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Führerscheinwiedererteilung - Besteht bei einer erneuten MPU an anderer Stelle ein Recht auf Vorlage

15.09.2011 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zur Vorgeschichte:
Ich habe im Jahr 2003 die Fahrerlaubnis aufgrund,unerlaubten Entfernens vom Unfallort für 9 Monaten abgegeben und nach Ablauf der Frist wiedererhalten.
Im Jahr 2010 wurde mir die Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit Unfallereigniss bei 1,43 Promille BAK erneut entzogen.
Im Juli diesen Jahres habe ich dann den Antrag auf Wiedererteilung gestellt, woraufhin die Verkehrsbehörde eine MPU unter der Fragestellung,"Ist trotz der aktenkundigen Verkehrsaufälligkeiten zu erwarten, dass der Untersuchte die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der o.g. Klasse im Straßenverkehr erfüllt?",angeordnet hat.
Diese habe ich dann auch absolviert und heute das Ergebniss erhalten.

Dies sagt unter Beantwortung der Fragestellung:
"Es ist noch nicht zu erwarten,dass der Untersuchte trotz der aktenkundigen Verkehrsauffälligkeiten die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der o.g. Klasse im Straßenverkehr erfüllt."

Unter Empfehlungen heisst es:
"Da die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht vorliegen,empfehlen wir Herrn ..., sich(unter Vorlage dieses Gutachtens) an eine verkehrspsychologische Einrichtung zuwenden,um sich dort durch entsprechend qualifizierte Diplom-Psychologen bezüglich geeigneter Maßnahmen zur Förderung seiner Fahreignung beraten zu lassen."

Die Frist der Verkehrsbehörde zur Vorlage der MPU läuft am 07.10.2011 ab.

Wie verhalte ich mich jetzt richtig,ohne das es mir negativ zur Last gelegt werden kann?

Bitte um Hilfe,da ich auch aufgrund beruflicher Veränderungen auf die Wiedererteilung angewiesen bin.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie sollten das (negative) Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde nicht vorlegen, da die Fahrerlaubnisbehörde dann Ihren Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des Gutachtens ablehnen. Es ist daher zweckmäßig, den Antrag auf Neuerteilung zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu stellen. Sie müssen jedoch damit rechnen, dass die Gutachter der jeweiligen MPU Stelle bei einer neuen MPU die Vorlage des negativen Gutachtens von Ihnen verlangen.
Lassen Sie sich am besten durch einen entsprechend qualifizierten Diplom-Psychologen bezüglich geeigneter Maßnahmen zur Förderung Ihrer Fahreignung beraten.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2011 | 11:06

Danke für die Antwort.
Habe noch zwei kleine Nachfragen.
1. Reicht ein formloses Schreiben für den Rückzug des Antrages?
2. Besteht bei einer erneuten MPU an anderer Stelle ein Recht auf Vorlage des alten Gutachtens oder ist es besser dies negative Gutachten zu verschweigen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2011 | 11:41

1. ja; es bedarf keiner Begründung.
2. Nein. Aber die Begutachtungsstelle wird im Regelfalle um die Vorlage von Vorgutachten bitten, da sie wichtige Befunde für die Begutachtung beinhalten können.

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