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Fuehrungszeugnis

22.12.2004 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gerade mein Lehramtsstudium sehr erfolgreich abgeschlossen und moechte mich um eine Referendarsstelle in Schleswig-Holstein bewerben.

Ich bin vor vier Jahren (damals zu Unrecht) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessaetzen wg. der Stoerung des oeffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (126 StGB) rechtskraeftig verurteilt worden. Damit ist den Ausfuehrungen meines damaligen Anwalts zufolge keine Eintragung in das Fuehrungszeugnis auf dem Papier erfolgt. Dennoch besteht ja eine Eintragung im BZRG, die wohl erst in einem Jahr getilgt werden duerfte.

Auf der Seite "http://landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/generator/Aktueller_20Bestand/MBWFK/Formular_20_2F_20Vordruck/pdf/Bewerbungen_20NEU,property=pdf.pdf"

bzw.

"http://www.google.de/search?q=cache:jooYJ65ifoUJ:landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/generator/Aktueller_20Bestand/MBWFK/Formular_20_2F_20Vordruck/pdf/Bewerbungen_20NEU,property%3Dpdf.pdf+Verurteilungen+Vorbereitungsdienst+Bewerbungen&hl=de"

findet man die Voraussetzungen fuer die Einstellung in den Schuldienst. (Merkblatt!)

Ist es demzufolge richtig, dass ich meine "Verurteilung" nicht angeben muss?

Mit freundlichen Gruessen

-- Einsatz geändert am 22.12.2004 20:39:49

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Sehr geehrte Damen und Herren,

für Sie gilt §53 BZRG. Außerdem ist auf $ 43 BZRG hinzuweisen.

1. § 53 lautet:
§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
(1) Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
1. nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein
Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder
2. zu tilgen ist.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, kann der Verurteilte ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 herleiten, falls er hierüber belehrt wird.

Wenn also die Verurteilung erst in einem Jahr getilt wird, dann können Sie sich auch nicht als nicht vorbestraft bezeichnen.

3. Die Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis bewirkt, daß Sie sich insoweit als unbestraft bezeichnen dürfen und den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr zu offenbaren brauchen.

Aber hier ist auf §41 i.V.m. § 53 hinzuweisen:

§41 nennt eine ganze Reihe von Behörden, die unbeschränkt Auskunftsberechtigt sind.

Bis zum Ablauf der Tilgungsfrist steht Ihnen das Recht gegenüber diesen in $ 41 BZRG genannten unbeschränkt auskunftsberechtigten Stellen nicht zu, falls sie hierzu von diesen ausdrücklich belehrt werden (§ 53 BZRG). Dies wurde durch die Behörde ja ausdrücklich getan.

Damit können Sie sich gegenüber diesen nicht als unbestraft bezeichnen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2004 | 21:54

Ist es denn so, dass ich in einem Jahr (nach Ablauf von 5 Jahren) die Verurteilung nicht mehr angeben muesste?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2004 | 23:00

Ja!


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