
öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren, so läuft die Frist
nicht ab, solange er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat.
(2) Die Frist läuft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die
Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten
Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer
Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist.

Ich gehe jedoch davon aus, dass diese Voraussetzungen bei Ihnen nicht (mehr) vorliegen, da z.B. der Verlust der Wählbarkeit nach § 45 StGB höchstens 5 Jahre beträgt.

II. Beachten Sie bitte, dass für Eintragungen im sogenannten „Bundeszentralregister“ längere Fristen gelten (können).

III. Abschließend möchte ich noch § 30 Abs. 5 BZRG anführen, der das „Verfahren“ der Erteilung regelt. Daraus ergibt sich auch das Recht, das Führungszeugnis notfalls vernichten zu lassen.

(5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der
Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen
Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Antragsteller kann verlangen, daß
das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes
Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Die Meldebehörde hat den
Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese
Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller
persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde
weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu
vernichten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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