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Führungszeugnis.


| 15.06.2007 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Hallo.

Ich habe folgendes Problem und brauche dringend Rat.

Ich habe im April 2005 eine Geldstrafe unter 90 TS wegen Trunkenheit am Steuer erhalten. Nun habe ich im März 2007 wieder eine Geldstrafe über 70 TS wegen Sachbeschädigung erhalten. Tauchen diese im Führungszeugnis auf? Ich habe einen neuen Job und ich muß bestimmt demnächst eins vorlegen. Da ich im Filialmanagement tätig sein werde, würden Einträge im FZ bestimmt die Kündigung zur Konsquenz haben. Ich habe ein FZ beantragt, erhalte es aber erst in 2 Wochen. Bitte gebt mir doch eine Auskunft. Falls ein Vermerk darin ist, besteht die Möglichkeit, dass ich eine Kündigung umgehen kann oder mir den Vermerk löschen lasse?

Vielen vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Leider sind die beiden Eintragungen nunmehr auch in ein Führungszeugnis „für Private“ aufzunehmen. Dies ergibt sich aus § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG. Geldstrafen von nicht mehr als 90 TS werden nur dann nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist, d.h., bei zwei Strafen werden diese Einträge offenbar.
Leider ist der erste Eintrag von April 2005 auch noch nicht tilgungsreif, da die Frist dafür 3 Jahre beträgt.

II. Hinweisen möchte ich aber auf die Vorschrift des § 39 BZRG. Danach kann die Registerbehörde auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 BZRG (Verurteilungen, usw.) entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden.
Leider begründen „berufliche Schwierigkeiten“ an sich keine Ausnahme. Sie müssten daher darlegen, dass Sie in „besonderer Weise“ unter dem Eintrag zu leiden haben, etwa Ihnen überhaupt die Möglichkeit einer beruflichen Ausübung verwehrt ist. Entscheidend ist hier eine „Abwägung“, da es sich hier insgesamt um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt. Da es sich hier aber um keine „besonders gravierenden“ Straftaten gehandelt hat, erscheint ein solcher Antrag zumindest nicht aussichtslos.
Soweit für Sie also wirklich die berufliche Existenz auf dem Spiel steht, sollten Sie ggf. anwaltliche Hilfe bei der Formulierung eines Ausnahmeantrags in Anspruch nehmen.

III. Selbst wenn auch solch ein Ausnahmeantrag keinen Erfolg haben sollte, so steht Ihnen immer noch ein offenes Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber offen. Ein Verkehrsdelikt kommt in „den besten Familien“ vor und auch eine Sachbeschädigung ist zwar keine Lappalie, sollte aber an sich nicht den Verdacht begründen, dass Sie für eine Position im Filialmanagement ungeeignet sind. Viel schlimmer hielte ich Eintragungen wegen Diebstahl, Betrug, Unterschlagung oder Untreue. Derartige Eintragungen haben Sie aber nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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